20. April 2021 10. Zivilsenat
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VERWEISUNGSBESCHLUSSRECHTSWEGVERWEISUNG
REWIS RS 2021, 6781
24. November 2020 11. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde: Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit der Verhandlung bei Verzichtserklärung der Parteien
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WM2021,198REWIS RS 2020, 1532
12. Oktober 2021 5. Strafsenat
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei fehlender Zulassung durch Oberlandesgericht
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REWIS RS 2021, 10463
8. Dezember 2016 2. Strafsenat
Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung: Verwaltungsrechtsweg für Klage auf Aufhebung einer Einstufung in eine Risikogruppe durch das Landeskriminalamt
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NJW 2017, 1689REWIS RS 2016, 1110
5. Juni 2018 5. Strafsenat
Gerichtsbeschluss bei nochmaliger Vernehmung eines Zeugen unter Ausschluss der Öffentlichkeit
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REWIS RS 2018, 8301
21. Februar 2024 3. Strafsenat
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REWIS RS 2024, 1852
2. Februar 2021 5. Strafsenat
Gesetzlicher Richter im Strafprozess: Prognoseentscheidung des Vorsitzenden zur Auswechslung eines Schöffen auf Grund langwieriger Erkrankung; …
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REWIS RS 2021, 8997
24. August 2021 3. Strafsenat
Strafverurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.: Strafzumessung bei Eindringen mit einer Sache; Wahrung …
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REWIS RS 2021, 3096
9. Januar 2023 6. Zivilsenat
Rechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen einen für ihn tätigen Durchgangsarzt
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REWIS RS 2023, 425
21. Juli 2020 2. Strafsenat
Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen: Verdacht des Totschlags gegenüber einem deutschen Staatsbürger im Ausland
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REWIS RS 2020, 1915
16. Oktober 2018 3. Strafsenat
Zulässigkeit der Anberaumung von Hauptverhandlungen an Feiertagen
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REWIS RS 2018, 2828
3. November 2021 3. Strafsenat
Strafverfahren: Feststellung einer Pauschgebühr für den Verteidiger im Revisionsverfahren vor dem BGH; zuständige Spruchgruppe; Zulässigkeit …
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POLITIKSTRAFTATEN
REWIS RS 2021, 1381
7. November 2019 5. Zivilsenat
Abwehrklage wegen Besitzstörung: Nachholung der Rechtswegprüfung im Rechtsmittelverfahren; Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs für eine Besitzschutzklage …
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MDR 2020, 501-502REWIS RS 2019, 1843
19. August 2019 10. Zivilsenat
(Zuständigkeit eines Gerichts aus Bindungswirkung des rechtskräftigen Verweisungsbeschlusses)
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REWIS RS 2019, 4390
18. Juni 2020 1. Strafsenat
Divergenzvorlage in einem selbstständigen Einziehungsverfahren: Zulässiges Rechtsmittel gegen einen ohne Hauptverhandlung gefassten amtsgerichtlichen Einziehungsbeschluss nach …
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REWIS RS 2020, 1878
12. Oktober 2022 2. Strafsenat
Strafverfahren: Unterschiedliche Rechtsmittel verschiedener Angeklagter gegen dasselbe Urteil
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REWIS RS 2022, 6174
20. Februar 2020 1. Zivilsenat
Schiedsverfahren: Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des staatlichen Gerichts im Rahmen der Unterstützung bei Beweisaufnahme
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SOFORTIGE BESCHWERDERECHTSBESCHWERDEZEUGENBEWEISBEWEISAUFNAHMESCHIEDRICHTERLICHES VERFAHREN
MDR 2020, 878-879WM 2021, 2113 REWIS RS 2020, 674
5. August 2021 2. Strafsenat
Revisionsrüge der vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts: Berufsbedingte Verhinderung eines Schöffen
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REWIS RS 2021, 3498
30. März 2022 4. Strafsenat
Divergenzvorlage in einem Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Fehlen der Vorlegungsvoraussetzungen; Divergenz im Hinblick auf die gerichtliche …
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REWIS RS 2022, 2708
21. Juni 2018 3. Zivilsenat
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens: Auslegung der Übergangsvorschrift für bereits abgeschlossene Verfahren in so …
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MDR 2018, 1267-1268REWIS RS 2018, 7360
7. März 2023 3. Strafsenat
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REWIS RS 2023, 2107
15. Dezember 2022 3. Zivilsenat
Entschädigungsprozess: Umfang der Überprüfbarkeit richterlicher Feststellungen; Höhe der Entschädigung bei Abweichung vom gesetzlichen Regelsatz
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EGMRZIVILPROZESSSCHADENERSATZANSPRUCH
REWIS RS 2022, 8437WM 2023, 236 REWIS RS 2022, 8437MDR 2023, 249-251REWIS RS 2022, 8437MDR 2023, 344REWIS RS 2022, 8437NJW 2023, 1578REWIS RS 2022, 8437
24. Februar 2022 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Berufungseinlegung beim unzuständigen Gericht aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim …
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REWIS RS 2022, 1012
24. Oktober 2017 10. Zivilsenat
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses an das Gericht eines anderen Rechtswegs: Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts vor Erlass des …
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MDR 2018, 459WM2018,979REWIS RS 2017, 3479
6. Oktober 2021 12. Zivilsenat
Überprüfung schulinterner Infektionsschutzmaßnahmen durch das Familiengericht: Zulässiger Rechtsweg; Verweisung des Verfahrens an ein Verwaltungsgericht
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REWIS RS 2021, 2087