25. März 2019
Erschließungsbeitrag für die Verlängerung einer Straße
...§ 86 Abs. 2 VwGO) zu Protokoll stellen können (vgl. § 105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 3 Nr. 2 ZPO); das ist jedoch ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 20. Februar 2018 nicht ges...
REWIS RS 2019, 8928
5. Februar 2015
Zur Inzidentprüfung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Anspruchs auf Gebietserhaltung
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 40Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2015, 15903
4. August 2015
Lärmschutzfestsetzungen im Bebauungsplan
...§§ 2 bis 9 in BauNVO in § 1 Abs. 1 bis 10 BauNVO festgelegt sind, in den Sondergebieten aufgrund der §§ 10 und 11 (insbesondere § 10 Abs. 2 Satz 1 und § 11 Abs. 2 Satz 1) erfolgen (vgl. BVerwG, B.v. 2...
REWIS RS 2015, 7054
6. Dezember 2017
Bauaufsichtliche Untersagung von Geflügelhaltung im Wohngebiet - Kleintiererhaltungszucht
...§ 14 Abs. 1 Satz 2 BauNVO ist deshalb die Wahrung der allgemeinen Zweckbestimmung – hier – eines allgemeinen Wohngebiets, das vorwiegend dem Wohnen dient (§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 1 BauNVO). ...
REWIS RS 2017, 1124
5. September 2017
Bebauungsplan für viergeschossige Parkgarage
...§ 13a BauGB nicht unzulässig (vgl. Krautzberger in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand: 1. Februar 2017, § 13a Rn. 58). Das beschleunigte Verfahren gemäß § 13a BauGB ist wegen Unterlassens einer Um...
REWIS RS 2017, 5757
22. September 2023 15. Senat
Niederschlagswasser, Abwasser, Begegnungsverkehr
...BauGB) sowie der sachgerechte Umgang mit Abwässern (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. e BauGB) zu berücksichtigen. Die Abwasserbeseitigung gehört damit zu den Belangen, die regelmäßig in die nach § 1 Abs. 7 Ba...
REWIS RS 2023, 6645
10. Dezember 2020
Antragsbefugnis einer anerkannten Umweltschutzvereinigung
...§ 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG i.V.m. §§ 3, 7 Abs. 1 Satz 1 UVPG i.V.m. Nr. 18.8 i.V.m. Nr. 18.7.2 der Anlage 1 zum UVPG abgelehnt hat. Der Antragsteller sei jedoch gemäß § ...
REWIS RS 2020, 7372
18. Januar 2019
Rücksichtnahmegebot eines landwirtschaftlichen Betriebs auf die Wohnbebauung
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 1.5 und 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in de...
REWIS RS 2019, 11289
13. Juni 2016
Erschließungsbeitrag für neue selbständige Erschließungsanlage (Anbaustraße)
...§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB) erstmalig endgültig hergestellt (§ 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB) worden. Dem steht entgegen der Ansicht der Beklagten nicht entgegen, dass „zweifelsfrei der notwendige Unterbau“ e...
REWIS RS 2016, 10139
13. Juni 2016
Erschließungsbeitrag für neue selbständige Erschließungsanlage (Anbaustraße)
...§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB) erstmalig endgültig hergestellt (§ 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB) worden. Dem steht entgegen der Ansicht der Beklagten nicht entgegen, dass „zweifelsfrei der notwendige Unterbau“ e...
REWIS RS 2016, 10125
27. September 2021
Berufung (erfolglos), Versagungsgegenklage, faktisches Dorfgebiet, wesentlich störender Gewerbebetrieb, nicht prägender Fremdkörper
...§ 34 BauGB prägend einzustufen: Die tatsächlich vorhandenen Bebauungen sind für die Bestimmung der Zulässigkeit der Nutzungsart gem. § 34 Abs. 1 BauGB bzw. § 34 Abs. 2 BauGB unabhängig davon maßgeblic...
REWIS RS 2021, 2347
5. September 2016
Nachbarschutz bei Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans
...§ 154 Abs. 3 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.7.1 und Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Ve...
REWIS RS 2016, 5923
5. Dezember 2022
Innenbereich, Drittschutz, Rücksichtnahmegebot, Maß der baulichen Nutzung, Verfahrensfehler (verneint), schriftlicher Beweisantrag, Verzicht auf mündliche Verhandlung
...§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung v...
REWIS RS 2022, 7347
30. November 2017
Prozesskostenhilfeantrag für Klage gegen Erschließungsbeitragsbescheid
...§ 166 VwGO i.V. mit § 114, § 121 ZPO). Das lässt keinen Rechtsfehler erkennen. 3Bei der Prüfung der Erfolgsaussichten dürfen im Hinblick auf die Rechtsschutzgleichheit von Bemittelten und Unbemittelte...
REWIS RS 2017, 1388
13. November 2017
Beseitigungsanordnung für einen Wildschutzzaun
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB unterfallen könnten. 574. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47, § 52 Abs. 1 GKG und berücksic...
REWIS RS 2017, 2477
11. Oktober 2021
Normenkontrolleilantrag, Antragsbefugnis, Baustellenzufahrt
...§ 154 Abs. 1, § 159 Satz 2 VwGO. 27Die Festsetzung des Streitwerts resultiert aus § 52 Abs. 1 und 8, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. Nr. 9.8.1 und Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerich...
REWIS RS 2021, 1980
15. April 2015
Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichte, Hinterliegergrundstück
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 3 GKG. 16Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§...
REWIS RS 2015, 12614
24. Mai 2018
Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans und isolierter Antrag auf Befreiung von seinen Festsetzungen
...§ 154 Abs. 2 VwGO, § 162 Abs. 3 VwGO. 37Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG; sie folgt der Festsetzung des Verwaltungsgerichts, gegen die keine E...
REWIS RS 2018, 8656
4. Oktober 2017
Kerngebietstypische Vergnügungsstätte - Nutzungsuntersagung - erfolgloser Zulassungsantrag
...§ 154 Abs. 2 VwGO). Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG und entspricht dem vom Verwaltungsgericht festgesetzten Betrag. 12Mit der Ablehnun...
REWIS RS 2017, 4441
8. Mai 2019
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einen Änderungsbebauungsplan
...§ 4a Abs. 3 i.V. mit § 3 Abs. 2 BauGB nahmen die Antragsteller beider Verfahren über ein gemeinsames Schreiben vom 30. Mai 2018 erneut Stellung. Am 9. Juli 2018 beschloss der Bau-, Planungs- und Umwel...
REWIS RS 2019, 7506
16. Dezember 2019
Erfolgloses Rechtsmittel gegen abgewiesene Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für fünf Ferienchalets
...§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG und entspricht dem vom Verwaltungsgericht festgesetzten Betrag. 12Mit der Ablehnung ...
REWIS RS 2019, 336
20. April 2020
Wiedererrichtung einer Terrasse auf einem grenzständigen Garagengebäude
...§ 63 Abs. 2 Satz 1, § 47, § 52 Abs. 1 GKG und folgt in der Sache der Festsetzung des Verwaltungsgerichts, gegen die keine Einwände erhoben worden sind. 265. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Ab...
REWIS RS 2020, 9224
3. Juli 2017
Erfolglose Klage auf Aufhebung eines Straßenausbaubeitragsbescheids - Nicht gefangenes Hinterliegergrundstück
...§ 242 Abs. 1 BauGB‚ die dem Anwendungsbereich des Erschließungsbeitragsrechts (Art. 5a KAG i.V.m. §§ 127 ff. BauGB) entzogen ist und dem Straßenausbaubeitragsrecht (Art. 5 Abs. 1 Sätze 1 und 3 KAG) un...
REWIS RS 2017, 8644
13. Januar 2016
Normenkontrollverfahren der Grundstückseigentümer in einer Gemeinede gegen dieEingliederung in das Gebiet einer angrenzenden Gemeinde
...§ 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11 und 711 ZPO. 34Die Revision ist nicht zuzulassen, weil kein Zulassungsgrund nach § 13...
REWIS RS 2016, 17776
26. Juli 2016
Rücksichtnahmegebot bei Baugenehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage
...§ 162 Abs. 3, § 154 Abs. 3 VwGO). 54Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. 55Gründe für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO...
REWIS RS 2016, 7551