25. Juni 2013 4. Senat
...§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 BauGB hat eine Auffangfunktion (Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand September 2012, § 172 Rn. 160); sie trägt dem Umstand Rech...
REWIS RS 2013, 4796
25. Juni 2013 4. Senat
...§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 BauGB hat eine Auffangfunktion (Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand September 2012, § 172 Rn. 160); sie trägt dem Umstand Rech...
REWIS RS 2013, 4783
23. September 2022 5. Zivilsenat
Grundstückskaufvertrag: Schadensersatz bei arglistigem Verschweigen einer negativen Bodenbegutachtung; Grundsätze der sekundären Darlegungslast
...160;            ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)IMMOBILIENVERTRAGSRECHTKAUFRECHTBGH
REWIS RS 2022, 6183
14. September 2018 5. Zivilsenat
Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks im Rahmen der Flächenerwerbsverordnung und des Ausgleichsleistungsgesetzes: Auslösung des Wiederkaufsrechts nach …
...160;             ...
ERNEUERBARE ENERGIENZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDWIRTSCHAFTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)KAUFRECHTBEBAUUNGSPLANWINDRÄDER
MDR 2018, 1369REWIS RS 2018, 3779
9. Februar 2022 1. Strafsenat
Untreue und Bankrott: Bemessung des Vermögensnachteils bei Verkauf von Immobilien; vom Tatbestandsmerkmal des Beiseiteschaffens erfasste …
...160;            ...
REWIS RS 2022, 1397
11. Juli 2002 III. Zivilsenat
...BauGB §§95 Abs.2 Nr.7, 42 Abs. 3 Satz1, 43 Abs.3 Satz2Wird nach Ablauf der Sieben-Jahres-Frist des §42 Abs.2 BauGB unbebautes Bauland als Spielplatz ausgewiesen und enteignet, so kann für die Beurteil...
REWIS RS 2002, 2358
2. Februar 2017 3. Zivilsenat
Amtshaftung: Schadenersatzanspruch wegen des Erwerbs eines Grundstücks im Vertrauen auf einen von der beklagten Stadt …
...160;             ...
REWIS RS 2017, 16248
26. August 2015
Genehmigungspflicht einer Änderung der Aufteilung von Wohnungseigentum im Gebiet einer Erhaltungssatzung
...§ 2 WEG durch vertragliche Einräumung nach § 3 WEG oder durch (einseitige) Aufteilung nach § 8 WEG. Dass die gesetzliche Fassung des § 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB ohne den in § 22 Abs. 1 BauGB enthaltenen...
REWIS RS 2015, 6161
16. April 2021 5. Zivilsenat
Notwegrecht: Möglichkeit der Errichtung einer Zufahrt über ein anderes Grundstück des Eigentümers des verbindungslosen Grundstücks; …
...160;            ...
MDR 2021, 1000-1001REWIS RS 2021, 6878
7. Juli 2011 3. Zivilsenat
Eigentumsverdrängende Bebauungsplanung: Bemessung der Entschädigung des Eigentümers eines in einem Sanierungsgebiet gelegenen baureifen Grundstücks bei …
...§ 145 Abs. 5 Satz 4, § 93 Abs. 4 Satz 1, § 95 Abs. 2 Nr. 7, § 42 Abs. 3 BauGB nur eine Entschädigung nach der ausgeübten Nutzung des Grundstücks verlangen könnten. Nach § 95 Abs. 2 Nr. 7 BauGB blieben...
REWIS RS 2011, 4966
25. Oktober 2012
...160; und  vom 29.5.2008 – 2 C 153/07 -, LKRZ 2008, 316,  m.w.N.) Es ist zudem jedenfalls nicht offensichtlich, dass der beabsichtigte Bebauungspl...
REWIS RS 2012, 1927
7. Juli 2011 III. Zivilsenat
...§145 Abs.5 Satz4, §93 Abs.4 Satz1, §95 Abs.2 Nr.7, §42 Abs.3 BauGB nur eine Entschädigung nach der ausgeübten Nutzung des Grundstücks verlangen könnten. Nach §95 Abs.2 Nr.7 BauGB blieben bei der Fests...
REWIS RS 2011, 4988
19. Januar 2024 5. Zivilsenat
Erbbaurechtsvertrag zwischen einer Gemeinde als Eigentümerin und einer Privatperson: Vereinbarung des Ausschlusses der Heimfallvergütung; Verhältnismäßigkeit …
...160;               ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)STÄDTEBAUVERTRAGSRECHTVERTRAGSVERLETZUNGKOMMUNENBAU- UND ARCHITEKTENRECHT
REWIS RS 2024, 94
15. September 2022 4. Senat
Zurückverweisung nach Änderung der Rechtslage (Außerkrafttreten einer Veränderungssperre); andere Maßnahme der Innenentwicklung
...§ 9 Abs. 2a BauGB enthält. Das vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB und das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB unterscheiden sich aber nach Verfahrensanforderungen und -zweck in einer Weise, d...
REWIS RS 2022, 6727
6. November 2013 4. Senat
Erledigung bei einer auf grundsätzliche Bedeutung gestützten Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB (richtig: § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB) ortsüblich bekannt zu machen hat?"Unter welchen Voraussetzungen ist "ein Verstoß gegen § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB (richtig: § 3 Abs. 2...
REWIS RS 2013, 1414
11. Mai 2018
...160;WEA (mit einer Leistung von je 1,6 bis 2 MW) verwirklicht. 4 Nach dem Wegfall der Ausschlusswirkung im Regionalen Raumordnungsprogramm   (= RROP) des Landkreises Weser...
REWIS RS 2018, 9294
27. August 2018
Popularklage bei massiver Nachverdichtung
...§ 9 Abs. 1 Nr. 2 a BauGB zulässige, vom Bauordnungsrecht abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen - müssen im planungsrechtlichen Sinn erforderlich sein (§ 9 Abs. 1, § 1 Abs. 3 BauGB). Ob eine b...
REWIS RS 2018, 4393
17. November 2008 16. Zivilsenat - Senat für Baulandsachen -
...§ 221 Abs. 1 Satz 1 BauGB, § 708 Nr. 10, § 711 Satz 1, § 713 ZPO, die Streitwertfestsetzung aus § 221 Abs. 1 Satz 1 BauGB, § 47 Abs. 1 Satz 1, § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 3 ZPO. 53D. 54Die Revision war ...
REWIS RS 2008, 801
22. Oktober 2014 10. Senat
(Bindungswirkung einer Bescheinigung gemäß § 7h Abs. 2 EStG)
...§ 7h Abs. 2 EStG erstreckt sich auf die in § 7h Abs. 1 EStG benannten Tatbestandsmerkmale. Daher prüft allein die Gemeinde, ob Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen i.S. des § 177 BauGB durchg...
REWIS RS 2014, 1925
16. Dezember 2014 1. Senat
Unvertretbare Annahme einer verfassungskonformen Auslegungsmöglichkeit führt zur Verletzung der Vorlagepflicht gem Art 100 Abs 1 …
...§ 40 BauGB oder des § 41 Abs. 1 BauGB vor, so erfolgt die Entschädigung zwar grundsätzlich nur nach diesen Bestimmungen (§ 43 Abs. 3 Satz 1 BauGB), § 43 Abs. 3 Satz 2 BauGB verweist aber auf § 42 BauG...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EIGENTUMBAU- UND ARCHITEKTENRECHTBEBAUUNGSPLANVORLAGEPFLICHTNORMKONTROLLE
REWIS RS 2014, 313BVerfGE 138, 64-102REWIS RS 2014, 313
11. Dezember 2018
...160;2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UmwRG) erfasst wird. Ein spezifischer und unmittelbarer Bezug des jeweiligen Rechtsverstoßes zu Umweltbelangen ist damit aber nicht geford...
REWIS RS 2018, 651
6. Oktober 2016 9. Senat
Aussetzung des Verfahrens - Bescheinigung über Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen - Remonstration des FA - Keine …
...§ 74 FGO liegen im Streitfall nicht vor.13 a) Zwar ist das FA an die Bescheinigung gemäß § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG gebunden, soweit sie sich auf die in § 7h Abs. 1 EStG genannten Merkmale...
REWIS RS 2016, 4390
29. November 2017
Städtebauliches Vorkaufsrecht: Wenn der Verwendungszweck nicht genau genug feststeht, ist die Ermessensausübung fehlerhaft
...§ 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB. Die beiden Grundstücke liegen im förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet, § 142 Abs. 3 Satz 1 BauGB, so dass der Tatbestand des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Var. 1 BauGB einschlä...
REWIS RS 2017, 1487
10. März 2015
Bestandsschutz, Rechtsmittelbelehrung, Wasserversorgung, Versorgungsleitungen, Verwaltungsgerichte, Vertrauensschutz, Vorläufige Vollstreckbarkeit
...BauGB) und die Verfestigung und Erweiterung einer Splittersiedlung begünstige (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB). Die Voraussetzungen für eine Teilprivilegierung des Vorhabens nach § 35 Abs. 4 BauGB läg...
REWIS RS 2015, 14276
13. April 2017
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für einen Abschnitt einer Straße
...§ 154 Abs. 1, § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO. Der Ausspruch über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 i.V.m. § 708 Nr. 10‚ § 711 ZPO. 36Die Revison ist nicht zuzulassen‚ weil kein Zulas...
REWIS RS 2017, 12402
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