4. Dezember 2014 4. Strafsenat
Aufrechterhaltung einer Beschlagnahme für einen befristeten Zeitraum im Strafverfahren wegen Betrugs und Untreue durch Gesellschafter/Geschäftsführer …
...StPO, 4. Aufl., Vor §§ 111b ff. Rn. 2) sowohl in der Strafprozessordnung, als auch in den §§ 111b ff. StPO sowie in § 111i StPO dafür sprechen, dass es sich bei § 111i Abs. 2 StPO nicht um eine §§ 73,...
NJW 2015, 713REWIS RS 2014, 688
4. Dezember 2014 4. Strafsenat
...StPO,4.Aufl.,Vor §§111bff. Rn.2) sowohl in der Strafprozess-ordnung, als auch in den §§111bff. StPO sowie in §111i StPO dafür sprechen, dass es sich bei §111i Abs.2 StPO nicht um eine §§73, 73a StGB e...
REWIS RS 2014, 690
13. Oktober 2016 3. Strafsenat
...16 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:131016BSTB31.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSStB 31/16vom13. Oktober 2016in dem ErmittlungsverfahrengegenU n b e k a n n twegen Verdachts eines Kriegsverbrechens...
REWIS RS 2016, 4040
13. Oktober 2016 3. Strafsenat
...16 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:131016BSTB32.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSStB 32/16vom13. Oktober 2016in dem ErmittlungsverfahrengegenU n b e k a n n twegen Verdachts eines Kriegsverbrechens...
REWIS RS 2016, 3987
3. Mai 2018 2. Strafsenat
...§14 StPO sowie einer Übertragung der Zu-ständigkeit nach §12 Abs.2 StPO liegen nicht vor.a)An einem zuständigen Gericht im Sinne des §13a StPO fehlt es, wenn die Anwendung der §§7-11a, 13 StPO oder so...
REWIS RS 2018, 9755
8. September 2016 1. Strafsenat
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Tatbeteiligung bei bloßer Veranlassung des Einfuhrvorgangs
...160;             ...
REWIS RS 2016, 5727
30. September 2008 5. Strafsenat
...§ 7 StPO, § 9 StGB nicht erfasste Fälle be-gründen und setzt damit also voraus, dass gegen die anderen Beteiligten ein erster Gerichtsstand nach §§ 7 bis 11 StPO gegeben ist (BGHR StPO § 13 Abs. 1 Aus...
REWIS RS 2008, 1688
13. Oktober 2016 3. Strafsenat
Ordnungsgeldbeschluss durch den Ermittlungsrichter am BGH: Zulässigkeit der Beschwerde
...§ 101 Abs. 1 StPO bezeichneten Maßnahmen betreffen. Die Verhängung eines Ordnungsgeldes nach § 70 Abs. 1 Satz 2 StPO sowie die Auferlegung der durch die unberechtigte Zeugnisverweigerung entstandenen ...
REWIS RS 2016, 3986
24. Mai 2018 4. Strafsenat
Einstellung des Verfahrens bei Tod des Angeklagten
...160;              ...
REWIS RS 2018, 8681
10. Juli 2013 2. Strafsenat
Gang der Hauptverhandlung: Entbehrlichkeit einer Mitteilung über Vorgespräche für eine Verfahrensverständigung; Anforderungen an die Revisionsrüge …
...§ 257c StPO nicht tangiert. Soweit die Gesetzesmaterialien zur Änderung des § 78 Abs. 2 OWiG (BT-Drucks. 16/12310 S. 16) darauf hindeuten, § 243 Abs. 4 StPO habe die Pflicht statuieren sollen, auch ei...
REWIS RS 2013, 4251
9. Mai 2012 5. Strafsenat
Nebenklage bei Untreuevorwurf: Bindung des Revisionsgerichts an die Zulassung der Nebenklage
...§§ 403 ff. StPO) und die Verletztenbefugnisse nach §§ 406d ff. StPO strafprozessual bereits erheblich zu Lasten des Angeklagten erweitert werden. Der anderenfalls gerade in umfangreichen Betrugsverfah...
REWIS RS 2012, 6600
15. Juni 2023 3. Strafsenat
...§ 94 Abs. 1, § 98 Abs. 2 Satz 2 (entsprechend), §§ 103, 162 Abs. 1, § 169 Abs. 1 Satz 2 StPO die vorläufige Sicherstellung zum Zwecke der Durchsicht in Verwahrung genommenen Smartphones und der Unterl...
REWIS RS 2023, 4177
21. Juni 2012 4. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Ausschluss der Öffentlichkeit während der Verlesung des Anklagesatzes; Anfechtbarkeit bzw. Widerruflichkeit einer …
...§ 171b Abs. 3 GVG i.V.m. § 336 Satz 2 StPO steht der erhobenen Rüge nicht entgegen. Gemäß § 171b Abs. 3 GVG unanfechtbar und daher gemäß § 336 Satz 2 StPO der revisionsgerichtlichen Überprüfung entzog...
REWIS RS 2012, 5343
18. November 2020 4. Strafsenat
Unterbrechung der Hauptverhandlung im Strafverfahren: Mehrmalige Hemmung der Unterbrechungsfristen bei wiederholter Erkrankung von Verfahrensbeteiligten; Mindestanzahl …
...160;            ...
REWIS RS 2020, 987
1. Februar 2022 2. Strafsenat
Gerichtsstandsbestimmung in Strafvollstreckungssachen: Fortwirkungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für Vollstreckung einer Einziehungsanordnung
...167; 463 c Abs. 3 StPO von der Pauschalverweisung über § 462 Abs. 1 StPO auf die §§ 458 bis 461 StPO ausgenommen sind. Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor. A...
REWIS RS 2022, 8499
5. Juli 2016 4. Strafsenat
Einziehung eines Gegenstands: Einziehung bei Durchführung eines Sicherungsverfahrens
...§ 413 StPO, sondern nur im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß § 440 Abs. 1 StPO möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 16. März 2016 - 4 StR 39/16, StraFo 2016, 256). Da der nach § 440 Abs. 1 StPO erf...
REWIS RS 2016, 8776
24. Januar 2023 3. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an die Vertretungsvollmacht des Verteidigers bei Abwesenheit des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung
...160;            ...
REWIS RS 2023, 924NJW 2023, 1231REWIS RS 2023, 924
9. Mai 2012 5. Strafsenat
...StPO § 396 Abs. 2 Satz 2StPO § 395 Abs. 3Das Revisionsgericht bindende Nebenklagezulassung gemäߧ 396 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 395 Abs. 3 StPO.BGH, Beschluss vom 9.Mai 2012 ...
REWIS RS 2012, 6616
25. Juni 2015 1. Strafsenat
Strafverfahren: Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch Durchsuchungsbeschluss bei einer Vielzahl von verfahrensgegenständlichen Taten der Steuerhinterziehung und …
...§ 257c StPO (§ 273 Abs. 1a Satz 1 StPO) sei unrichtig, dringt sie nicht durch.13 Es kann dahinstehen, ob die Rüge insoweit bereits deshalb unzulässig ist (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO), wei...
REWIS RS 2015, 9082
29. Oktober 2020 3. Strafsenat
Nachträgliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer akustischen Wohnraumüberwachung: Antragsbefugnis einer juristischen Person als Wohnungsinhaberin
...StPO aF (entsprechend § 101 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 Buchst. a und c StPO nF) antragsbefugt, da er Inhaber des überwachten Gästehauses im Sinne des § 101 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 Buchst. c StPO aF war. Der Gese...
REWIS RS 2020, 2121
20. April 2016 5. Strafsenat
...StPO/Becker, 26.Aufl., §229 Rn.43; MüKo-StPO/Arnoldi, 2016, §229 Rn.26; KK-StPO/Gmel, 7.Aufl., §229 Rn.15; Graf/Gorf, StPO,2.Aufl., §229 Rn.16). Anhaltspunkte dafür, dass die Voraus-setzungen des § 22...
REWIS RS 2016, 12698
16. November 2005 2. Strafsenat
...§ 59 Abs. 1 StPO zu entscheiden. Entgegen der Ansicht der Revision war dies aber nicht rechts-fehlerhaft. § 59 Abs. 1 StPO in der Fassung durch das Erste Justizmodernisie-rungsgesetz vom 28. August 20...
REWIS RS 2005, 814
18. August 2020 5. Strafsenat
...StPO/Ott, 8. Aufl. 2019, § 261 Rn. 39 f.; SSW-StPO/Schluckebier, 4. Aufl., § 261 Rn. 7; LR-StPO/Sander, 26. Aufl., § 261 Rn. 16, 89, jeweils mwN). Dies gilt gleichermaßen, wenn ein Angeklagter oder Ze...
REWIS RS 2020, 11329
9. Juli 2020 Ermittlungsrichter
Telekommunikationsüberwachung im Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen und notwendiger Inhalt einer Anordnung des Ermittlungsrichters auf Überwachung der Mobilfunkanschlüsse …
...§ 163 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 52 Abs. 3 StPO; ferner Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 63. Aufl., § 97 Rn. 5 f.). Auch werden die erlangten Erkenntnisse nicht schon vom Beweisverwertungsverbot aus § 1...
REWIS RS 2020, 2234
2. Juni 2016 3. Zivilsenat
Rückzahlungsanspruch für eine Sicherheitsleistung zur Außervollzugsetzung eines Untersuchungshaftbefehls: Unwirksamkeit der Abtretung des Kautionsrückzahlungsanspruchs nach Eröffnung …
...§ 116 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, § 116a Abs. 2, §§ 123, 124 StPO. Die nach § 116 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, § 116a Abs. 2 StPO durch den Richter festgesetzte Kaution dient ausschließlich der Erfüllung des Zwecks ...
WM 2016, 1235 REWIS RS 2016, 10611