21. Juni 2016 4. Strafsenat
...§ 64 StGB sinnlos sei, war sie nicht etwa gehalten, die Maßregel nach § 64 StGB nach § 67d Abs. 5 StGB für erledigt zu erklären, die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung abzulehnen und dann im Rahm...
REWIS RS 2016, 9558
19. Februar 2019 1. Strafsenat
...StGB, 30. Aufl., § 56 f Rn. 27 m.w.N.; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 56f Rn. 19a), wobei insbesondere die Jahresfrist aus § 56g Abs. 2 Satz 2 StGB betreffend den Widerruf eines Straferlasses nicht gilt ...
REWIS RS 2019, 10164
22. Januar 2007 2. Strafsenat
...§ 21 StGB gestützt hat, übersieht die Revision, dass hierin – wenn überhaupt - ein den Angeklagten nicht beschwerender Rechtsfehler vorliegt. Für die Annahme des § 20 StGB bestehen keine Anhaltspunkte...
REWIS RS 2007, 5653
8. Dezember 2015 3. Strafsenat
...§ 68f Abs. 2 StGB von Amts 13wegen zu treffende Entscheidung, ob die nach § 68f Abs. 1 StGB kraft Gesetzes eintretenden Führungsaufsicht ausnahmsweise entfällt sowie für die nach §§ 68 a-c StGB zu tre...
REWIS RS 2015, 1034
7. August 2001 3. Strafsenat
...§§ 177 Abs. 1 Nr. 1 u. 3, Abs. 2, 223, 224 Abs. 1 Nr. 5, 52 StGB zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten. Eine Anwendung des § 21 StGB unterblieb. 5Die Berufung des Angeklagten gegen...
REWIS RS 2001, 1694
5. August 2008 4. Strafsenat
...§ 243 StGB oder der des § 242 StGB zugrundezulegen ist. Zwar hat der Angeklagte ein Regelbeispiel des § 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllt, was grundsätzlich für die Anwendung auch des Strafrahmens des § 2...
REWIS RS 2008, 2503
25. Oktober 2016 3. Strafsenat
...§ 223 Abs. 1 StGB sieht eine Höchststrafe von bis zu fünf Jahren vor. Umstände, die gem. § 78 b StGB zum Ruhen oder gem. § 78 c StGB innerhalb dieses Zeitraums zur Unterbrechung der Verjährung geführt...
REWIS RS 2016, 3362
4. Dezember 2018 1. Strafsenat
...§ 177 Abs. 6 StGB abzusehen, ist die Vorschrift des § 177 StGB n.F. in der Gesamtbetrachtung vorliegend nicht das mildere Gesetz i.S.d. § 2 Abs. 3 StGB n.F., sondern es verbleibt bei der Anwendung de...
REWIS RS 2018, 903
9. April 2019 3. Strafsenat
...§ 22 StGB für den Versuchsbeginn maßgebliche Schwelle regelmäßig überschritten, wenn er bereits ein Merkmal des gesetzlichen Tatbestandes verwirklicht hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. September 2016 ...
REWIS RS 2019, 8366
10. Februar 2009 2. Strafsenat
...§§ 21, 49 Abs. 1 StGB. 36b) 37Mit zutreffender Begründung hat die Strafkammer die Voraussetzungen einer Strafrahmenverschiebung nach § 46 a StGB in Verbindung mit § 49 Abs. 1 StGB verneint und die er...
REWIS RS 2009, 5145
20. Dezember 2017 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 6 Satz 5 StGB anzuordnen. Die Dauer der Führungsaufsicht beruht auf § 68c Abs. 1 Satz 1 StGB, die Unterstellung unter eine Aufsichtsstelle und Bestellung eines Bewährungshelfers auf § 68a A...
REWIS RS 2017, 197
22. Juni 2005 20. Zivilsenat
...§ 17 Satz 2 StGB). Das Verhalten des Klägers bleibt eine vorsätzliche Straftat im Sinne des § 2 Abs. 2 AUB 94. § 2 Abs. 2 AUB 94 kann nicht etwa dahin verstanden werden, dass dem Versicherten bewusst ...
REWIS RS 2005, 2952
13. Mai 2014 3. Strafsenat
...§ 64 StGB möglich ist (BGH, Beschluss vom 16. Februar 2012, 2 StR 29/12; Fischer, StGB, 61. Aufl., 2014, § 64, Rz. 29). 92. Die Revision des Angeklagten hat Erfolg. 10a) Das Landgericht hat sich recht...
REWIS RS 2014, 9675
21. März 2017 4. Strafsenat
...§§ 55, 53 StGB - wie hier – vor, ist nach dem gesetzlichen Regelausnahmeverhältnis, welches in § 53 Abs. 2 StGB zu Tage tritt, grundsätzlich eine Gesamtstrafe zu bilden, auch wenn eine Geld- mit eine...
REWIS RS 2017, 13662
17. Januar 2019 1. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 1 StPO i.V.m. §§ 68 a, b, c StGB statthaft und zulässig, hat in der Sache allerdings nur in geringem Umfang Erfolg. 32Gemäß §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 2 StPO kann die Be...
REWIS RS 2019, 11362
15. Dezember 2015 5. Strafsenat
...§ 315 b Abs. 1 StGB, also auch für den hier in Rede stehenden Fall nach § 315 b Abs. 1 Nr. 2 StGB (vgl. BGHR § 315 b Abs. 1 Nr. 2 Hindernisbereiten 4; Fischer, a.a.O., § 315 b Rdnr. 9). 24Den für eine...
REWIS RS 2015, 629
28. Oktober 2014 3. Strafsenat
...§ 57 Abs. 5 Satz 1, § 56f Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB). 15Die nach § 56f Abs. 2 StGB eröffnete Möglichkeit, vom Widerruf abzusehen, ist auch auf einen Widerruf nach § 57 Abs. 5 Satz 2 StGB anwendbar. Hie...
REWIS RS 2014, 8940
10. März 2020 3. Strafsenat
...167/03 – BeckRS 2004, 30338365; LK-Hubrach, 12. Auflage, § 57, Rdnr. 13; Schönke/Schröder/Kinzig, 30. Aufl. 2019, StGB § 57 Rdnr. 16b; Fischer, StGB, 67. Auflage, § 57, Rdnr. 16), ist höchstrichterlic...
REWIS RS 2020, 4709
1. März 2018 3. Strafsenat
...§ 67 Abs. 5 S. 2 StGB hat. Denn dem Gesetzentwurf lag hinsichtlich der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB die Ansicht zugrunde, dass die Unterbringung auch über die hierfür in §...
REWIS RS 2018, 12981
13. November 2018 1. Strafsenat
...StGB, 65. Auflage, § 57a StGB, Rn. 16 m.w.N.) eine Mindestverbüßungsdauer von dreißig Jahren angemessen ist. 3Die Feststellungen zu den Taten - Morde an einem elfjährigen Jungen und seiner neunjährige...
REWIS RS 2018, 1786
23. August 2018 5. Strafsenat
...§ 55 Abs. 1 S. 1 StGB sind die §§ 53, 54 StGB auch anzuwenden, wenn ein rechtskräftig Verurteilter, bevor die gegen ihn erkannte Strafe vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, wegen einer anderen Str...
REWIS RS 2018, 4481
6. Mai 2021 4. Strafsenat
...§ 56c Abs. 3 Nr. 2 StGB hat der Verurteilte jedenfalls konkludent erteilt. Die konkludente Erteilung einer Einwilligung ist möglich (Sch/Sch/Kinzig, StGB, 30. Aufl., § 56c Rdn. 20). § 56c Abs. 3 StGB ...
REWIS RS 2021, 6089
16. Juni 2016 4. Strafsenat
...16 None None 1. Der Antrag des Verurteilten auf Beiordnung von Rechtsanwalt C für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen, da die Voraussetzungen, die sich aus einer analogen Anwendung des § 140 ...
REWIS RS 2016, 9764
1. August 2019 1. Strafsenat
...§§ 140 Nr. 2, 126 Abs. 1 StGB i.V.m. §§ 211, 212 bzw. § 239, 22, 23 Abs. 1 StGB gebilligt hat, wie die Strafbarkeit nach § 140 Nr. 2 StGB voraussetzt (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 1968 zu 1 StR 1...
REWIS RS 2019, 4847
30. April 2019 1. Strafsenat
...§ 63 StGB nach dem bisherigen Ergebnis der - ausgesprochen nachlässig geführten - Ermittlungen unwahrscheinlich ist. 3Die unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StG...
REWIS RS 2019, 7728