19. März 2021
Einstweilige Anordnung, Anspruchsberechtigung, Glaubhaftmachung, Verwaltungsgerichte, Anspruchsberechtigte, Vorwegnahme der Hauptsache, Befähigung zum Richteramt, Schutzimpfung, Anordnungsanspruch, Richtiger …
...§§ 2 bis 4 CoronaImpfV vorgenommen wurde, im Wesentlichen den Beschlussempfehlungen der Ständigen Impfkommission am Robert-Koch-Institut (STIKO) nach § 20 Abs. 2 IfSG entspricht und dem Grunde nach ni...
REWIS RS 2021, 7668
24. August 2021
Erinnerung, Kostenfestsetzungsbeschluss, Rechtsanwaltsgebühr, Erledigungsgebühr, Änderung der behördlichen Vollzugspraxis, Erledigung der Rechtssache durch Teilabhilfe, kein besonderes …
...§ 87a Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 3 und 5 VwGO durch den Berichterstatter erging (vgl. BayVGH, B.v. 4.8.2016 - 4 C 16.755 - juris Rn. 10; Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl. 2021, § 87a Rn. 7). 13Di...
REWIS RS 2021, 3075
24. August 2021
Erinnerung, Kostenfestsetzungsbeschluss, Rechtsanwaltsgebühr, Erledigungsgebühr, Änderung der behördlichen Vollzugspraxis, Erledigung der Rechtssache durch Teilabhilfe, kein besonderes …
...§ 87a Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 3 und 5 VwGO durch den Berichterstatter erging (vgl. BayVGH, B.v. 4.8.2016 - 4 C 16.755 - juris Rn. 10; Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl. 2021, § 87a Rn. 7). 12Di...
REWIS RS 2021, 3079
7. Oktober 2021
Erinnerung, Kostenfestsetzungsbeschluss, Berechnung der Verfahrensgebühr, Abtrennung nach teilweiser Erledigung, Einstellung des abgetrennten Verfahrens
...169,58 EUR basierend auf einem Gegenstandswert von 424,86 EUR gegen den Verfahrensgegner gemäß §§ 103 ff. ZPO festzusetzen (1,3-fache Verfahrensgebühr gemäß § 13 RVG, Nr. 3100 VV RVG in Höhe von 63,70...
REWIS RS 2021, 2014
18. März 2021
Einstweilige Anordnung, Richtiger Antragsgegner, Verwaltungsgerichte, Vorwegnahme der Hauptsache, Befähigung zum Richteramt, Antragstellers, Schutzimpfung, Prioritätsanspruch, Anordnungsanspruch, …
...§§ 2 bis 4 CoronaImpfV vorgenommen wurde, im Wesentlichen den Beschlussempfehlungen der Ständigen Impfkommission am Robert-Koch-Institut (STIKO) nach § 20 Abs. 2 IfSG entspricht und dem Grunde nach ni...
REWIS RS 2021, 7713
16. September 2020
Anordnungsanspruch, Benachteiligung, Glaubhaftmachung, Verfahren
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 ZPO voraus, dass der Antragsteller sowohl einen Anordnungsanspruch als auch einen Anordnungsgrund glaubhaft machen kann. Eine Glaubhaftmachung liegt vor, w...
REWIS RS 2020, 10403
18. Juni 2021
Eilrechtsschutz, vorläufige Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, besondere Verantwortung bei der Fahrgastbeförderung, Verurteilung wegen Beleidigung, …
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechende Anwendung (§ 48 Abs. 9 Satz 1 FeV). Insoweit kann nach § 48 Abs. 9 Satz 3 FeV und § 48 Abs. 9 Satz 1 i.V.m. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8, Abs. 1 Satz 4 FeV die Beibringung e...
REWIS RS 2021, 4823
18. September 2020
Anordnungsanspruch, Streitwertfestsetzung, Versicherung
...§ 123 Abs. 1 VwGO auf Erlass einer einstweiligen Anordnung statthaft ist. 162. Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen vor. 17Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht au...
REWIS RS 2020, 10420
3. August 2021
Eilverfahren, Infektionsschutz, Vorwegnahme der Hauptsache, Indoorspielplatz, keine Maskenpflicht für 6- bis 14-Jährige aus Bayerischer, Infektionsschutzmaßnahmenverordnung …
...§ 13 Abs. 3 13. BayIfSMV für Indoorspielplätze der § 13 Abs. Abs. 1 13. BayIfSMV entsprechend gelte. Somit gelte gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 2 13. BayIfSMV in geschlossenen Räumen für Besucherinnen und Besu...
REWIS RS 2021, 3542
11. Mai 2021
Eilverfahren, Vorwegnahme der Hauptsache, Zulässigkeit des Antrags fraglich, Anspruch auf bestimmte Angebote im Distanzunterricht, verneint, …
...§ 122 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 88 VwGO) dahingehend, dass sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO mit dem Inhalt begehrt, dass ihr ein nach Art, Umfang und Methodik ein dem Unt...
REWIS RS 2021, 5962
14. April 2021
Ausnahmegenehmigung, Einstweilige Anordnung, Verwaltungsgerichte, Antragstellers, Befähigung zum Richteramt, Insolvenzverfahren, Anordnungsanspruch, Änderungsverordnung, Verpflichtungsklage, Sach- und Rechtslage, …
...§ 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1, § 28a IfSG erlassenen Verordnung, der 12. BayIfSMV, und unter Beachtung der Grundsätze der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit. Diese Beschränkungen ...
REWIS RS 2021, 6976
21. Juni 2021
Fortsetzungsfeststellungsklage, Zulässigkeit bejaht, Präjudizinteresse, Öffnung eines Bekleidungsgeschäftes, E-Mail mit Aufforderung zur Schließung als Verwaltungsakt, sicherheitsrechtliches …
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeht aufgrund von § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
REWIS RS 2021, 4792
12. Dezember 2022
Sofortantrag, Absehen von Anhörung, Nachholungsmöglichkeit der Anhörung, hinreichende Begründung des Sofortvollzugs, Widerruf der Beauftragung für …
...§ 3 Rn. 29 f.; Kock in Thüsing, AÜG, 4. Aufl. 2018, § 3 Rn. 15 zum Arbeitnehmerüberlassungsrecht). 29Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 TestV können als weitere Leistungserbringer im Sinne von § 6 Ab...
REWIS RS 2022, 7346