3. Juni 2020 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zum Grundsatz der Subsidiarität im Fall einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Vorrang fachgerichtlichen Rechtsschutzes auch bei …
...§ 7 OrdnungswidrigkeitenOrdnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig[…]9. entgegen § 5 Abs. 2 die Wohnung ohne triftigen Grund verlässt,[…]2 ...
RECHTSWEGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTBUNDESVERWALTUNGSGERICHT (BVERWG)NORMENKONTROLLECORONAVIRUS
REWIS RS 2020, 2817
29. April 2020 1. Senat 2. Kammer
Ablehnung eines Eilantrags betreffend die Begrenzung der Öffnung der Ladengeschäfte, Einkaufszentren und Kaufhäuser des Einzelhandels …
...§ 28 Abs. 1 Satz 1, § 32 IfSG nicht erfüllt. Ferner sei die Größe der Verkaufsfläche kein sachliches Kriterium, um unterschiedliche Betriebsbeschränkungen zu rechtfertigen. Der Erlass einer einstweili...
CORONAVIRUSCORONA-KLAGEBAYERN
REWIS RS 2020, 2759
12. Oktober 2021 1. Senat
Erfolgloser Befangenheitsantrag im Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes ("Bundesnotbremse" - juris: EpiBevSchG 4) - …
...§ 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG.3 Die Beschwerdeführenden begründeten ihr Ablehnungsgesuch ursprünglich im Wesentlichen wie folgt:4 1. Die Besorgnis der Befangenheit von P...
BEFANGENHEITÖFFENTLICHES RECHTGESETZGEBUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTBUNDESJUSTIZMINISTERIUMRICHTERRICHTERVORBEHALTCORONAVIRUSABLEHNUNG WEGEN BEFANGENHEITRICHTERABLEHNUNGBUNDESNOTBREMSE
NJW 2021, 3447REWIS RS 2021, 1938
5. Dezember 2023 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Zwischenentscheidung über Ablehnungsgesuch - Vorrang der Verfahrensrüge gem § …
...§ 172 Abs. 2 SGG nicht mit der Beschwerde anfechtbar und gemäß § 202 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 512 ZPO daher für die Berufungsinstanz bindend. Es ist aber durchaus möglich, dass die Zwischenentsc...
REWIS RS 2023, 9446
9. Juni 2020 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der gegen die Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes gerichteten Verfassungsbeschwerde gegenüber der Rechtswegerschöpfung in der …
...§ 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG gestützten Maßnahmen seien nicht mit dem Vorbehalt des Gesetzes in Ausprägung des Parlamentsvorbehalts vereinbar. Sie seien mittlerweile jedenfalls nicht mehr verhältnismäßig. ...
REWIS RS 2020, 2822
15. Juli 2020 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur Einschränkung des Präsenzunterrichts in Schulen gem § …
...§ 16 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 und 3 der 6. BayIfSMV.2 1. Nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 der 6. BayIfSMV sind Unterricht und sonstige Schulveranstaltungen an Schulen im Sinne des Bayerische...
SCHULENBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTBERUFSFREIHEITCHANCENGLEICHHEITBILDUNGCORONAVIRUS
REWIS RS 2020, 2895
17. April 2020 1. Senat 1. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot - infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot (hier: § 3 Abs 1, Abs …
...§ 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverordnung unter Auflagen zum Infektionsschutz abweichende Regelungen von den Absätzen 1 und 2 für Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen in Kirchen, Mosche...
VERFASSUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTGRUNDRECHTEVERSAMMLUNGENCORONAVIRUSERMESSENSAUSÜBUNGVERSAMMLUNGSFREIHEIT
REWIS RS 2020, 2742
26. Januar 2022 2. Senat
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Ausschluss von der Teilnahme an einer …
...§ 32 BVerfGG ist zudem nicht darauf angelegt, möglichst lückenlosen vorläufigen Rechtsschutz vor dem Eintritt auch endgültiger Folgen zu bieten (vgl. BVerfGE 94, 166 <216>; 150, 163 <166 Rn. ...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AFD)BUNDESTAGCORONAVIRUS
REWIS RS 2022, 1739NJW 2022, 1744REWIS RS 2022, 1739BVerfGE 160, 191-208REWIS RS 2022, 1739BVerfGE 160, 346-368REWIS RS 2022, 1739
13. April 2021 2. Senat
A-limine-Abweisung unzulässiger Anträge im Organstreitverfahren auf Aussetzung der Regelungen zu Unterstützungsunterschriften oder Absenkung der Quoren …
...§ 32 Infektionsschutzgesetz (IfSG) und die Anordnung einzelner Maßnahmen gemäß § 28 Abs. 1, § 28a IfSG, die unter anderem Abstandsgebote von mindestens 1,50 Metern sowie Kontakt- und Ausgangsbeschränk...
REWIS RS 2021, 7034
8. März 2022 2. Senat
Erfolgloser Eilantrag auf Außervollzugsetzung der Allgemeinverfügung zu Corona-Schutzmaßnahmen im Deutschen Bundestag hinsichtlich der Einführung einer …
...§ 32 BVerfGG ist nicht darauf angelegt, möglichst lückenlosen vorläufigen Rechtsschutz vor dem Eintritt auch endgültiger Folgen zu bieten (vgl. BVerfGE 94, 166 <216>; 150, 163 <166 Rn. 10>...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AFD)BUNDESTAGCORONAVIRUS
REWIS RS 2022, 822BVerfGE 160, 191-208REWIS RS 2022, 822BVerfGE 160, 346-368REWIS RS 2022, 822