21. März 2013 7. Kammer
...§ 4 ArbZG angewiesen werden“ konnten. Wenn dort ohne nähere Konkretisierung von „den Ruhepausen gemäß § 4 ArbZG“ die Rede ist, können damit nur die in § 4 ArbZG genannten Mindestruhepausen gemeint sei...
REWIS RS 2013, 7079
20. Februar 2015 13. Kammer
...§ 611 Mehrarbeitsvergütung Nr. 6; Anzinger/Koberski, ArbZG, 4. Aufl., § 2 Rn. 9; Baeck/Deutsch, ArbZG, 3. Aufl., § 2 Rn. 4). So wird auch in Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG als ein maßgebli...
REWIS RS 2015, 15201
3. August 2012 5. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 und 5 ArbGG, §§ 519 und 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet. 37II. Die Ber...
REWIS RS 2012, 4070
18. Mai 2011 10. Senat
(Ausgleich für Nachtarbeit nach § 6 Abs 5 ArbZG - Stewardess mit Zugschaffnerfunktion - keine …
...160;                 ...
REWIS RS 2011, 6513
26. November 2014 6. Senat
Antragsbefugnis einer Gewerkschaft für die Normenkontrolle einer Rechtsverordnung, die Sonn- und Feiertagsarbeit zulässt; Parlamentsvorbehalt beim …
...§ 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) vom 6. Juni 1994 (BGBl I S. 1170) nicht vereinbar sind. § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a ArbZG ist auch den Interessen von Vereinen und Gewerksch...
REWIS RS 2014, 984
14. Juni 2019 18. Kammer
...§ 614 BGB) – aus §§ 286 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB. 1202. Weiter kann die Klägerin von der Beklagten gemäß §§ 2, 3 EFZG, § 1 BUrlG Zahlung der mit dem Klageantrag zu 2) g...
REWIS RS 2019, 6308
13. Oktober 2004 4. Kammer
...§ 16 Abs. 1 TVK hinausgehender zusätzlicher freier Tag zu, zumal es sich bei § 16 TVK um eine Sonderregelung im Sinne von § 12 Abs. 2 TVK handele. Mit dem Begriff der Spielzeit in § 16 Abs. 5 TVK sei ...
REWIS RS 2004, 1180
14. Dezember 2022 10. Senat
Angemessener Nachtarbeitszuschlag - Dauernachtarbeit - Zeitungszusteller - Pressefreiheit
...160;   Beitz            ...
REWIS RS 2022, 9408NJW 2023, 1759REWIS RS 2022, 9408MDR 2023, 782-783REWIS RS 2022, 9408
19. Mai 2020
Nichtigkeit eines Arbeitsvertrages wegen eines Verbotsgesetz i. S. d. § 134 BGB
...§ 3 bis § 7 ArbZG zuzüglich 10 Stunden sonntags nach § 9 bis § 11 ArbZG = 60 Stunden die Woche ausdehnen dürfen. In diesem Korridor habe er sich mit 55,5 Stunden pro Woche gehalten. 23Mit dieser Regel...
REWIS RS 2020, 8064
16. Februar 2017 7. Kammer
...16 zugestellt. Die Beklagte hat hiergegen am 29.06.2016 Berufung eingelegt und diese – nach Verlängerung der Frist bis zum 01.09.2016 – am 31.08.2016 begründet. 21 Die Beklagte wiederholt...
REWIS RS 2017, 15469
22. Februar 2023 10. Senat
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Zuschlagshöhe - Differenzierung - regelmäßige Nachtarbeit - unregelmäßige Nachtarbeit - …
...160;                 ...
REWIS RS 2023, 2331
12. Februar 2004 11. Kammer
...§ 7 Abs. 1 Nr. 1 a ArbZG a. F. verstoßen hätte und damit gemäß § 134 BGB nichtig wäre. Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 a ArbZG a. F. kann in einem Tarifvertrag abweichend von § 3 Satz 1 ArbZG die Verlängerung d...
REWIS RS 2004, 4566
14. Dezember 2022 10. Senat
...160;   Beitz            ...
REWIS RS 2022, 9412
18. April 2012 5. Senat
Mehrarbeitsvergütung eines Fahrers - Arbeitszeit
...160;                 ...
REWIS RS 2012, 7169
16. Januar 2004 12. Kammer
...§ 6 Abs. 5 ArbZG. 251. Der Kläger ist Nachtarbeiter im Sinne von § 2 ArbZG, da er in der Zeit von 23:00 Uhr bis 6:00 Uhr mehr als zwei Stunden arbeitet. Der Kläger hat oder hätte ohne die...
REWIS RS 2004, 4996
7. November 2002 16. Kammer
...§§ 4 und 5 ArbZG ohne die in § 5 Abs. 3 ArbZG enthaltene Regelung zum Bereitschaftsdienst zur Anwendung. Sollten diese mit den Vorgaben der Richtlinien nicht in Einklang stehen, so ist zu prüfen, ob s...
REWIS RS 2002, 783
26. Juni 2003 11. Kammer
...§ 3 Satz 1ArbZG verstoße. Es lägen nämlich die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 lit. a ArbZG vor. Zum 35einen sei zwar in § 3 Satz 1 ArbZG, wie auch in § 7 Abs. 1 Nr. 1 lit. Satz 1 ArbZG, nur von ...
REWIS RS 2003, 2551
22. Februar 2023 10. Senat
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Zuschlagshöhe - Differenzierung - regelmäßige Nachtarbeit - unregelmäßige Nachtarbeit - …
...160;                 &a...
REWIS RS 2023, 1933
22. Februar 2023 10. Senat
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtschichtarbeit - unregelmäßige Nachtarbeit - Tarifauslegung …
...160;                 ...
REWIS RS 2023, 2593
27. April 2018
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte Berufung des Klägers ist gem. §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG iVm. §§ 519, 520 ZPO zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und ordnungsgemäß begründet worde...
REWIS RS 2018, 9876
29. August 2019 14. Kammer
...§ 6 Abs. 5 ArbZG i.V.m. § 2 Abs. 2, 4 und 5 ArbZG. Nachtarbeitnehmer i.S.v. § 2 Abs. 5 ArbZG sind Arbeitnehmer, die 1. auf Grund ihrer Arbeitszeitgestaltung normalerweise Nachtarbeit in Wechselschicht...
REWIS RS 2019, 4023
19. September 2012 5. Senat
Anspruch auf Zeitgutschrift bei Feiertagsarbeit nach dem MTV Groß- und Außenhandel BY - Tarifauslegung - …
...160;                 ...
REWIS RS 2012, 3077
23. März 2011 10. Senat
Anspruch auf Zusatzurlaub für Bereitschaftsdienste während der Nachtzeit - TV-Ärzte/Hessen - tarifliche Ausschlussfrist
...160;                 ...
REWIS RS 2011, 8347
7. Juni 2018
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte Berufung der Klägerin ist gem. §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG iVm. §§ 519, 520 ZPO zulässig. Die Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und auch ordnungsgemäß ...
REWIS RS 2018, 8122
2. September 2005 12.Kammer
...§ 6 Abs. 5 ArbZG. 341. Der Kläger ist unstreitig Nachtarbeiter im Sinne von § 2 ArbZG. Ihm steht daher, wie zwischen den Parteien unstreitig ist, ein Zuschlag für Nacharbeit zu. Umstritten ist ledigl...
REWIS RS 2005, 1975
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