23. Oktober 2013 5. Kammer
...161(5) Juni 2010 162Dem Kläger waren die zwei geltend gemachten Breakstunden zuzusprechen. 163Es ergibt sich folgende Berechnung: 1642 x 11,81 EUR = 23,62 EUR. 165(6) Juli 2010 166In diesem Monat si...
REWIS RS 2013, 1698
6. Juni 2014 4. Kammer
...§§ 8, 9 LuftSiG. Die „PWK-Zulage“ habe der Annäherung der Vergütung der Mitarbeiter mit Tätigkeiten nach §§ 8, 9 LuftSiG zu derjenigen der Beschäftigten mit Tätigkeiten nach § 5 LuftSiG dienen sollen....
REWIS RS 2014, 4963
7. Mai 2008 3.Kammer
...§ 7 Abs. 1 Satz 2 Betriebsvereinbarung Arbeitszeitkonto, § 8 Abs. 6 Tarifvertrag Arbeitszeitkonten sowie der Protokollnotiz zu dem Tarifvertrag Arbeitszeitkonten § 8 Abs. 4 ausnahmsweise zulässig ist;...
REWIS RS 2008, 4066
21. Juni 2007 10.Kammer
...§ 7 Abs. 4 ArbZG und in § 21 a Abs. 3 JArbSchG, andererseits ihr Fehlen in wichtigen Bereichen wie z. B. in § 13 Abs. 1 des BUrlG und in § 622 Abs. 2 BGB, keinen Schluss auf eine generelle Gleichstell...
REWIS RS 2007, 3263
20. September 2010 2.Kammer
...160 Stunden zu verlängern sei oder eine monatliche Arbeitszeit von 160 Stunden gelte. Hinsichtlich des Antrags auf Verlängerung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG trägt der Kläger vor, dass die Beklagte r...
REWIS RS 2010, 3198
20. September 2023 11. Kammer
...§§ 134 BGB, 7 ArbZG nichtig. Sie beinhalte auch eine Regelung im arbeitszeitrechtlichen Sinne und werde zudem durch Ziffer 6. der BV „Flexibility zur Regelung der Arbeitszeiten für die Mitarbeiter in ...
REWIS RS 2023, 10290
30. November 2018 9. Kammer
...§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG oder des § 2 Abs. 1 ArbZG handelt, weil es sich um eine besonders auffällige Arbeitskleidung handelt und der mit dem Umkleiden verbundene Zeitaufwand im Interesse der Arbeitge...
REWIS RS 2018, 994
4. August 2008 5. Kammer
...§ 5 Abs. 5 S. 3 TVG endet, gemäß § 4 Abs. 5 TVG auch gegenüber Nichttarifgebundenen (Außenseitern) nach (BAG, Urteil vom 25.10.2000 – 4 AZR 212/00 - , AP Nr. 38 zu § 4 TVG Nachwirkung). 37b. Die Nachw...
REWIS RS 2008, 2530
16. September 2015 11. Kammer
...§ 5 LuftSiG handelt oder um Luftsicherheitskontrollkräfte iSv. §§ 8, 9 LuftSiG. Entscheidend ist vielmehr, dass im Rahmen der von der Beklagten zugewiesenen Tätigkeiten auch Kontrollen anderer Persone...
REWIS RS 2015, 5294
16. September 2015 11. Kammer
...16.12.2014 und 30.01.2015, die Sitzungsniederschrift vom 16.09.2015 sowie den übrigen Akteninhalt Bezug genommen. 18I. Die Berufungen der Parteien sind zulässig, weil sie jeweils nach § ...
REWIS RS 2015, 5287
16. September 2015 11. Kammer
...16.10.2014, die Sitzungsniederschrift vom 16.09.2015 sowie den übrigen Akteninhalt Bezug genommen. 18I. Die Berufungen der Parteien sind zulässig, weil sie jeweils nach § 64 Abs. 2 b) Ar...
REWIS RS 2015, 5296
16. September 2015 11. Kammer
...§ 5 LuftSiG handelt oder um Luftsicherheitskontrollkräfte iSv. §§ 8, 9 LuftSiG. Entscheidend ist vielmehr, dass im Rahmen der von der Beklagten zugewiesenen Tätigkeiten auch Kontrollen anderer Persone...
REWIS RS 2015, 5297
16. September 2015 11. Kammer
...§ 5 LuftSiG) am Flughafen K tätig. Sie besitzt die Qualifikation als Luftsicherheitskontrollkraft zur Durchführung von Personal- und Warenkontrollen (§§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LuftSiG, 3 ff. LuftSiSchu...
REWIS RS 2015, 5286
30. September 2010 7.Kammer
...§ 9 TzBfG habe der Kläger nicht. Die Verurteilung zur Bezahlung sog. Breakstunden sei zu Unrecht erfolgt. Das Arbeitsgericht habe hierbei nicht berücksichtigt, dass es sich um Ruhepausen nach § 4 ArbZ...
REWIS RS 2010, 2766
16. September 2015 11. Kammer
...§ 5 LuftSiG) am Flughafen K tätig. Er besitzt die Qualifikation als Luftsicherheitskontrollkraft zur Durchführung von Personal- und Warenkontrollen (§§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LuftSiG, 3 ff. LuftSiSchul...
REWIS RS 2015, 5293
8. Februar 2010 5. Kammer
...§ 5 Arbeitszeitgesetz. Denn nach § 5 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz müssen Arbeitnehmer nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden haben. Zudem stand d...
REWIS RS 2010, 9584
5. Mai 2006 11.Kammer
...§ 11 Abs. 3 Satz 2 ArbZG ab. In § 12 Satz 1 Nr. 2 ArbZG ist aber ausdrücklich vorgesehen, dass eine Abweichung durch einen Tarifvertrag möglich ist. Der mit der Streichung des Ersatzruhetages verbunde...
REWIS RS 2006, 3684
12. März 2009 7. Kammer
...§ 5 Abs. 1 S. 1 EFZG mitgeteilt habe, sei sie, die Beklagte, nunmehr nach § 7 Abs. 1 EFZG von der Leistung befreit. § 7 Abs. 1 gewährt nur ein Zurückbehaltungsrecht. Dieses entfällt ohne Weiteres, so...
REWIS RS 2009, 4548
1. Juni 2017 7. Kammer
...16.06.2016 Bezug genommen. 3 Das Urteil des Arbeitsgerichts wurde dem Kläger am 06.07.2016 zugestellt. Der Kläger hat hiergegen am Montag, dem 08.08.2016 Berufung eingelegt und diese nach...
REWIS RS 2017, 9983
25. März 2021 6. Kammer
...§§ 2 ff und ggfls. die Verfallklausel des § 24, insbesondere aber § 7 Abs. 2 des MTV 1996 relevant. Diese lauten auszugsweise wörtlich: 4§ 2 Arbeitszeit 5 […] 6(6) Dringende...
REWIS RS 2021, 7442
23. August 2006 3. Kammer
...§ 9), schichtfreie Wochenfeiertage (§ 11 Abs. 4), Arbeit an Vorfesttagen (§ 11 Abs. 2), Arbeit an Feiertagen (§ 11 Abs. 3), Zusatzurlaub (§ 33). 14Eine Rangfolge kann durch Betriebsvereinbarung festge...
REWIS RS 2006, 2094
8. September 2021 3. Kammer
...§ 5 Arbeitszeit 151. Die Auftragnehmerin unterliegt hinsichtlich ihrer Arbeitszeit keinen Beschränkungen oder Auflagen der Auftraggeberin. 16§ 6 Honorar 171. Die Auftragnehmerin erhält für die gesam...
REWIS RS 2021, 2759
20. August 2015 7. Kammer
...§ 64 Abs. 2 b) ArbGG statthaft. Sie wurde auch formgerecht und innerhalb der in § 66 Abs. 1 ArbGG vorgeschriebenen Fristen eingelegt und begründet. 20II. Die Berufung des Klägers musste j...
REWIS RS 2015, 6312
22. November 2011 11. Kammer
...§§ 615, 293 ff. BGB). Der Zinsanspruch folgt aus den §§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB, da der Lohn zum 15. des Folgemonats fällig war. Die Geltendmachung erfolgte rechtzeitig im Sinne des § 9 MTV N...
REWIS RS 2011, 1210
25. März 2021 6. Kammer
...§§ 2 ff und ggfls. die Verfallklausel des § 24, insbesondere aber § 7 Abs. 2 des MTV 1996 relevant. Diese lauten auszugsweise wörtlich: 4§ 1 Geltungsbereich 5[…] 6(3) Der Tarifvertrag gi...
REWIS RS 2021, 7427