21. August 2023 5. Senat
Verpflichtungsklage auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit, Gesetzliche Grundlage für den Staatsangehörigkeitsverlust, Staatsangehörigkeitsrechtliche Wirkung einer erfolgreichen …
...§ 1592 Nr. 2 BGB anerkannt habe. Die mit Beschluss des Amtsgerichts N. … vom 26. März 2015 erfolgte Vaterschaftsaberkennung gemäß § 1599 Abs. 1 BGB habe nicht zum Verlust der deutschen Staatsangehörig...
REWIS RS 2023, 5366
25. Juni 2008 XII. Zivilsenat
...BGB 4. Aufl. § 1599 Rdn. 35; Schöpf FamRZ 1963, 651; Staudinger/Rauscher BGB [2004] § 1599 Rdn. 74 f.; vgl. auch OLG Köln FamRZ 2003, 1751) berufen sich darauf, dass die Sperrwirkung uneinge-schränkt ...
REWIS RS 2008, 3189
21. März 2012 XII. Zivilsenat
...§§1599 Abs.1,1600d BGB entgegen.Denn der Grundsatz der Statuswahrheit, wonach alles zu vermeiden sei, was die Übereinstimmung von statusmäßiger und tatsächli-cher biologischer Abstammung beeinträchtig...
REWIS RS 2012, 7899
18. Mai 2022 11. Kammer
...§ 17 Abs. 3 Satz 1 Fall 3, Abs. 2 StAG i.V.m. §§ 4 Abs. 1 Satz 1 StAG und 1599 BGB genügen diesen Anforderungen nicht. Dabei scheiden §§ 1599 BGB und 4 Abs. 1 Satz 1 StAG von vornherein als Rechtsgrun...
REWIS RS 2022, 4368
21. März 2012 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Wegfall des Ausgleichsanspruchs der Ehefrau wegen Verschweigens der möglicherweise nichtehelichen Abstammung ihres Kindes
...§§ 1599 Abs. 1, 1600 d BGB entgegen. Denn der Grundsatz der Statuswahrheit, wonach alles zu vermeiden sei, was die Übereinstimmung von statusmäßiger und tatsächlicher biologischer Abstammung beeinträc...
REWIS RS 2012, 7932
1. April 2019 21. Zivilsenat
...BGB erforderlichen Form innerhalb der gemäß § 1599 Abs. 2 S. 1 BGB laufenden Frist von einem Jahr ab Rechtskraft der Scheidung anerkannt. Die sorgeberechtigte Mutter hat der Anerkennung nach §§ 1595 A...
REWIS RS 2019, 8680
1. April 2019 21. Zivilsenat
...BGB erforderlichen Form innerhalb der gemäß § 1599 Abs. 2 S. 1 BGB laufenden Frist von einem Jahr ab Rechtskraft der Scheidung anerkannt. Die sorgeberechtigte Mutter hat der Anerkennung nach §§ 1595 A...
REWIS RS 2019, 8666
6. Mai 2004 14. Zivilsenat
...§§ 1599 ff. BGB nicht wirksam ausgeübt ist (BGH NJW 1998, 2976; OLG Köln - Senat - NJW 1998, 2985). 23Voraussetzung für den Fristbeginn nach § 1600b I BGB und auch für den substantiierten Vortrag ist,...
REWIS RS 2004, 3280
5. Mai 2004 4. Strafsenat
...§ 1599 Abs. 1 BGB festgestellt, dass der Angeklagte nicht der Vater des Kindes X ist. Damit entfiel die Vaterschaftsfiktion des § 1592 Nr. 2 BGB. Diese wird mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Wirks...
REWIS RS 2004, 3321
16. Juni 2014 8. Senat für Familiensachen
...§ 1599 Abs. 2 S. 1 BGB darauf angewiesen ist, dass ein Dritter spätestens bis zum Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft des dem Scheidungsantrag stattgebenden Beschlusses die Vaterschaft anerkennt. Den...
REWIS RS 2014, 9542
30. Juni 2009 6. Senat für Familiensachen
...§ 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO liegen nicht vor. Die rechtskräftige Feststellung, dass der Mann nicht der Vater des Kindes ist, hebt mit Wirkung für und gegen alle (§ 640h Abs. 1 Satz 1 ZPO) die durch §§ 159...
REWIS RS 2009, 2767
26. September 2017 XI. Zivilsenat
...§495 Abs.1 BGB in Verbindung mit §355 Abs.1 und 2 BGB in der vom 1.August 2002 bis zum 10.Juni 2010 geltenden Fassung (nachfolgend: aF) zugestanden. Dass das Widerrufsrecht des Klägers nach §358 Abs.2...
REWIS RS 2017, 4794
9. Dezember 2020 8. Zivilsenat
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Einsichtsrecht des Mieters in Zahlungsbelege
...§ 242 BGB folgendes (temporäres) Leistungsverweigerungsrecht zu, solange ihm eine nach § 259 Abs. 1 BGB berechtigterweise begehrte Belegeinsicht nicht gewährt worden ist (Senatsurteile vom 7. Februar ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTBETRIEBSKOSTEN (MIETRECHT)
MDR 2021, 157-158REWIS RS 2020, 1159
25. Juni 2014 XII. Zivilsenat
...BGB/Eickmann 6.Aufl. §1123 Rn.3). Soweit die Klägerin ein Einziehungsrechtaus §1282 Abs.1 Satz1 BGB herleiten will, ist diese Vorschrift auf Miet-und Pachtforderungen im Haftungs-verband einesGrundpfa...
REWIS RS 2014, 4580
15. Januar 1997 16. Zivilsenat
...§ 1835 Abs. 4 BGB regelte. 8Das Landgericht hat auch ohne Rechtsfehler zu Lasten der Landeskasse die Berechnung des Aufwendungsersatzanspruchs des Beteiligten zu 1) gemäß §§ 1835 Abs. 4, 112, 1 Abs. 2...
REWIS RS 1997, 199
26. September 2005 14. Zivilsenat
...§ 1599 II BGB (nach deutschem Recht) hingewiesen haben. 7Auch die Sprachschwierigkeiten der Parteien rechtfertigen die Beiordnung eines Anwalts nicht, denn sie sind nicht glaubhaft gemacht. Nach seine...
REWIS RS 2005, 1644
6. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV aus Rechtsgründen abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § ...
REWIS RS 2024, 574
26. November 2019 11. Zivilsenat
Gesetzlichkeitsfiktion bei Bearbeitung des Musters für Widerrufsbelehrung in Verbraucherdarlehensvertrag
...§§ 521, 277 ZPO und §§ 530, 296 ZPO und das Erfordernis, sich in der Berufungsinstanz durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen, zur schriftlichen Erwiderung auf die Berufungsbegründung binnen eine...
MDR 2020, 176WM2020,87REWIS RS 2019, 1185
1. Dezember 2022 7. Zivilsenat
...§ 826 BGB ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zu, dieser sei jedoch verjährt. Die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB habe mit Schluss des Jahres 2015 zu laufen begonnen. Der Ersatzan...
REWIS RS 2022, 7793
30. Juli 2015
Keine Namenstilgung nach Anerkennung durch biologischen Vater
...§ 1592 Nr. 1 und 2 BGB, § 1599 BGB verstößt entgegen der Meinung der Beschwerdeführer nicht gegen Art. 6 Abs. 1 und Art 2 Abs. 1 GG. 11a) Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, die rechtliche Anerken...
REWIS RS 2015, 7230
7. Mai 2019 6. Zivilsenat
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Gesellschaftsgläubigern
...§ 826 BGB voraus, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (Fortführung S...
MDR 2019, 946-947WM2019,1262NJW 2019, 2164REWIS RS 2019, 7597
11. Mai 2006 14. Zivilsenat
...§ 1600 I Nr. 1, 1599 I, 1592 Nr. 2 BGB angefochten werden (Senat in FamRZ 2002, 629ff. mit ausführlicher Begründung; Palandt/Diederichsen, BGB, 65. Aufl. 2006, Rdn. 2 zu § 1598). Das Anfechtungsrecht ...
REWIS RS 2006, 3542
22. Juli 2021 8. Kammer
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 61Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO. 62Die Zulassung war gemäß §§ 124...
REWIS RS 2021, 3819
21. Oktober 2020 12. Zivilsenat
Kindesunterhalt: Bemessung des neben Barunterhalt geschuldeten Betreuungsunterhalts bei Fremdunterbringung des minderjährigen Kindes; Wohnwert der vom …
...§§ 1601, 1610 BGB haftet zwar regelmäßig auch der andere Elternteil für den Unterhalt des Kindes, was nach § 1606 Abs. 3 BGB wegen der anteiligen Haftung bzw. der Übernahme der Betreuung des Kindes zu...
REWIS RS 2020, 852
20. Dezember 2017 3. Zivilsenat
...§ 1592 Nr. 2 BGB. Dabei ist die Anerkennung der Vaterschaft nicht wirksam, solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht, § 1594 Abs. 2 BGB. Die sich aus der Vorschrift des § 1592 Nr. 1 BGB erg...
REWIS RS 2017, 196
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