15. November 2005 XI. Zivilsenat
...§ 1 RBerG. Der Annahme einer Rechtsscheinvoll-macht nach §§ 172 ff. BGB stehe jedenfalls § 173 BGB entgegen. Die Beklagte habe den Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz ange-sichts der damaligen Rec...
REWIS RS 2005, 828
15. November 2005 XI. Zivilsenat
...§ 1 RBerG. Der Annahme einer Rechtsschein-vollmacht nach §§ 172 ff. BGB stehe jedenfalls § 173 BGB entgegen. Die Beklagte habe den Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz ange-sichts der damaligen Rec...
REWIS RS 2005, 833
28. März 2006 XI. Zivilsenat
...BGB § 172 RBerG Art. 1 § 1 Wer eine wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG i.V. mit § 134 BGB un-wirksame notarielle Vollmacht erteilt hat, kann an einen vom Bevollmächtig-ten geschlossenen Darlehens...
REWIS RS 2006, 4287
22. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...§ 873 Abs. 1 BGB), bei der Übertragung be-weglicher Sachen mit der Erlangung des unmittelbaren (§ 929 BGB) oder mit-telbaren Besitzes (§ 930 BGB) oder der Abtretung des Herausgabeanspruchs (§ 931 BGB)...
REWIS RS 2009, 1018
15. November 2005 XI. Zivilsenat
...§ 1 RBerG. Der Annahme einer Rechtsscheinvoll-macht nach §§ 172 ff. BGB stehe jedenfalls § 173 BGB entgegen. Die Beklagte habe entgegen der Rechtsprechung des erkennenden und des V. Zivilsenats des Bu...
REWIS RS 2005, 835
15. November 2005 XI. Zivilsenat
...§ 1 RBerG. Der Annahme einer Rechtsscheinvoll-macht nach §§ 172 ff. BGB stehe jedenfalls § 173 BGB entgegen. Die Beklagte habe entgegen der Rechtsprechung des erkennenden und des V. Zivilsenats des Bu...
REWIS RS 2005, 831
15. November 2005 XI. Zivilsenat
...§ 1 RBerG. Der Annahme einer Rechtsscheinvoll-macht nach §§ 172 ff. BGB stehe jedenfalls § 173 BGB entgegen. Die Beklagte habe entgegen der Rechtsprechung des erkennenden und des V. Zivilsenats des Bu...
REWIS RS 2005, 832
14. Oktober 2003 XI. Zivilsenat
...§ 776BGB verstößt ebenfalls gegen § 9 AGBG (BGHZ 144, 52, 55 ff.; BGH,Urteil vom 6. April 2000 - IX ZR 2/98, WM 2000, 1141, 1144). Daß dieseunangemessenen Klauseln, die bei der nach § 138 Abs. 1 BGB e...
REWIS RS 2003, 1221
17. Dezember 2020 1. Zivilsenat
Urheberrecht: Auslegung einer Erklärung über den Verzicht auf die Einrede der Verjährung hinsichtlich der Vergütungspflicht …
...§ 195 BGB. Die Verjährung habe für die auf die Jahre 2001 bis 2006 bezogenen Ansprüche gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres 2006 begonnen, weil die Klägerinnen seit dem Jahr 2006 Kenntnis...
WILLENSERKLÄRUNGENAUSLEGUNG
MDR 2021, 633GRUR 2021, 721REWIS RS 2020, 1269
15. Februar 2012 12. Zivilsenat
Abänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Wegfall des Unterhaltsanspruchs der Ehefrau wegen Verschweigens eines "Kuckuckskindes"
...§ 1579 Nr. 7 BGB (bzw. § 1579 Nr. 6 BGB aF) ausgegangen. Das hält den Revisionsangriffen der Beklagten stand.20 a) Eine Beschränkung oder Versagung des Unterhaltsanspruchs nach § 1579 N...
REWIS RS 2012, 9140
7. April 2022 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses über eine Dachsanierung
...§ 49a Abs. 1 Satz 2 GKG aF, § 48 Abs. 5 WEG, § 47 Abs. 2 GKG. Stresemann     ...
REWIS RS 2022, 3055
22. März 2017 12. Zivilsenat
Verjährung des Regressanspruchs eines Scheinvaters
...§§ 823, 826 BGB) des Erzeugers (vgl. MünchKomm/Wellenhofer BGB 7. Aufl. § 1600d Rn. 106; Staudinger/Rauscher BGB [2011] § 1600 d Rn. 95, jeweils mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung; vgl. au...
NJW 2017, 1954REWIS RS 2017, 13591
4. Juni 2013 II. Zivilsenat
...§ 2 des Ver-trages, auch alle zukünftigen Entwicklungen, Konstruktionen und Rechte auf die G.zu übertragen. § 5 des Vertrags lautet:Als Entgelt für die Übertragung der Rechte nach §§ 1 und 2 erhält di...
REWIS RS 2013, 5344
28. August 2019 12. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Staatskasse als Insolvenzgläubigerin für bereits bei Insolvenzeröffnung angefallene Gerichtskosten; Geltendmachung solcher Insolvenzforderungen im Wege …
...§§ 76 Abs. 1 FamFG, 120 a ZPO bei zuvor ratenfrei bewilligter Verfahrenskostenhilfe oder gegen die Aufhebung einer angeordneten Zahlungspflicht ein Beschwerderecht gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2...
MDR 2019, 1522-1523WM2019,2076NJW 2019, 3522REWIS RS 2019, 4095
7. Juni 2023 4. Zivilsenat
Auskunftsanspruch eines Gebäudeversicherers gegen Mieter bezüglich Haftpflichtversicherungsvertrag
...§§ 31, 77 VVG sachgerecht. Denn durch den Regressverzicht sei eine planwidrige Regelungslücke hinsichtlich der Auskunftsansprüche gemäß §§ 31, 77 VVG entstanden. Der KSA sei als Versicherer im Sinne d...
REWIS RS 2023, 3498MDR 2023, 986-987REWIS RS 2023, 3498
8. April 2009 VIII. Zivilsenat
...§ 50 Abs. 1, WoBindG § 10, NMV § 4 Abs. 7 und 8, BGB §§ 307 (Bb, Cb), 305c Abs. 2 a) Bei der Klausel "Gilt die Kostenmiete des öffentlich geförderten Wohnungsbaues, so ist der Vermieter befugt, ...
REWIS RS 2009, 4053
5. Juli 2018 3. Zivilsenat
Geschäftsführung ohne Auftrag: Verjährung von Aufwendungsersatzansprüchen aus einer mehraktigen Geschäftsbesorgung; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis hinsichtlich der Aufwendungen …
...§ 670 BGB in Verbindung mit § 683 Satz 1 und 2, § 679 BGB setzt voraus, dass der Geschäftsführer zum Zwecke der Geschäftsbesorgung "Aufwendungen macht". Die Vorschrift des § 670 BGB knüpft a...
MDR 2018, 1233-1234WM2019,130REWIS RS 2018, 6529
5. Juli 2018 III. Zivilsenat
...§ 670 BGB in Verbindung mit § 683 Satz 1 und 2, § 679 BGB setzt voraus, dass der Geschäftsführer zum Zwecke der Geschäftsbesorgung"Aufwendungen macht". Die Vorschrift des §670 BGB knüpft als...
REWIS RS 2018, 6506
4. Juni 2013 2. Zivilsenat
BGB-Gesellschaft: Sittenwidrigkeit einer Gesellschaftsvertragsklausel wegen einseitiger Lastenverteilung
...§ 2 des Vertrages, auch alle zukünftigen Entwicklungen, Konstruktionen und Rechte auf die G. zu übertragen. § 5 des Vertrags lautet:Als Entgelt für die Übertragung der Rechte nach §§ 1 und 2 erhält d...
REWIS RS 2013, 5350
12. Oktober 2007 V. Zivilsenat
...§§ 305 ff. BGB nach Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB auch dann zugrunde zu legen sind, wenn die Anwendbarkeit des AGB-Gesetzes durch die Übergangsvorschrift des § 28 Abs. 1 und 2 AGBG ausge-schlossen war (so...
REWIS RS 2007, 1474
20. April 2009 Senat für Notarsachen
...§ 38 Abs. 1 BeurkG i.V. mit § 22 Abs. 2 BNotO) oder aber - wie hier (§ 2356 Abs. 2 BGB) - abnimmt, also selbst die zuständige Behörde i.S. des § 156 StGB ist (siehe dazu Winkler, BeurkG 16. Aufl. § 38...
REWIS RS 2009, 3984
21. März 2012 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleichsverfahren: Voraussetzungen, Wirksamwerden, Obergrenze und notwendiger Inhalt eines Titels bei der Aussetzung einer der durch …
...§ 1587b Abs. 1 BGB in der Fassung vom 2. Januar 2002 ausgeglichen wurde.3. Die Aussetzung der Rentenkürzung ist nach § 33 Abs. 3 VersAusglG zusätzlich auf die Höhe des Unterhaltsanspruchs beschränkt, ...
REWIS RS 2012, 7898
21. März 2012 XII. Zivilsenat
...§1587b Abs.1 BGB aF ausgeglichen wurde.c)Die Aussetzung der Rentenkürzung ist nach §33 Abs.3 VersAusglG zusätzlich auf die Höhe des Unterhaltsanspruchs beschränkt, den der geschiedene Ehegatte nach §3...
REWIS RS 2012, 7919
5. Dezember 2006 XI. Zivilsenat
...§§ 164 ff. BGB. Die Rechtsscheinhaftung des Vertretenen bestimmt sich vielmehr ausschließlich nach den §§ 171 ff. BGB sowie nach den Grundsätzen der Anscheins- und Duldungsvollmacht, die den schutzwür...
REWIS RS 2006, 474
12. Oktober 2006 III. Zivilsenat
...§ 774 Abs. 1, § 778 BGB zu erwägen gegeben (vgl. Schreiben vom 31. Juli 1996), deren Voraussetzungen mit den Kreditaufträgen (vgl. § 778 BGB) und Zahlungen der Klägerin an die HLB (vgl. § 774 Abs. 1 B...
REWIS RS 2006, 1366