3. Januar 2024 Abteilung 378
...§ 1617 BGB den Eltern, solange sie keinen Ehenamen führen. Soweit ersichtlich haben die Eltern nicht innerhalb der gemäß § 1617 BGB genannten Frist von dem Namensbestimmungsrecht formwirksam Gebrauch ...
REWIS RS 2024, 441
10. Oktober 2018 12. Zivilsenat
Eintragung im Geburtenregister: Eintragungsfähigkeit der Ehefrau der ein Kind gebärenden Frau als Mit-Elternteil; unterschiedliche Behandlung …
...§ 1592 Nr. 1 BGB daraus, dass sie zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet war.10 a) Mutter des Kindes ist nach § 1591 BGB die Frau, die das Kind geboren hat, mith...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)EHEHOMOSEXUALITÄTFAMILIENRECHTFAMILIEKINDERVATERSCHAFT
MDR 2018, 1438-1440NJW 2019, 153REWIS RS 2018, 3016
13. November 2000 II. Zivilsenat
...BGB § 398; HGB § 235Zum Übergang der Verpflichtung aus der Vorausabtretung eines künftigen Aus-einandersetzungsanspruchs im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Erbeneines stillen Gesellschafters.- ...
REWIS RS 2000, 537
28. Juni 2019
Beteiligung im Verfahren über die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung über Eltern bei Leihmutterschaft
...BGB, § 1591 BGB ist die Beteiligte zu 4. in Deutschland die Mutter des betroffenen Kindes. Die Anerkennung der streitgegenständlichen Entscheidung führt dazu, daß sie diese Stellung in Deutschland ver...
REWIS RS 2019, 5940
11. Juli 2001 11. Zivilsenat
...§§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO[/ref]. 21Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 22Die Beschwer keiner Partei übersteigt 60.000,00 DM. 23Der Berufungss...
REWIS RS 2001, 1942
11. Mai 2017 2. Strafsenat
...§253 Abs.2 BGB (§847 BGBa.F.) alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die wirtschaftli-chen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten nicht von vornherein ausgeschlossen werden können...
REWIS RS 2017, 11094
20. März 2018 3. Senat
Silvester als Feiertag bei der Fristberechnung
...§ 31 Abs. 3 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), in § 43 Abs. 2 der Strafprozessordnung, in § 64 Abs. 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) und in § 222 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO),...
REWIS RS 2018, 12112
11. Mai 2017 2. Strafsenat
...§253 Abs.2 BGB (§847 BGB aF) alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten nicht von vornherein aus-2-4-geschlossen werden kön...
REWIS RS 2017, 11095
11. Mai 2017 2. Strafsenat
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten bei der Bemessung einer billigen Entschädigung …
...§ 253 Abs. 2 BGB (§ 847 BGB a.F.) alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten nicht von vornherein ausgeschlossen werden kön...
REWIS RS 2017, 11136
19. Februar 2021 9. Senat
Revisionszulassung wegen Fortbildung des Rechts, Divergenz
...§ 528 BGB geltend gemacht oder von den Klägern von der Ersetzungsbefugnis nach § 528 Abs. 1 Satz 2 BGB Gebrauch gemacht worden ist.11 2. Auch die Voraussetzungen für eine Zulassung der ...
REWIS RS 2021, 8590
9. Dezember 2008 Vergabesenat
...§§ 146, 148 BGB erloschen ist. Jedoch führt diese zivilrechtliche Wertung, wie sich aus § 150 Abs. 1 BGB ergibt, nicht dazu, dass das Angebot auch vergaberechtlich hinfällig ist (vgl. BGH, Urt. v. 28....
REWIS RS 2008, 325
2. April 2019 11. Zivilsenat
Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Übergang des Darlehensnehmers von positiver zu negativer Feststellungsklage
...§ 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB über eine bestimmte Höhe hinaus leugnender Antrag sei regelmäßig als Antrag zu verstehen, der Kl...
REWIS RS 2019, 8651
21. Januar 1999 7. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB[/ref] i.V.m. § 230 StGB, §§ 1922, 847 BGB; [ref=fd4517f6-320c-42cf-9c3d-f421bbbafc18]§ 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2 PflVG[/ref] ein Schmerzensgeldanspruch von insgesamt 20.000,00 DM zusteht. ...
REWIS RS 1999, 306
26. September 2007 IV. Zivilsenat
...BGB § 607 Beweislast 1; vom 28. Oktober 1982 - III ZR 128/81 - NJW 1983, 931 unter II; vom 24. Mai 4 - 5 - 1976 - III ZR 63/74 - WM 1976, 974 unter 1; ebenso Baumgärtel/Laumen, Beweislast 2. Aufl. §...
REWIS RS 2007, 1760
14. Februar 2023 9. Senat
Privates Veräußerungsgeschäft nach trennungsbedingtem Auszug eines Ehepartners
...§ 6 EStG, des § 255 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs und der §§ 135, 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Unter Anschaffung bzw. Veräußerung i.S. des § 23 EStG ist danach der entgeltliche Erwerb und d...
REWIS RS 2023, 1619NJW 2023, 2069REWIS RS 2023, 1619
27. Juli 2018 13. Senat für Familiensachen
...§§ 49 ff., 26, 31 FamFG gebotenen summarischen Prüfung in Bezug auf den Kindesvater die Voraussetzungen für den teilweisen Entzug der elterlichen Sorge gemäß den §§ 1666, 1666a BGB vorliegen. Das Fami...
REWIS RS 2018, 5330
16. Juli 2007 4. Senat für Familiensachen
...§ 50 Abs. 2 Nr. 1 FGG). Zudem hat das Verfahren Maßnahmen nach §§ 1666, 1666a bzw. – sofern die Sorgerechtsanträge des Antragsgegners zu 1) erfolglos bleiben – nach § 1632 Abs. 4 BGB (Wegnahme des Kin...
REWIS RS 2007, 2891
27. November 2013 VII. Zivilsenat
...BGB § 307 Abs. 1 Ch, Bf, § 341a) Wird in einer Vertragsstrafenklausel wegen der strafbewehrten Fristen auf eine weitere Klausel Bezug genommen, in der die Fertigstellungsfrist neben anderen Fristen ge...
REWIS RS 2013, 778
27. November 2013 7. Zivilsenat
Streit um die Verwirkung einer Vertragsstrafe bei Überschreitung des Fertigstellungstermins für Bauleistungen: Eigenständige Inhaltskontrolle für …
...§ 307 Abs. 1 BGB unwirksam, weil hinsichtlich der Verzögerungen nicht zwischen Zwischenterminen und Gesamtfertigstellung unterschieden werde. Die entgegenstehende Rechtsprechung des Senats sei nach de...
REWIS RS 2013, 771
12. Oktober 2017
Eintragung der nicht leiblichen Mutter in das ukrainische Geburtenregister stellt keine anerkennungsfähige Entscheidung im inländischen …
...§ 1591 BGB ist dies die Frau, die das Kind geboren hat; also nicht die Ehefrau des Beschwerdeführers (die Beteiligte zu 4), sondern Frau … 9bb) Gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 2 EGBGB kann die Abstammung des ...
REWIS RS 2017, 3953
23. März 2000 6. Zivilsenat
...§ 141 ZPO angehört. Wegen des Ergebnisses wird auf den Berichterstattervermerk Bezug genommen. 11II. 12Die Berufung ist nicht begründet. 13Gemäß §§ 823, 847 BGB ist der Beklagte dem Kläger zur Zahlun...
REWIS RS 2000, 2710
21. April 1997 12. Zivilsenat
...§ 301 ZPO[/ref] zu erlassen. 31. 4Eine gesamtschuldnerische Haftung aller 5 Beklagten nach [ref=62ca820d-4be5-4347-865f-cfda33b3bc05]§§ 830 Abs. 1, 840 BGB[/ref] besteht nicht. 5a) 6Nach § 830 Abs. 1 ...
REWIS RS 1997, 380
8. März 2023 12. Zivilsenat
Berichtigung der Geburtenregistereinträge für zwei Kinder von Mehrstaatern bezüglich väterlicher Abstammung
...BGB [2011] § 1592 Rn. 28 und § 1593 Rn. 36; MünchKommBGB/Wellenhofer 8. Aufl. § 1593 Rn. 16; BeckOGK/Balzer [Stand: 1. Februar 2023] BGB § 1593 Rn. 53; Grüneberg/Siede BGB 82. Aufl. § 1593 Rn. 4; juri...
REWIS RS 2023, 2268
19. Juli 2010 2. Zivilsenat
Beitragspflichten der Vereinsmitglieder: Erfordernis des Aufnahme eines variablen Beitragssystems in die Vereinssatzung
...BGB/Reuter, 5. Aufl., § 58 Rn. 3; Habermann in Staudinger, BGB Neubearbeitung 2005, § 58 Rn. 3; a.A. Stöber, Handbuch zum Vereinsrecht, 9. Aufl. Rn. 217 a). Umstände die im Streitfall ein Abweichen vo...
REWIS RS 2010, 4691
14. April 2005 IX. Zivilsenat
...§§ 5, 6 Nr. 4, BGB §§ 134, 139, 823 Abs. 2 Bfa) Ein Vertrag, in dem sich ein Kontierer im Sinne des § 6 Nr. 4 StBerG zu Buch-führung und Steuerberatung verpflichtet, ist grundsätzlich insgesamt nichti...
REWIS RS 2005, 4042
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