3. Mai 2006 4. Strafsenat
...BGB i.V.m. §§ 1589 Abs. 1 Satz 1, 1590 Abs. 1 BGB). Diese Schwäger-schaft dauert gemäß § 1590 Abs. 2 BGB fort, auch wenn die Ehe, durch die sie begründet wurde, inzwischen geschieden ist. 4 - 4 - b) ...
REWIS RS 2006, 3739
11. Februar 2014 VI. Zivilsenat
...§242 BGB zurückgehenden Rechtsgedanken des §254 Abs.2 Satz 1 BGB unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungs-pflicht gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbe...
REWIS RS 2014, 8012
5. Juni 2018 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anforderungen an die Darlegung der Sachverständigenkosten
...§§ 7, 18 StVG, § 115 VVG zustand. Denn diese Kosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltend...
MDR 2018, 1375-1376NJW 2019, 430REWIS RS 2018, 8295
5. Juni 2018 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anforderungen an die Darlegung der Sachverständigenkosten
...§§ 7, 18 StVG, § 115 VVG zustand. Denn diese Kosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltend...
MDR 2018, 1374-1375REWIS RS 2018, 8302
5. Juni 2018 VI. Zivilsenat
...§§ 7, 18 StVG, § 115 VVG zustand. Denn diese Kosten gehö-ren zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Gelten...
REWIS RS 2018, 8331
5. Juni 2018 VI. Zivilsenat
...§§ 7, 18 StVG, § 115 VVG zustand. Denn diese Kosten gehö-ren zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Gel-te...
REWIS RS 2018, 8313
11. Februar 2014 6. Zivilsenat
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Bestimmung der Höhe ersatzfähiger Kraftfahrzeugsachverständigenkosten
...§ 242 BGB zurückgehenden Rechtsgedanken des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadens...
REWIS RS 2014, 8053
28. Februar 2017 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständigenkosten als mit dem Schaden unmittelbar verbundene Vermögensnachteile; Anknüpfung an die übliche …
...§ 7 Abs. 1 StVG, §§ 823, 249 BGB, § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG, § 398 BGB ein Anspruch auf Zahlung lediglich weiterer 48,91 € gegenüber der Beklagten zu. Unstreitig sei die Beklagte zur Erstattung von - der...
NJW 2017, 1875REWIS RS 2017, 14867
28. Februar 2017 VI. Zivilsenat
...§7 Abs.1 StVG,§§823, 249 BGB, § 115 Abs.1 Nr.1 VVG, §398 BGB ein An-spruch auf Zahlung lediglich weiterer 48,91n-streitig sei die Beklagte zur Erstattung von -der Höhe nach erforderlichen-23-4-Sachver...
REWIS RS 2017, 14868
21. Dezember 2016 3. Strafsenat
Strafantrag bei Wohnungseinbruchdiebstahl durch Angehörige: Antragsrecht der Erben des verstorbenen Geschädigten
...§ 1590 Abs. 1 BGB); trotz der Scheidung von T. B. dauerte das Angehörigenverhältnis zur Tatzeit fort (s. auch § 1590 Abs. 2 BGB).6 § 247 StGB gilt nach seinem eindeutigen Wortlaut...
REWIS RS 2016, 311
1. April 2004 3. Strafsenat
...§ 1590 BGB) und daher nach § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt. Auf dem Rechtsfehler kann das angefochtene Urteil beruhen: Das Landgericht hat seine Überzeugung von der T...
REWIS RS 2004, 3764
20. Dezember 2001 2. Strafsenat
...§§ 1590Abs. 1 Satz 2, 1589 Satz 3 BGB) - verschwrt (vgl. Rudolphi in SK-StGB§ 11 Rdn. 1; MchKomm/Mutschler 3. Aufl. § 1590 Rdn. 1-4). Die Angehöri-geneigenschaft besteht auch dann fort, wenn die Ehe, ...
REWIS RS 2001, 80
19. Juli 2016 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständigenkosten als auszugleichender Vermögensnachteil; Darlegungslast des Geschädigten hinsichtlich der Höhe der Sachverständigenkosten
...§§ 7, 18 StVG, § 115 VVG zustand. Denn diese Kosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltend...
NJW 2016, 3363REWIS RS 2016, 7975
19. Juli 2016 VI. Zivilsenat
...BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 (Ga); ZPO §2871.Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB a...
REWIS RS 2016, 7956
15. April 2010 9. Zivilsenat
Organhaftung: Schadensersatzanspruch einer juristischen Person wegen Nichtverhinderung von Veruntreuungen durch einen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen
...1590) für ihre Unterschlagungen zwischengeschaltet. Gegen diese tatbestandliche Feststellung hat der Beklagten einen Tatbestandsberichtigungsantrag (§ 320 ZPO) nicht geltend gemacht. Mithin ist für da...
REWIS RS 2010, 7618
24. Juli 2015 V. Zivilsenat
...BGB/Schwab, 6. Aufl., §818 Rn. 194 ff.; Palandt/Sprau, BGB, 74.Aufl., §812 Rn. 52; Palandt/Bassenge, aaO, § 951 Rn. 18; jeweils mwN) kämen jedenfalls bei Einwilligung der Wohnungseigentümer nicht zum ...
REWIS RS 2015, 7583
24. Juli 2015 5. Zivilsenat
Mangelhaftigkeit einer gekauften Eigentumswohnung: Verbandszuständigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft für die Durchsetzung von Minderungs- und Schadensersatzansprüchen
...BGB/Schwab, 6. Aufl., § 818 Rn. 194 ff.; Palandt/Sprau, BGB, 74. Aufl., § 812 Rn. 52; Palandt/Bassenge, aaO, § 951 Rn. 18; jeweils mwN) kämen jedenfalls bei Einwilligung der Wohnungseigentümer nicht z...
NJW 2015, 2874REWIS RS 2015, 7588
1. Juli 2015 8. Zivilsenat
Eigenbedarfskündigung bei Mischmietverhältnis
...§ 546 BGB ein Anspruch auf Räumung und Herausgabe des den Beklagten vermieteten Anwesens zu, weil die von ihm mit Schreiben vom 15. April 2012 erklärte Eigenbedarfskündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 B...
NJW 2015, 2727REWIS RS 2015, 8800
1. Juli 2015 VIII. Zivilsenat
...§ 546 BGB ein Anspruch auf Räumung und Herausgabe des den Beklagten vermieteten Anwesens zu, weil die von ihmmit Schreiben vom 15. April 2012erklärte Eigenbedarfskündigunggemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGBb...
REWIS RS 2015, 8802
15. April 2010 IX. Zivilsenat
...1590) für ihre Unterschla-gungen zwischengeschaltet. Gegen diese tatbestandliche Feststellung hat der Beklagten einen Tatbestandsberichtigungsantrag (§ 320 ZPO) nicht geltend gemacht. Mithin ist für d...
REWIS RS 2010, 7560
19. Juli 2000 5. Strafsenat
...§ 1590 Abs. 1 BGB),daher nach § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO zur Verweigerung des Zeugnisses be-rechtigt und war nach § 52 Abs. 3 Satz 1 StPO über dieses Zeugnisverwei-gerungsrecht zu belehren. Eine solche Be...
REWIS RS 2000, 1600
22. März 2011 XI. Zivilsenat
...BGB analog).Die Klage sei auch begründet. Die Entscheidung über deliktische An-sprüche richte sich gemäß Art.40f. EGBGB nach deutschem Recht. Gemäß den danach anwendbaren §§826, 830 BGB habe der Kläge...
REWIS RS 2011, 8448
29. November 2006 VIII. Zivilsenat
...BGB § 437 Nr. 2 Alt. 1, § 326 Abs. 5 Ed, §§ 323, 346 Abs. 1, § 348; § 444 Alt. 2; § 276 Abs. 1 Satz 1 A; § 434 Abs. 1 Satz 1 und 2 a) Mit der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache ...
REWIS RS 2006, 553
15. September 2015 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ermittlung der erforderlichen Kosten für die Beseitigung einer Ölspur auf einer Staatsstraße …
...§ 7 Abs. 1 StVG, §§ 249 f. BGB in Verbindung mit § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG zu. Der Anspruch des Klägers bestehe auch in der geltend gemachten Höhe. Die genauen Umstände zur Erforderlichkeit der Ma...
REWIS RS 2015, 5476
15. September 2015 VI. Zivilsenat
...§ 287 Abs.1; BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 (Gb), § 249 Abs. 1, § 632 Abs. 1Zur Ermittlung der erforderlichen Kosten für die Beseitigung von Fahrbahnver-schmutzungen ("Ölspur").BGH, Urteil vom 15. ...
REWIS RS 2015, 5467