8. September 2022
Ausländerrecht, Einstweilige Anordnung (abgelehnt), Duldung, Sierra Leone, Passlosigkeit, Nicht mehr bestehende traditionelle Ehe, Ziehmutter eines …
...BGB, 8. Aufl. 2020, § 1590 BGB Rn. 3) der Antragstellerin mit Herrn … nicht einmal verschwägert i.S.d. § 1590 Abs. 1 BGB, sodass auch § 1590 Abs. 2 BGB keine Anwendung findet. Zwar ist in der Spruchpr...
REWIS RS 2022, 4873
13. Juli 2010 VIII. Zivilsenat
...1590) dahin beantwortet worden, dass der Vermie-ter bei öffentlich gefördertem, preisgebundenem Wohnraum berechtigt ist, die Kostenmiete einseitig um den Zuschlag nach § 28 Abs. 4 II. BV zu erhöhen, w...
REWIS RS 2010, 4911
31. Mai 2017
Zeugnisverweigerungsrecht als Schwager
...§ 383 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, weil er als dessen Schwager mit dem Kläger zu 1) in der Seitenlinie im ersten Grad verschwägert ist (§§ 1590 Abs. 1, 1589 Abs. 1 S. 2 BGB). Bereits deshalb hat er das umfassend...
REWIS RS 2017, 10100
21. Dezember 2016 3. Strafsenat
...§11 Nr.1 Buchst.a StGB, weil beide in gerader Linie verschwägert waren (§1590 Abs.1 BGB); trotz der Scheidung von T.B.dauerte das Angehörigenverhältnis zur Tatzeit fort (s. auch §1590 Abs.2 BGB).§247 ...
REWIS RS 2016, 313
3. Mai 2006 4. Strafsenat
...BGB i.V.m. §§ 1589 Abs. 1 Satz 1, 1590 Abs. 1 BGB). Diese Schwäger-schaft dauert gemäß § 1590 Abs. 2 BGB fort, auch wenn die Ehe, durch die sie begründet wurde, inzwischen geschieden ist. 4 - 4 - b) ...
REWIS RS 2006, 3739
11. Februar 2014 VI. Zivilsenat
...§242 BGB zurückgehenden Rechtsgedanken des §254 Abs.2 Satz 1 BGB unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungs-pflicht gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbe...
REWIS RS 2014, 8012
5. Juni 2018 VI. Zivilsenat
...§§ 7, 18 StVG, § 115 VVG zustand. Denn diese Kosten gehö-ren zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Gelten...
REWIS RS 2018, 8331
5. Juni 2018 VI. Zivilsenat
...§§ 7, 18 StVG, § 115 VVG zustand. Denn diese Kosten gehö-ren zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Gel-te...
REWIS RS 2018, 8313
5. Juni 2018 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anforderungen an die Darlegung der Sachverständigenkosten
...§§ 7, 18 StVG, § 115 VVG zustand. Denn diese Kosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltend...
MDR 2018, 1375-1376NJW 2019, 430REWIS RS 2018, 8295
5. Juni 2018 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anforderungen an die Darlegung der Sachverständigenkosten
...§§ 7, 18 StVG, § 115 VVG zustand. Denn diese Kosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltend...
MDR 2018, 1374-1375REWIS RS 2018, 8302
21. April 2015
Ersatzfähige Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall nach Abtretung des Schadensersatzanspruchs
...§§ 286, 288 BGB. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in § 713 ZPO.
REWIS RS 2015, 12286
28. Februar 2017 VI. Zivilsenat
...§7 Abs.1 StVG,§§823, 249 BGB, § 115 Abs.1 Nr.1 VVG, §398 BGB ein An-spruch auf Zahlung lediglich weiterer 48,91n-streitig sei die Beklagte zur Erstattung von -der Höhe nach erforderlichen-23-4-Sachver...
REWIS RS 2017, 14868
11. Februar 2014 6. Zivilsenat
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Bestimmung der Höhe ersatzfähiger Kraftfahrzeugsachverständigenkosten
...§ 242 BGB zurückgehenden Rechtsgedanken des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadens...
REWIS RS 2014, 8053
28. Februar 2017 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständigenkosten als mit dem Schaden unmittelbar verbundene Vermögensnachteile; Anknüpfung an die übliche …
...§ 7 Abs. 1 StVG, §§ 823, 249 BGB, § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG, § 398 BGB ein Anspruch auf Zahlung lediglich weiterer 48,91 € gegenüber der Beklagten zu. Unstreitig sei die Beklagte zur Erstattung von - der...
NJW 2017, 1875REWIS RS 2017, 14867
8. August 2017
Erstattung von Bestattungskosten
...§ 1590 Abs. 1 BGB. Linie und Grad der Schwägerschaft bestimmen sich gemäß § 1590 Abs. 1 Satz 2 BGB nach der Linie und dem Grad der sie vermittelnden Verwandtschaft. Stiefkinder sind demnach im ersten ...
REWIS RS 2017, 6815
21. Dezember 2016 3. Strafsenat
Strafantrag bei Wohnungseinbruchdiebstahl durch Angehörige: Antragsrecht der Erben des verstorbenen Geschädigten
...§ 1590 Abs. 1 BGB); trotz der Scheidung von T. B. dauerte das Angehörigenverhältnis zur Tatzeit fort (s. auch § 1590 Abs. 2 BGB).6 § 247 StGB gilt nach seinem eindeutigen Wortlaut...
REWIS RS 2016, 311
1. April 2004 3. Strafsenat
...§ 1590 BGB) und daher nach § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt. Auf dem Rechtsfehler kann das angefochtene Urteil beruhen: Das Landgericht hat seine Überzeugung von der T...
REWIS RS 2004, 3764
20. Dezember 2001 2. Strafsenat
...§§ 1590Abs. 1 Satz 2, 1589 Satz 3 BGB) - verschwrt (vgl. Rudolphi in SK-StGB§ 11 Rdn. 1; MchKomm/Mutschler 3. Aufl. § 1590 Rdn. 1-4). Die Angehöri-geneigenschaft besteht auch dann fort, wenn die Ehe, ...
REWIS RS 2001, 80
19. Juli 2016 VI. Zivilsenat
...BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 (Ga); ZPO §2871.Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB a...
REWIS RS 2016, 7956
19. Juli 2016 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständigenkosten als auszugleichender Vermögensnachteil; Darlegungslast des Geschädigten hinsichtlich der Höhe der Sachverständigenkosten
...§§ 7, 18 StVG, § 115 VVG zustand. Denn diese Kosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltend...
NJW 2016, 3363REWIS RS 2016, 7975
24. Januar 2018
Zweitwohnungsbedarf als Grund der Eigenbedarfskündigung
...BGB eingefügten - dem heutigen § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB inhaltsgleichen - § 564 b Abs. 2 S. 1 Nr. 2 S. 1 BGB a.F. das schlichte „benötigen“ der Räumlichkeiten als Wohnraum zur Begründung der Eigenbedarf...
REWIS RS 2018, 15068
15. April 2010 9. Zivilsenat
Organhaftung: Schadensersatzanspruch einer juristischen Person wegen Nichtverhinderung von Veruntreuungen durch einen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen
...1590) für ihre Unterschlagungen zwischengeschaltet. Gegen diese tatbestandliche Feststellung hat der Beklagten einen Tatbestandsberichtigungsantrag (§ 320 ZPO) nicht geltend gemacht. Mithin ist für da...
REWIS RS 2010, 7618
1. Juli 2015 8. Zivilsenat
Eigenbedarfskündigung bei Mischmietverhältnis
...§ 546 BGB ein Anspruch auf Räumung und Herausgabe des den Beklagten vermieteten Anwesens zu, weil die von ihm mit Schreiben vom 15. April 2012 erklärte Eigenbedarfskündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 B...
NJW 2015, 2727REWIS RS 2015, 8800
24. Juli 2015 V. Zivilsenat
...BGB/Schwab, 6. Aufl., §818 Rn. 194 ff.; Palandt/Sprau, BGB, 74.Aufl., §812 Rn. 52; Palandt/Bassenge, aaO, § 951 Rn. 18; jeweils mwN) kämen jedenfalls bei Einwilligung der Wohnungseigentümer nicht zum ...
REWIS RS 2015, 7583
24. Juli 2015 5. Zivilsenat
Mangelhaftigkeit einer gekauften Eigentumswohnung: Verbandszuständigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft für die Durchsetzung von Minderungs- und Schadensersatzansprüchen
...BGB/Schwab, 6. Aufl., § 818 Rn. 194 ff.; Palandt/Sprau, BGB, 74. Aufl., § 812 Rn. 52; Palandt/Bassenge, aaO, § 951 Rn. 18; jeweils mwN) kämen jedenfalls bei Einwilligung der Wohnungseigentümer nicht z...
NJW 2015, 2874REWIS RS 2015, 7588
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