15. September 2015
Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz, Subsidiärschutz, Abschiebungsverbot, Kosovo
...§ 154 Abs. 1 i. V. m. § 159 VwGO zu tragen. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 ff. de...
REWIS RS 2015, 5431
19. Januar 2023 9. Kammer
vorläufiger Rechtsschutz gegen ein konkurrierendes Ratsbegehren, hinreichende Bestimmtheit des Ratsbegehrens, Sachlichkeitsgebot
...§ 154 Abs. 1, § 159 Satz 2 VwGO. 365. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) i.V.m. Nr. 1.5 und 22.6 des Streitwertkatalogs für die V...
REWIS RS 2023, 593
20. November 2017
Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Malta)
...§ 154 Abs. 1, § 159 Satz 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylG nicht erhoben. Hinweis: 49Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylG unanfechtbar.
REWIS RS 2017, 2059
12. Mai 2015
Hörgerät, Beihilfeanspruch, Mehrkosten, Höchstsatz, medizinische Notwendigkeit, Fernbedienung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 ZPO. Der Einräumung einer Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO bedurfte es ang...
REWIS RS 2015, 11172
27. Juni 2018
Keine Herabsetzung der Abfallgebühr wegen beabsichtigen Eigenkomposter auf Grundstück
...§ 15 Abs. 2 AWS für ihr Anwesen ändert. Die Anpassung an geänderte Umstände ist dadurch gewährleistet. 25Somit war die Klage mit der Kostenfolge des §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO, wonach die Kläger als Unte...
REWIS RS 2018, 7059
16. Mai 2019
Vorarbeiten für den Bau einer bestandskräftig planfestgestellten Straße
...§ 154 Abs. 3, § 163 Abs. 3 VwGO. 41Die Höhe des Streitwerts richtet sich nach § 63 Abs. 2, § 53 Abs. 2, § 52 Abs. 1 und 2 GKG in Verbindung mit Nrn. 1.1.3, 1.5 und 1.7.2 des Streitwertkataloges für di...
REWIS RS 2019, 7175
9. März 2017
Kein Anspruch auf Ausbildungsduldung
...§ 159 Satz 2 VwGO). Der Streitwert beträgt insgesamt 6.000 EUR. Der Streitwert für eine Duldung in Höhe von 2.500 EUR im Klageverfahren wurde für die vier Antragsteller im Verfahren gemäß § 123 VwGO j...
REWIS RS 2017, 14319
15. Februar 2017
Irak - Inländische Fluchtalternative für Yeziden
...§ 154 Abs. 1, § 159 VwGO i.V.m. § 100 ZPO. Gerichtskosten werden gem. § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert bestimmt sich nach § 30 RVG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit...
REWIS RS 2017, 15525
18. September 2015
Haftung des Inhabers einer Gesamtwohnung für den Rundfunkbeitrag
...VwGO). Die Beteiligten wurden gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Entscheidung durch Gerichtsbescheid gehört. 17Die Klageerhebung wird im wohlverstandenen Interesse der Klägerin gemäß § 88 VwGO dahingeh...
REWIS RS 2015, 5171
9. November 2017
Aufhebung eines Abmarkungsbescheides
...§§ 154 Abs. 1, 159 S. 2 VwGO die Kosten gesamtschuldnerisch zu tragen. 193. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO. i.V.m. § 708 ff. der Zi...
REWIS RS 2017, 2538
14. Februar 2020
Anspruch auf Unterlassung des Aufrufs zur Teilnahme an einer Gegendemonstration
...§ 155 Abs. 4 VwGO. § 155 Abs. 4 VwGO ist - von § 161 Abs. 3 VwGO abgesehen - gegenüber allen anderen Kostenregelungen die speziellere Vorschrift (Olbertz in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichts...
REWIS RS 2020, 8649
3. März 2015
Genehmigungsverfahren, Windkraftanlage, optisch bedrängende Wirkung, Immissionsniveau
...§ 80 a Abs. 1 VwGO an die Behörde gewandt hat. Gegenteiliges lässt sich auch nicht aus der Verweisung des § 80 a Abs. 3 Satz 2 auf § 80 Abs. 6 VwGO entnehmen. § 80 a Abs. 3 Satz 2 VwGO stellt eine Rec...
REWIS RS 2015, 14596
4. August 2015
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Plangenehmigungsbeschluss
...§§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO zu tragen. 334. Die Höhe des Streitwerts richtet sich nach § 63 Abs. 2, § 53 Abs. 2, § 52 Abs. 1 und 2 GKG in Verbindung mit Nrn. 1.1.3, 1.5 und 34.2.1.2 des Streitwertk...
REWIS RS 2015, 7047
20. November 2017
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft- äthiopische Staatsangehörige
...§ 154 Abs. 1, § 159 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83 b AsylVfG). Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 7...
REWIS RS 2017, 2066
24. Juli 2018
Keine Erstaufforstungserlaubnis bei Gefährdung wesentlicher Belange des Naturschutzes
...§ 159 Satz 2, § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2018, 5516
27. Oktober 2022
Der Überstellung einer Familie mit Kleinkindern nach Italien stehen keine systemischen Mängel im Asylsystem Italiens …
...§§ 154 Abs. 1, 159 VwGO, wonach die Antragsteller als unterliegender Teil die Kosten des Verfahrens tragen. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83b AsylG. 44Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 ...
REWIS RS 2022, 6382
21. Mai 2015
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder andere Asylgründe
...§ 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 404. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 159 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben.
REWIS RS 2015, 10674
21. November 2017
Unzulässigkeit eines Asylfolgeantrags - Kein Abschiebungsverbot aus gesundheitlichen Gründen bezüglich China
...§ 117 Abs. 3 S. 2 VwGO). II. 21Der Antrag vom 09.11.2017, der - nach entsprechender Auslegung gem. §§ 122, 88 VwGO -den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO mit dem Ziel, die Antragsg...
REWIS RS 2017, 1961
10. Februar 2017
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Keine Rückkehrgefährdung in Georgien
...§ 159 Satz 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. 343. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff....
REWIS RS 2017, 15793
9. November 2017
Litauen - PTBS kein Abschiebungshindernis
...§§ 154 Abs. 1, 159 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 2555
23. April 2018
Asylklage georgischer Staatsangehöriger wegen Blutrache
...§ 159 Satz 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. 303. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff....
REWIS RS 2018, 10320
5. Juli 2017
Asylverfahren - Verspäteter Tatsachenvortrag in der mündlichen Verhandlung
...§§ 154 Abs. 1, 159 VwGO. Gerichtskosten werden gem. § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert bestimmt sich nach § 30 RVG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf §...
REWIS RS 2017, 8465
2. April 2020
Unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage
...§§ 154 Abs. 1 und Abs. 3, 159 Satz 2 VwGO. 47Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung basiert auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 Zivilprozesso...
REWIS RS 2020, 9103
23. August 2022
Wiederholte Zuwiderhandlungen, Rinderhaltung, Haltungsverbot von Nutztieren, Sofortvollzugsanordnung, Fachliche Beurteilungskompetenz von Amtstierärzten
...§ 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs im Fall des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ganz oder teilweise wiederherstellen bzw. im Fall des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr.1 ...
REWIS RS 2022, 5016
9. März 2018
ITP kein Abschiebungshindernis für Ukraine
...§ 154 Abs. 1, § 159 Satz 2 VwGO, § 83b AsylG abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2018, 12556