3. März 2017
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder Aufnahmebedingungen in Slowenien
...§ 154 Abs. 1, § 159 Satz 2 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83b AsylG nicht erhoben. 19Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).
REWIS RS 2017, 14688
23. August 2016
Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht aufgrund unerlaubter Einreise trotz aufschiebender Wirkung der Klage gegen die Ausweisung
...§ 154 Abs. 1, § 159 Satz 2 VwGO die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. Die Höhe des Streitwertes ergibt sich aus § 63 Abs. 2 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 und § 52 Abs. 1 GKG. Dabei war der halbe ...
REWIS RS 2016, 6422
29. April 2015
Säumniszuschlagsbescheid, Erschließungsbeitrag, Festsetzungsfrist, Billigkeitserwägungen
...§ 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens. 3. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO, § 709 ZPO.
REWIS RS 2015, 11847
13. April 2017
Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen Abschiebungsanordnung nach Lettland im Dublin-Verfahren
...VwGO, 22. Auflage 2016, § 52 Rd.Nr. 3). 15Der nach § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässige Antrag bleibt in der Sache ohne Erfolg. 16Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Ge...
REWIS RS 2017, 12385
8. Juni 2017
Erfolgloser Antrag auf Gewähr vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine sog. Anlaufbescheinigung
...§ 51 AsylG hergestellt werden. 32Nach alledem ist der Antrag mit der Kostenfolge der §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO abzulehnen. Das Verfahren ist gem. § 83b AsylG gerichtskostenfrei. 333. Aus den gleichen Gr...
REWIS RS 2017, 9743
20. Januar 2015
Abschiebungsverbot, Asylanerkennung, Flüchtlingseigenschaft, Zuerkennung, subsidiärer Schutzstatus, politische Verfolgung
...§ 77 Abs. 2 AsylVfG), welcher im Antragsverfahren nichts Erhebliches entgegengesetzt wurde. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 159 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83 b Asyl...
REWIS RS 2015, 16902
20. Juli 2016
Herstellungsbeitrag für die Wasserversorgungseinrichtung
...§ 154 Abs. 1 in Verbindung mit § 159 Satz 2 VwGO, wonach die Kläger als unterliegender Teil die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner tragen, abzuweisen. 3. Die Entscheidung über die sofortige Vol...
REWIS RS 2016, 7832
22. März 2017
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Belgien
...§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. 353. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). Der Gegenstandswert folgt aus § 30 RVG. 364. Der Antrag ...
REWIS RS 2017, 13571
17. März 2017
Erfolglose Asylklage einer Familie aus Nigeria
...§ 154 Abs. 1 i.V.m. § 159 VwGO zu tragen. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylG nicht erhoben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 ff. der Zivi...
REWIS RS 2017, 13813
6. März 2015
Rückführung, Ungarn, inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, Reiseunfähigkeit, Syrien-Rücküberstellung, PTBS, Gesundheitszustand, Gesundheitsgefährdung, Grundversorgung
...§ 80 Abs. 7 VwGO mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1, § 159 VwGO, § 83 b AsylVfG abzulehnen. Dieser Beschluss ist nach § 80 AsylVfG unanfechtbar.
REWIS RS 2015, 14411
11. September 2015
Umzugsanordnung, Wiedereinweisung, frühere Wohnung, Eigentumsrecht, Zwangsmittelandrohung, Ersatzvornahme
...VwGO für erstattungsfähig zu erklären. Die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten richtet sich nach § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach § 124 und § 1...
REWIS RS 2015, 5546
28. November 2019
Erteilung einer Baugenehmigung an die Nachbarn
...§ 154 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 159 VwGO und bezüglich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aus § 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, die Beigeladenen ihre außergerichtlichen Kosten ...
REWIS RS 2019, 999
4. Februar 2015
Ablauf der Überstellungsfrist bei Ablehnung der aufschiebenden Wirkung der Klage
...§ 154 Abs. 1, § 159 S. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 Zivilprozessor...
REWIS RS 2015, 16041
7. Mai 2019
Rechtmäßige Anordnung eines Haltungs- und Betreuungsverbots von Tieren
...§ 159 Satz 2 VwGO) ganz auferlegt, da der Beklagte nur zu einem geringen Teil unterlegen ist. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach § 167 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. §§...
REWIS RS 2019, 7574
8. Juli 2015
Eilrechtsschutzverfahren, Studienwunsch, Studienfachwechsel, Bewilligung von Leistungen, Widerrufsvoraussetzung, Ermessensentscheidung, Wirtschaftspädagogik, Bachelorstudium
...§ 52 Nr. 3 Satz 2 und 3 in Verbindung mit Nr. 5 VwGO. 2. Der Antrag hat Erfolg. Das Gericht der Hauptsache kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage, in F...
REWIS RS 2015, 8498
13. Januar 2015
Abschiebung, Asylantrag, Syrien, Rücküberführung, Ungarn, Selbsteintrittsrecht, Selbsteintrittspflicht, Refoulement-Verbot
...§ 80 Abs. 5 VwGO mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1, § 159 VwGO, § 83b AsylVfG abzulehnen. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).
REWIS RS 2015, 17248
7. Januar 2015
Asylantrag, Rückkehr, Übernahme, Asylbewerber, Selbsteintrittsrecht, Ungarn, Aufnahmebedingungen, Abschiebungsanordnung, Refoulement-Verbot
...§ 80 Abs. 5 VwGO mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1, § 159 VwGO, § 83b AsylVfG abzulehnen. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).
REWIS RS 2015, 17475
17. Juni 2019
Baugenehmigung, Nachbar, Bauvorhaben, Seminargebäude, Grenzgarage, Wohnhaus, Abstandsflächenrecht
...§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO). II. 121. Der Antrag des Antragstellers zu 3) ist bereits unzulässig, da diesem Antrag nach § 90 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i. V. m. § 173 VwGO, § ...
REWIS RS 2019, 6280
15. März 2017
Keine Gewähr vorläufigen Rechtsschutzes gegen Abschiebungsanordnung nach Slowenien im Dublin-Verfahren
...§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ausgegangen werden. 403. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). Der Gegenstandswert folgt aus § 30 RV...
REWIS RS 2017, 13973
25. Februar 2015
Asylfolgeverfahren, mazedonische Staatsangehörige, Roma, asylrelevante Verfolgung, Abschiebungsverbot
...§ 154 Abs. 1, § 159 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83 b AsylVfG). Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.
REWIS RS 2015, 14918
10. Oktober 2017
Pflichten des Landkreises im Verfahren zur Festsetzung der Kreisumlage
...§ 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 709 ZPO. 654. Die Berufung ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 124a Abs. 1 VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).
REWIS RS 2017, 4202
14. April 2016
Aufenthaltstitel nach § 25a I AufenthG setzt für jugendlichen Ausländer nach § 1 II JGG …
...§ 123 Abs. 1 VwGO ist gemäß § 123 Abs. 5 VwGO statthaft, weil kein Fall des § 80 VwGO vorliegt. Aufschiebende Wirkung haben in der Regel nur Anfechtungsklagen (vgl. § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO). § 84 Abs....
REWIS RS 2016, 12987
6. August 2018
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei urlaubsbedingter Abwesenheit von der Asylbewerberunterkunft
...§§ 154 Abs. 1, 159 VwGO. Gerichtskosten werden gem. § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert bestimmt sich nach § 30 RVG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf §...
REWIS RS 2018, 5086
15. März 2016
Fehlende Klagebefugnis bei Klage gegen Plangenehmigung für die Errichtung von zwei Brückenbauwerken
...§ 154 Abs. 1, § 159 Satz 2 VwGO abgewiesen. 28Die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten richtet sich nach § 167 VwGO i.V.m. §§ 709 ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 14469
4. Februar 2015
vorläufiger Rechtsschutz, Asylverfahren, Zuständigkeit, Abschiebung, Ungarn, systemischer Mangel, Selbsteintrittsrecht
...§ 80 Abs. 5 VwGO mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1, § 159 VwGO, § 83 b AsylVfG abzulehnen. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).
REWIS RS 2015, 16031