27. Juni 2023 1. Senat
Nachbarklage, Offene Erfolgsaussichten der Klage, Interessenabwägung, Rücksichtnahmegebot bei Doppelhausbebauung
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO). 18Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1‚ § 52 Abs. 1‚ § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG und entspricht der Festsetzung des Streitwerts du...
REWIS RS 2023, 4046
14. Juli 2016
Isolierte Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans
...§ 31 Abs. 2 BauGB nicht erkennbar ist (vgl. BVerwG, U.v. 19.9.1986 - 4 C 8.84 - BauR 1987, 70). Die Grundzüge der Planung im Sinn von § 31 Abs. 2 BauGB werden im vorliegenden Fall nicht berührt. Ob di...
REWIS RS 2016, 8131
23. April 2015
Verwaltungsgerichte, Streitwert, Gesamtschuldner, Antragstellers, Rücksichtnahme, Sach- und Rechtslage, Beschwerdeverfahren
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 8Streitwert: § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2; wie Vorinstanz.
REWIS RS 2015, 12149
7. Januar 2019
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Erweiterung eines Discountmarktes
...§ 34 BauGB) als (faktisches) Mischgebiet (§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO) und nicht als allgemeines Wohngebiet (§ 4 BauNVO) zu bewerten. In einem Mischgebiet sind Gewerbebetriebe zulässig, die da...
REWIS RS 2019, 11826
8. November 2016
Erfolgloser Eilrechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung für Einfamilienhaus
...§ 162 Abs. 3 VwGO). 7Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1‚ § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG und orientiert sich an Nummer 9.7.1 und 1.5 des Streitwertkatalo...
REWIS RS 2016, 2735
5. März 2020
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Erteilung einer Tekturgenehmigung
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. 11Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG; sie folgt der Festsetzung des Verwaltungsgerichts, gegen die keine Einwendungen erhoben wurde...
REWIS RS 2020, 8869
6. Februar 2015
Gemeinschaftsunterkunft im faktischen Gewerbegebiet ist unverträglich (hier: Rechtsänderung gem. § 246 Abs. 10 S. 1 …
...§ 246 Abs. 10 S. 1 BauGB) kommen dem streitgegenständlichen Vorhaben hier jedoch nicht zugute, da es ausdrücklich nur im Wege der Ausnahme gemäß § 34 Abs. 2 Hs. 2 BauGB 1 BauGB iVm§ 31 Abs. 1 BauGB zu...
REWIS RS 2015, 15884
4. Juni 2018
Abgrenzung des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans - Auslegung der zeichnerischen Festlegung eines Bebauungsplans
...§ 154 Abs. 2 VwGO, § 159 Satz 2 VwGO). Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 9.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerich...
REWIS RS 2018, 8379
20. Dezember 2022
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Heranrückende Wohnbebauung, Umfang der schalltechnischen Untersuchung
...§ 214 Abs. 4 BauGB einer Heilung zugeführt werden. 36Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 8 GKG. Sie orien...
REWIS RS 2022, 8250
5. Juli 2023 2. Senat
Überdachung eines Reitplatzes im Außenbereich
...§ 35 Abs. 1 BauGB ausgegangen. Entgegen der erstmals in der Zulassungsbegründung vorgebrachten Argumentation unterfällt diese nicht dem Tatbestand des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB. Nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 B...
REWIS RS 2023, 4512
26. Juli 2018
Keine Befreiung für Freischankfläche mit Markisenanlage auf festgesetzter privater Grünfläche
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst (§ 162 Abs. 3 VwGO). Im Berufungszulassungsverfahren sind die außergerichtlichen Kosten eines Beigeladenen ...
REWIS RS 2018, 5361
13. Juli 2023 2. Senat
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren, Hinreichende Substantiierung
...§ 154 Abs. 1, § 159 Satz 2 VwGO. 18Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 173 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 19Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 1 und 8 GKG...
REWIS RS 2023, 4537
15. Mai 2019
Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses
...§ 35 BauGB zugeordnet. Die Zulassungsbegründung zeigt keine Umstände auf, die eine Zurechnung des Baugrundstücks zu einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil im Sinn von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB rechtfe...
REWIS RS 2019, 7256
8. Januar 2024 2. Senat
Baugenehmigung, Außenbereich, Pensionspferdehaltung
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 201 BauGB privilegierten landwirtschaftlichen Betrieb handelt. 4Ein Pensionspferdebetrieb ist „Tierhaltung“ im Sinne von § 201 BauGB, soweit das erforderliche Pferdefu...
REWIS RS 2024, 265
11. Juli 2016
Baugenehmigung für einen Pferdestall im Außenbereich
...§ 15 Abs. 2 BNatSchG, § 17 Abs. 4 BNatSchG nachzukommen. Sollte davon auszugehen sein, dass der Privilegierungstatbestand gem. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB einschlägig ist, weil das Vorhaben der Klägerin e...
REWIS RS 2016, 8439
24. Januar 2017
Keine Privilegierung im Außenbereich für landwirtschaftlich-tiertherapeutische Einrichtung
...§ 35 BauGB unzulässig. Es liege weder eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, noch nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB vor. Denn die Vorhaben könnten auch im Innenbereich ausgeführt werden. Zudem l...
REWIS RS 2017, 16810
1. Dezember 2016
Voraussetzungen des Nachbarschutzes gegen Baugenehmigung mit Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplans
...§ 154 Abs. 2 und 3, § 162 Abs. 3 VwGO § 159 Satz 2 VwGO). 7Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 3 und Abs. 1 Satz 1, § 39 Abs. 1 sowie § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientie...
REWIS RS 2016, 1501
28. März 2023 6. Senat
Erschließungsbeitragsrecht, Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag, Außenbereichsstraße, Ausschlussfrist
...§ 173 Abs. 3 BBauG 1960) allenfalls als einfacher Bebauungsplan (vgl. § 30 Abs. 3 BauGB 1960) insoweit fortgegolten, als er verbindliche Regelungen der in § 9 BBauG/BauGB bezeichneten Art enthielt. Fü...
REWIS RS 2023, 1709
28. März 2023 6. Senat
Erschließungsbeitragsrecht, Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag, Außenbereichsstraße, Ausschlussfrist
...§ 173 Abs. 3 BBauG 1960) allenfalls als einfacher Bebauungsplan (vgl. § 30 Abs. 3 BauGB 1960) insoweit fortgegolten, als er verbindliche Regelungen der in § 9 BBauG/BauGB bezeichneten Art enthielt. Fü...
REWIS RS 2023, 1710
27. März 2024 1. Senat
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, Aufstockung eines im Außenbereich gelegenen Wohngebäudes, Angemessenheit der Wohnraumerweiterung (verneint)
...§ 35 Abs. 2 BauGB zu behandelnden Wohnbauvorhabens zu Recht verneint, weil es nicht nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB teilprivilegiert ist (1.) und die Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten...
REWIS RS 2024, 1796
13. Januar 2022
Bebauungsplan, Abwägung, Eigentümerinteressen
...§ 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 101 Abs. 2 VwGO). 13Der zulässige Antrag nach § 47 VwGO ist unbegründet. 14Mängel in der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB sind nicht gegeben. Nach § 1 Abs. 7 BauGB sind...
REWIS RS 2022, 2050
24. April 2020
Versagung der Baugenehmigung für Markise über Gästeterrasse im Außenbereich
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO). Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1‚ § 47 Abs. 1 und 3‚ § 52 Abs. 1 GKG und entspricht dem vom Verwaltungsgericht festgesetzten Betrag. 10Mi...
REWIS RS 2020, 9262
30. Oktober 2018
Baugenehmigungspflicht für überwiegend ortsfest genutzten Wohnwagen
...§ 166 Satz 1 VwGO i.V.m. (§ 116 Satz 2 ZPO,) § 114 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 2 ZPO). 6Zwar dürfen im Rahmen der Prüfung hinreichender Erfolgsaussichten nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. (§ 116 Satz...
REWIS RS 2018, 2235
14. Januar 2022
Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Bebauungsplan, Keine Befreiung von der Festsetzung zu …
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO). 11Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG und entspricht dem vom Verwaltungsgericht festgesetzten Betrag. 12Mi...
REWIS RS 2022, 2015
28. Juli 2017
Mindestabstandsregelung für Windkraftanlagen ("10-H-Regelung")
...§ 124 Rn. 38). 23Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. Es entspricht im Sinn von § 162 Abs. 3 VwGO der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für ersta...
REWIS RS 2017, 7173