27. Juli 2020
Erfolgloses Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan
...§ 154 Abs. 1, § 159 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V. mit §§ 708 ff. ZPO. 194. Gründe für die Zulassung der Revision...
REWIS RS 2020, 10085
27. Juli 2020
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan
...§ 154 Abs. 1, § 159 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V. mit §§ 708 ff. ZPO. 194. Gründe für die Zulassung der Revision...
REWIS RS 2020, 10083
27. Juli 2020
Normenkontrollverfahren
...§ 154 Abs. 1, § 159 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V. mit §§ 708 ff. ZPO. 194. Gründe für die Zulassung der Revision...
REWIS RS 2020, 10078
4. Juli 2017
Errichtung eines Fischerhauses und eines Bootshauses im Außenbereich
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO). Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 39 Abs. 1, § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 sowie § 52 Abs. 2 GKG und entspricht den vom Verwaltungsgericht festgesetzten Be...
REWIS RS 2017, 8570
20. Dezember 2022
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Heranrückende Wohnbebauung, Umfang der schalltechnischen Untersuchung
...§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB (2.1). Die Planung leidet auch nicht an beachtlichen Abwägungsmängeln (2.2). 192.1 Gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB haben die Gemeinden die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und s...
REWIS RS 2022, 8256
16. Mai 2022
Nutzungsänderungsgenehmigung, vorhergehende bestandskräftige Nutzungsuntersagung, faktisches Mischgebiet (verneint), Gemengelage
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 BauNVO, weswegen ihnen ein Nachbarschutz vermittelnder Gebietserhaltungsanspruch zur Seite stehe, führt ebenfalls nicht zu der begehrten Zulassung der Berufung. Das Verw...
REWIS RS 2022, 2304
21. Oktober 2021
Sanierungsrechtliche Genehmigung, Abrissgenehmigung
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. 13Die Festsetzung des Streitwerts für das Zulassungsverfahren ergibt sich aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1, 2 GKG. Sie folgt der Festsetzung des Verwaltu...
REWIS RS 2021, 1679
26. Juli 2023 22. Senat
immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windenergieanlagen, Antrag eines Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage, …
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB anzusehen wäre. § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG rechnet vielmehr, wie ausgeführt, zu den Belangen des Naturschutzes gem. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB. § 35 BauGB kommt aber...
REWIS RS 2023, 4522
17. Juni 2021
Erledigung der Hauptsache (Normenkontrollverfahren), Kostenentscheidung nach billigem Ermessen, fragliche (grundbaubezogene) Umsetzbarkeit eines Bebauungsplans, Konfliktbewältigung und …
...§ 2 Abs. 3 BauGB an eine ordnungsgemäße Ermittlung und Bewertung abwägungsrelevanter Umstände nicht genügte. 5aa) § 2 Abs. 3 BauGB liegt die Erwägung zugrunde, dass die für die konkrete Planungsentsch...
REWIS RS 2021, 4859
17. Juni 2021
Erledigung der Hauptsache (Normenkontrollverfahren), Kostenentscheidung nach billigem Ermessen, fragliche (grundbaubezogene) Umsetzbarkeit eines Bebauungsplans, Konfliktbewältigung und …
...§ 2 Abs. 3 BauGB an eine ordnungsgemäße Ermittlung und Bewertung abwägungsrelevanter Umstände nicht genügte. 5aa) § 2 Abs. 3 BauGB liegt die Erwägung zugrunde, dass die für die konkrete Planungsentsch...
REWIS RS 2021, 4861
17. Juni 2021
Erledigung der Hauptsache (Normenkontrollverfahren), Kostenentscheidung nach billigem Ermessen, fragliche (grundbaubezogene) Umsetzbarkeit eines Bebauungsplans, Konfliktbewältigung und …
...§ 2 Abs. 3 BauGB an eine ordnungsgemäße Ermittlung und Bewertung abwägungsrelevanter Umstände nicht genügte. 5aa) § 2 Abs. 3 BauGB liegt die Erwägung zugrunde, dass die für die konkrete Planungsentsch...
REWIS RS 2021, 4849
24. Juni 2022
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Baugenehmigung, Innenbereich, Großflächiger Einzelhandelsbetrieb, Nachbarklage
...§ 212a BauGB hingegen nicht entnehmen. Die nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erforderliche Abwägung wird deshalb von § 212a Abs. 1 BauGB zwar in der Weise vorstrukturiert, dass dem Vollzugsin...
REWIS RS 2022, 2910
12. Oktober 2023 1. Senat
Nachträgliche Baugenehmigung für bereits errichtete Gebäude, Einschränkung der Privilegierung durch das Merkmal „Dienen“, Sonstiges Vorhaben …
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1, § 201 BauGB erfüllt seien, könne offen bleiben, weil die Vorhaben jedenfalls nicht einem solchen Betrieb dienten. Als sonstige Vorhaben im Sinn von § 35 Abs. 2 BauGB beeinträchtigte...
REWIS RS 2023, 7070
18. Februar 2020
Nachbarklage gegen Bauvorbescheid
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. 18Die Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwal...
REWIS RS 2020, 8690
13. Juni 2017
Feststellungsklage betreffend Genehmigungspflicht der Umnutzung eines Kur- und Erholungsheims in eine Asylbewerberunterkunft
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO, § 100 ZPO). Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 3 und Abs. 1 Satz 1 sowie § 52 Abs. 1 GKG. Der Streitwert des Rechtsmittelverfahre...
REWIS RS 2017, 9601
24. Mai 2016
Schildkrötentierheim im Außenbereich
...§ 35 Abs. 2 BauGB eingestuft. Es handelt sich hier weder um einen landwirtschaftlichen Betrieb i. S. d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB (aa) noch um ein Vorhaben i. S. d. § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB, das wegen se...
REWIS RS 2016, 11004
24. September 2019
Gliederung eines Mischgebiets durch den Ausschluss von Wohnnutzung in einem Teilbereich
...§§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 709 Satz 1 ZPO. 244. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen d...
REWIS RS 2019, 3253
26. Juli 2023 22. Senat
immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windenergieanlagen, Antrag eines Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage, …
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB anzusehen wäre. § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG rechnet vielmehr, wie ausgeführt, zu den Belangen des Naturschutzes gem. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB. § 35 BauGB kommt aber...
REWIS RS 2023, 4524
12. Februar 2019
Nachbarschutz gegen eine baurechtliche Genehmigung
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 18Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5 und 9.7.1 des Streitwertkatalo...
REWIS RS 2019, 10414
19. April 2016
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 21Streitwert: § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2016, 12765
17. Februar 2020
Planungsrechtliche Zulässigkeit - hier: Zulassung der Berufung einer Nachbarklage abgelehnt
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. 18Die Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwal...
REWIS RS 2020, 8673
27. Oktober 2022
Speditions- und Fuhrunternehmen, Betriebswerkstatt mit Lkw-Waschhalle, typisierende Betrachtungsweise, Teilbetrieb, Nutzungsuntersagung
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 5, § 5 BauNVO oder ein faktisches Mischgebiet gem. §34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 7, §6 BauNVO vorliegt (UA S. 11). Soweit das Zulassungsvorbringen demg...
REWIS RS 2022, 6318
18. August 2017
Vorausleistungen auf künftigen Erschließungsbeitrag
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 26Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerich...
REWIS RS 2017, 6421
14. Juli 2016
Verkürzung der Offenlegungsfrist bei erneuter Offenlage nach Änderungen des Planentwurfs
...§ 3 Abs. 2, § 4a Abs. 3 BauGB zu messen. Zwar hat die Gemeinde gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB die Möglichkeit, anstelle der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB nur ...
REWIS RS 2016, 8103
7. Mai 2015
Vorauszahlung für Erschließungsbeiträge; Umfang der einer Gemeinde obliegenden Erschließungslast
...§§ 127 ff. BauGB beitragsfähig sein, wenn und soweit sie von der Gemeinde in Erfüllung einer ihr nach § 123 Abs. 1 BauGB obliegenden Erschließungslast hergestellt worden sind. Denn § 127 Abs. 1 BauGB ...
REWIS RS 2015, 11399