2. Dezember 2014 4. Zivilsenat
...§ 1745 BGB. 14Auch die unterhaltsrechtlichen Interessen der leiblichen Töchter des Annehmenden haben nicht ein solches Gewicht, dass deswegen die Adoption gemäß § 1745 BGB unzulässig würde. Soweit es ...
REWIS RS 2014, 785
9. Dezember 2015 17. Zivilsenat
...§§ 16, 15, 14, 2 VOB/B (bzw. §§ 641, 631 I HS 2 BGB) in Verbindung mit Nr. 12 des zwischen den Parteien wirksam geschlossenen Werkvertrages bejaht. 25Insbesondere ist der Vertrag nicht etwa nach § 134...
REWIS RS 2015, 936
8. August 2007 11. Zivilsenat
...§ 476 BGB gilt im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufes nach § 474 BGB. Die Stellung der Klägerin als Verbraucher (§ 13 BGB) ist nicht im Streit. Nach dem beiderseitigen Vorbringen im Berufungsverfahren is...
REWIS RS 2007, 2510
11. Juni 2014 17. Zivilsenat
...§ 247 BGB seit dem 5. März 2011 sowie an jede Streithelferin je 14.742,51 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 22. März 2012 zu zahlen. Die Kosten...
REWIS RS 2014, 9558
21. November 1997 20. Zivilsenat
...§ 738 Abs. 1 BGB). Sind gemeinschaftliche Verbindlichkeiten noch nicht fällig, so kann der Gesellschafter verlangen, daß ihm Sicherheit 52 53geleistet wird (§ 738 Abs. 1 Satz 3 BGB). Reicht das Gese...
REWIS RS 1997, 780
22. April 2005 16. Zivilsenat
...§§ 675; 667 BGB oder aus §§ 681 Satz 2; 667 BGB, je nachdem, ob ein wirksamer Verwaltervertrag vorlag oder nicht. Wird jemand als Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage tätig, ohne dass ein Verwalter...
REWIS RS 2005, 3876
25. November 2019 10. Zivilsenat
...§ 546 ZPO) oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO). Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil spätestens aufgrund der ...
REWIS RS 2019, 1214
30. November 2004 9. Zivilsenat
...§ 661 a BGB sind vom Ausschluss nicht erfasst (vgl. zum Ausschluss in der Neufassung Harbauer, ARB, 7. Aufl., § 3 ARB 94/2000, Rn. 12). 37c) Dass Deckungsschutz nach § 18 Abs. 1 ARB bestanden hat, is...
REWIS RS 2004, 451
12. März 2009 18. Zivilsenat
...§§ 286, 270 BGB nach der Entscheidung des EuGH ist in der Literatur anerkannt (Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl., § 270 Rn 6; PWW/Schmidt-Kessel, BGB, 3. Aufl., § 286 Rn 9; Gsell, GPR 2008, 165, 168, ...
REWIS RS 2009, 4553
17. Mai 1999 14. Zivilsenat
...BGB 12. Aufl. 1995, Rdn. 289 zu § 1587a; vgl. weiterhin aus der Literatur zu § 2 BetrAVG, dem die Regelung des [ref=cf1f2cd4-623e-45e7-b02b-68b48f1e36a6]§ 1587a Abs. 2 Nr. 3 BGB[/ref] nachgebildet ist...
REWIS RS 1999, 671
8. Dezember 2006 20. Zivilsenat
...§§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen. 5II. 6Die zulässige Berufung ist nicht begründet. 7Den Klägern steht ein Schadensersatzanspruch aus § 839a BGB, der einzigen in Betracht kommenden Anspruchsg...
REWIS RS 2006, 373
15. Februar 2008 16. Zivilsenat
...§§ 1908 i, 1836 Abs. 1 BGB, § 4 Abs. 1 i.V. m. § 1 Abs. 2 VBVG. Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen. None 1G r ü n d e 21. 3Dem Beschwerdeführer ist Wiedereinsetzung gegen die Versäumun...
REWIS RS 2008, 5522
27. Januar 2006 1. Zivilsenat
...§ 42 Abs. 2 BGB verpflichtet. 16Gemäß § 42 Abs. 2 BGB haftet das Vorstandsmitglied eines eingetragenen Vereins für den Schaden, der einem Gläubiger daraus entsteht, dass der Insolvenzantrag schuldhaft...
REWIS RS 2006, 5295
4. September 2006 2. Zivilsenat
...§§ 286 ff. BGB) besteht zwischen den Parteien kein Streit. 69III. 70Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. ...
REWIS RS 2006, 1995
18. Dezember 2001 15. Zivilsenat
...§ 824 BGB[/ref] zu. 116Zunächst hält der Senat mit dem Landgericht auch in der Mitteilung der Laborwerte eine Meinungsäußerung in Testform für gegeben, die grundsätzlich nicht § 824 BGB unterliegt und...
REWIS RS 2001, 111
13. August 1996 9. Zivilsenat
...§§ 202 ff. BGB genannten Hemmungsgründe vorliegt, kommt auch eine Unterbrechung der Frist des § 13 Nr. 10 AKB durch Klageerhebung (§ 209 BGB) jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn nicht zugleich - o...
REWIS RS 1996, 364
13. Mai 2002 19. Zivilsenat
...§§ 581, 557 a BGB[/ref] a.F. zu. 5Die Vorschrift des § 557 a BGB a.F., die die Rückzahlung des für die Zeit nach der Beendigung des Mietverhältnisses im Voraus entrichteten Mietzinses regelt, ist im v...
REWIS RS 2002, 3281
2. Juni 2000 3. Zivilsenat
...§ 1363 Rn. 14 unter Hinweis auf OLG Düsseldorf; Palandt-Heinrichs, 59. Auflage, § 242 Rn. 159), vermag sich der Senat dieser Ansicht nicht anzuschließen. Richtig ist, dass nach den tatsächlichen Zeita...
REWIS RS 2000, 2042
19. März 2002 11. Zivilsenat
...§§ 935, 938, 940, 941 ZPO[/ref]; §§ 883, 885, 888 BGB). 8d) Bei dieser Sach- und Rechtslage kann dahin stehen, ob sich ein Verfügungsanspruch auch im Hinblick auf die von den Antragstellern erklärte A...
REWIS RS 2002, 4002
5. September 2006 4. Zivilsenat
...§ 1603 Abs. 1 BGB leistungsfähig ist, der Beklagten im Hinblick auf ihr, der Klägerin, eigenes Einkommen gemäß § 1603 Abs. 2 S. 3 BGB nicht mehr barunterhaltspflichtig. 4Die Klägerin trifft keine ges...
REWIS RS 2006, 1967
16. Mai 2006 23. Zivilsenat
...§ 17 HöfeO zu werten und deshalb möglicherweise die Anwendung des § 2325 BGB ausgeschlossen oder zumindest der Wert des landwirtschaftlichen Grundbesitzes nach den Maßstäben des § 12 HöfeO zu berechne...
REWIS RS 2006, 3480
20. März 1996 2. Zivilsenat
...§ 159 BGB) erst mit dem Eintritt der Bedingung eintreten (Staudinger/Ertl, BGB, 12. Aufl., § 873 Rn 68). 23Nur durch die Eintragung der beiden jetzt begründeten selbständigen Rechte ist im übrigen gew...
REWIS RS 1996, 156
9. Januar 2017 20. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 S. 1 ZPO). 31. 4Der Kläger hat keinen Anspruch auf verzinsliche Erstattung der von ihm auf den Versicherungsvertrag geleisteten Prämien abzüglich der ausgekehrten Ablaufleistung gemäß §§ ...
REWIS RS 2017, 17775
5. Juli 2021 2. Zivilsenat
...§ 53 Rn. 50). Gem. § 1090 BGB kann ein Grundstück durch eine Nutzungsbefugnis (§ 1090 Abs. 1 Alt. 1 BGB, durch Handlungsverbote oder durch den Ausschluss der Rechtsausübung (§ 1090 Abs. 1 Alt. 2 i.V.m...
MDR 2022, 25-26REWIS RS 2021, 4352
12. November 2014 5. Zivilsenat
...§§ 812 ff. BGB bzw. aus § 280 BGB ergeben müsse. Denn zum einen besagt dieses Vorbringen der Klägerin nicht zugleich, dass eine solche Erklärung der Patientin T, deren Vorliegen der Beklagte behauptet...
REWIS RS 2014, 1411