7. Juli 2015 26. Zivilsenat
...§§ 611, 278, 280 Abs. 1, 249, 253 Abs. 2 BGB gegenüber der Beklagten zu 1) noch deliktische Ansprüche gemäß §§ 823 Abs. 1, 831, 249, 253 Abs. 2 BGB gegenüber den Beklagten zu 1) bis 3) in Betracht. 29...
REWIS RS 2015, 8567
15. März 2018 7. Zivilsenat
...§§ 253 Abs. 2 BGB, 11 S. 2 StVG muss unter Berücksichtigung ihrer Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion für jeden einzelnen Fall durch Würdigung und Wägung aller ihn prägenden Umstände neu gewonnen werd...
REWIS RS 2018, 12243
6. Oktober 2015 28. Zivilsenat
...§§ 280 Abs. 1, 611, 675 Abs. 1 BGB i.V.m. § 128 HGB analog nicht vorliegen. 205Der Kläger wirft dem Beklagten in diesem Zusammenhang vor, er habe zur Dauer und zum Umfang des Daten“abgriffs“ nichts vo...
REWIS RS 2015, 4338