30. Mai 2023 12. Zivilkammer
...§ 1832 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und verhältnismäßig (§ 1832 Abs. 1 Nr. 5 und 6 BGB) an. 33Dem steht insbesondere nicht das vom Gesetz geforderte Merkmal der Notwendigkeit, das eine feststehende medizinische ...
REWIS RS 2023, 6603
7. Februar 2018
...1581 BGB oder aus den Grundsätzen zur Unterhaltsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen gemäß § 1578 Abs. 1 BGB ein Anspruch der Antragstellerin d...
MDR 2018, 870-871REWIS RS 2018, 14286
18. November 2010 6.Kammer
...§ 307 BGB Rz. 8 m.w.N.; ErfK/Preis §§ 305 – 310 Rn. 40). Die Klausel des § 2 Abs. 2 des Arbeitsvertrages stellt die Bestimmung, wie viel Stunden monatlich geleistet werden müssen in ein außerordentlic...
REWIS RS 2010, 1204
7. März 2012 12. Zivilsenat
Abänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Berechnung von Altersunterhalt; Berücksichtigung von Rentennachteilen des Unterhaltsberechtigten und ehebedingten Verzichts …
...§ 313 BGB nicht ausgeschlossen.22 3. Im Ansatz zutreffend hat das Berufungsgericht - vor einer Begrenzung des Unterhalts nach § 1578 b BGB - zunächst den Unterhaltsbedarf nach § 1578 BG...
REWIS RS 2012, 8496
28. Februar 2013 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungsverfahren: Ablösungsrecht des Zwischenrechtsinhabers bei nach der Grundbucheintragung seines Rechts wirksam gewordenen Rangänderungen
...§ 43 Abs. 2 ZVG oder nach § 83 Nr. 7 i.V.m. § 43 Abs. 1 ZVG vor.12 Ein Zuschlagsversagungsgrund folge allerdings aus der unrichtigen Feststellung des geringsten Gebots (§ 83 Nr. 1, §§ 4...
REWIS RS 2013, 7754
28. Februar 2013 V. Zivilsenat
...§ 83 Nr. 1 i.V.m. § 43 Abs. 2 ZVG oder nach §83 Nr. 7 i.V.m. § 43 Abs. 1 ZVG vor.Ein Zuschlagsversagungsgrund folge allerdings aus der unrichtigen Fest-stellung des geringsten Gebots (§ 83 Nr. 1, §§ 4...
REWIS RS 2013, 7795
25. Januar 2012 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Störung der Geschäftsgrundlage wegen der Möglichkeit der Befristung einer als lebenslänglich vereinbarten Unterhaltsverpflichtung …
...§ 1578 b BGB einer Abänderung nach § 323 ZPO nicht zugänglich. Nach dem Vertragsinhalt habe zwar der gesetzliche Unterhaltsanspruch der Beklagten nach §§ 1570 ff. BGB geregelt werden sollen; hiermit s...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)EHEFAMILIENRECHTSCHEIDUNG
REWIS RS 2012, 9825
7. Dezember 2011 XII. Zivilsenat
...BGB § 1581; ZPO § 323;FamFG § 238a)Zur (hier verneinten) Präklusion von Tatsachen, nachdem eine Abänderungsklage gegen ein Urteil über laufenden nachehelichen Unterhalt abgewiesen wurde. b)Zur Berücks...
REWIS RS 2011, 722
10. Oktober 2017 6. Zivilsenat
Selbständiges Beweisverfahren: Geltendmachung der Kosten im Wege der Leistungsklage
...§ 280 Abs. 1 und 2, § 286 Abs. 1 Satz 1 iVm §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB gegeben.II.6 Die Revision des Beklagten ist, soweit sie zulässig ist, unbegründet.7 1. Die Revision de...
SELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHRENAUFSÄTZEKOSTENENTSCHEIDUNGKLAGERÜCKNAHMEMATERIELL-RECHTLICHER KOSTENERSTATTUNGSANSPRUCH
MDR 2018, 133-134REWIS RS 2017, 4270
10. Oktober 2017 VI. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1 und 2, § 286 Abs. 1 Satz1 iVm §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB gegeben.II.Die Revision des Beklagten ist, soweit sie zulässig ist, unbegründet.1. Die Revision des Beklagten ist nicht statthaft und...
REWIS RS 2017, 4254
25. Januar 2012 XII. Zivilsenat
...§§256 Abs.1;323 aF; BGB §§139; 242 Cd; 313; 1573; 1578b; 1581a) Haben die Parteien in einem Ehevertrag eine lebenslange Unterhaltsverpflichtung vereinbart, und hat sich die Rechtslage danach geändert ...
REWIS RS 2012, 9808
18. Januar 2006 VIII. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB ergebende Bereicherungsanspruch ei-nes Wohnungsmieters, der die wegen Versäumung der Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB nach § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB ausgeschlo...
REWIS RS 2006, 5568
26. Juni 2013 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 242 D, 1578, 1578 b, 1581, 1613; ZPO §§308, 559 Abs.1; HUÜ73 Art.8; HUP Art.2, 3 Abs.1, 5, 18; EuUnthVO Art.15, 76a)Das Begehren eines Ehegatten, die Auflösung des Scheidungsverbundes vor einer...
REWIS RS 2013, 4716
12. Oktober 2006 IX. Zivilsenat
...§ 114; ZPO § 829 Abs. 1 Satz 2; BGB §§ 136, 135 Die Abtretung einer Forderung auf künftige Bezüge aus einem Dienstverhältnis ist auch dann in der Zeit vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Ende des zur...
REWIS RS 2006, 1393
11. Dezember 2013 4. Zivilsenat
Rechtsdienstleistung: Abgrenzung zwischen Forderungseinziehung und Forderungskauf
...1581 Rn. 16; Palandt/Grüneberg, BGB 72. Aufl. § 271 Rn. 1). Dieser Zeitpunkt richtet sich in erster Linie nach den Vereinbarungen der Parteien. Haben diese eine Zeit bestimmt, ist gemäß § 271 Abs. 2 B...
REWIS RS 2013, 402
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...§ 145 BGB). Der Gerichtsvollzieher hat dem Schuldner im Namen und mit Vollmacht des Gläubigers (§§ 164, 167 BGB) ein solchesAngebot ge-macht. Der Schuldner hat dieses Angebot abgelehnt und ist damit i...
REWIS RS 2016, 9808
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...§ 145 BGB). Der Gerichtsvollzieher hat dem Schuldner im Namen und mit Vollmacht des Gläubigers (§§ 164, 167 BGB) ein solchesAngebot ge-macht. Der Schuldner hat dieses Angebot abgelehnt und ist damit i...
REWIS RS 2016, 9813
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...§ 145 BGB). Der Gerichtsvollzieher hat dem Schuldner im Namen und mit Vollmacht des Gläubigers (§§ 164, 167 BGB) ein solchesAngebot ge-macht. Der Schuldner hat dieses Angebot abgelehnt und ist damit i...
REWIS RS 2016, 9811
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...§ 145 BGB). Der Gerichtsvollzieher hat dem Schuldner im Namen und mit Vollmacht des Gläubigers (§§ 164, 167 BGB) ein solchesAngebot ge-macht. Der Schuldner hat dieses Angebot abgelehnt und ist damit i...
REWIS RS 2016, 9805
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...§ 145 BGB). Der Gerichtsvollzieher hat dem Schuldner im Namen und mit Vollmacht des Gläubigers (§§ 164, 167 BGB) ein solchesAngebot ge-macht. Der Schuldner hat dieses Angebotabgelehnt und ist damit in...
REWIS RS 2016, 9799
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...§ 145 BGB). Der Gerichtsvollzieher hat dem Schuldner im Namen und mit Vollmacht des Gläubigers (§§ 164, 167 BGB) ein solchesAngebot ge-macht. Der Schuldner hat dieses Angebotabgelehnt und ist damit in...
REWIS RS 2016, 9803
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...§ 145 BGB). Der Gerichtsvollzieher hat dem Schuldner im Namen und mit Vollmacht des Gläubigers (§§ 164, 167 BGB) ein solchesAngebot ge-macht. Der Schuldner hat dieses Angebotabgelehnt und ist damit in...
REWIS RS 2016, 9817
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...§ 145 BGB). Der Gerichtsvollzieher hat dem Schuldner im Namen und mit Vollmacht des Gläubigers (§§ 164, 167 BGB) ein solchesAngebot ge-macht. Der Schuldner hat dieses Angebot abgelehnt und ist damit i...
REWIS RS 2016, 9785
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...§ 145 BGB). Der Gerichtsvollzieher hat dem Schuldner im Namen und mit Vollmacht des Gläubigers (§§ 164, 167 BGB) ein solchesAngebot ge-macht. Der Schuldner hat dieses Angebot abgelehnt und ist damit i...
REWIS RS 2016, 9822
27. April 2021 425
...§ 535 BGB, Rdn. 748; Streyl, NZM 2020, 817). 28III. 29Der Vertrag ist aber gem. § 313 Abs. 1 BGB anzupassen Nach § 313 Abs. 1 BGB kann eine Vertragsanpassung verlangt werden, wenn sich Umstände, die z...
REWIS RS 2021, 6444
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