6. März 2018
Bewerbungsverfahrensanspruch - Überschreiten der Höchstaltersgrenze
...§ 154 Abs. 3 VwGO einem Kostenrisiko ausgesetzt hat, § 162 Abs. 3 VwGO. 285. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 6 Satz 4, Sätze 1 bis 3, § 40 des Gerichtskostengese...
REWIS RS 2018, 12767
10. September 2018
Voraussetzungen für Erledigungsgebühr
...§ 87a Abs. 1 Nr. 5 VwGO (BVerwG, B.v. 29.12.2004 - 9 KSt 6/04 - NVwZ 2005, 466 ff. m. w. N.). 112. Die Erinnerung (Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß §§ 165, 151 VwGO) hat Erfolg. 122.1. Der K...
REWIS RS 2018, 3984
3. Mai 2016
Besetzung einer Funktionsstelle nach besserem Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung
...§ 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, ...
REWIS RS 2016, 11881
17. November 2015
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens zur Errichtung eines BOS-Sendemastes im Außenbereich
...VwGO abzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124...
REWIS RS 2015, 2202
27. Oktober 2015
Erfolglose Klage gegen Beseitigungsanordnung für Aufschüttung und Stadel in Niedermoor
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit, die auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) beruht, betrifft nur die Kostenentscheidung zum nicht zurückgeno...
REWIS RS 2015, 3261
24. Mai 2016
Streit um Dienstpostenbesetzung beim Bayerischen Landeskriminalamt
...§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 294 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft machen, dass die Auswahlentscheidung in verfahrens- oder materiell-rechtlicher Hinsicht fehlerhaft ist. Hierzu hat er die de...
REWIS RS 2016, 10975
28. April 2020
Erfolgloser Antrag gegen die Ausgangsbeschränkungen
...§ 5 Abs. 2 2. BayIfSMV zu beachten. 12Nach § 88 VwGO, der nach § 122 Abs. 1 VwGO entsprechend für Beschlüsse gilt, ist das Gericht an die Fassung der Anträge nicht gebunden, darf aber über das Klagebe...
REWIS RS 2020, 9304
24. April 2020
Vorläufiger Rechtsschutz: Nachbarantrag gegen Baugenehmigung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Es entspricht billigem Ermessen i.S.v. § 162 Abs. 3 VwGO, der Antragstellerin die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nicht aufzuerlegen, weil diese keinen Sachantrag gestell...
REWIS RS 2020, 9273
14. Oktober 2019
Zur Dienstunfähigkeit führende Erkrankung
...§ 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilproze...
REWIS RS 2019, 2669
3. April 2019
Erfolglose Erinnerung des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
...§§ 164, 173 VwGO i.V.m. §§ 103 ff. ZPO ist funktionell zuständig, wer die zugrundeliegende Kosten(grund)-entscheidung getroffen hat (§ 165 S. 2, § 151 S. 1 VwGO). 15Die dem angegriffenen Kostenfestset...
REWIS RS 2019, 8559
29. November 2016
Ausgleich für Mehrarbeit beim Bundeswehrfeuerwehrdienst
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. 27Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung d...
REWIS RS 2016, 1664
30. Juli 2015
Erfolgloser Eilantrag einer Gemeinde gegen Zustimmung zur Errichtung eines BOS-Sendemastes
...§ 212a BauGB (vgl. Lechner in Simon/Busse, BayBO, Stand Feb. 2015, Art. 73 Rn. 162). 2. Der Antrag ist jedoch nicht begründet. 2.1. Nach § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hau...
REWIS RS 2015, 7214
25. August 2017
Auswahlentscheidung - Unzulässigkeit des Nachschiebens von Auswahlerwägungen
...§ 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beigeladene trägt nach § 162 Abs. 3 VwGO ihre außergerichtlichen Kosten selbst, da sie weder einen Antrag gestellt noch das Verfahren sonst g...
REWIS RS 2017, 6111
9. Juni 2016
Reiseunfähigkeit infolge Suizidalität
...§ 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG in Verbindung mit § 60a Abs. 2c AufenthG aufgrund Reiseunfähigkeit glaubhaft gemacht im Sinne von § 123 Abs. 1 und 3 VwGO. 23Der Antragsteller hat das Vorliegen psychische...
REWIS RS 2016, 10192
15. März 2016
Einstweiliger Rechtsschutz des unterlegenen Bewerbers gegen Stellenbesetzung
...§ 162 Abs. 3 VwGO dem Antragsteller aufzuerlegen. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und 2 des Gerichtskostengesetzes/GKG.
REWIS RS 2016, 14468
17. August 2015
Doppelte Gewichtung von Beurteilungsmerkmalen bei Vorgesetztenstellen
...§ 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, ...
REWIS RS 2015, 6566
6. April 2016
Staatenlose Palästinenserin
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 33Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 13429
17. März 2016
Keine Beeinträchtigung durch Werbeanlage in gewerblich geprägtem Mischgebiet
...§ 167 VwGO i.V.m §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines M...
REWIS RS 2016, 14249
14. Juli 2015
Eilverfahren, Konkurrentenklage, Auswahlverfahren, Beamte, Stellenbesetzungsverfahren
...§ 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Da der Beigeladene einen Antrag gestellt hat, entspricht es billigem Ermessen, auch dessen Kosten dem Antragsteller aufzuerlegen, § 162 Abs. 3 Vw...
REWIS RS 2015, 8209
31. März 2020
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Öffnung des E-Zigaretten-Geschäftes
...§ 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5 und Nr. 54.2.1 analog des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013.
REWIS RS 2020, 9087
9. November 2017
Erfolgreiche Konkurrentenklage - Auswahlentscheidung nur anhand aktueller Beurteilungen
...§ 162 Abs. 3 VwGO). 29Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG).
REWIS RS 2017, 2544
11. Juli 2022
Ausgangsbeschränkungen und sonstige Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus, unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage, keine konkrete Wiederholungsgefahr für eine …
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 655. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2022, 3372
19. November 2019
Erledigung durch Eintritt in den Ruhestand
...§ 154 Abs. 3 VwGO nicht ausgesetzt hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung...
REWIS RS 2019, 1369
27. Februar 2024 1. Kammer
Außenbereich, Beseitigungsverfügung, Dachgauben, Teilprivilegierung
...§ 154 Abs. 1 VwGO; im Hinblick auf die Teileinstellung bezüglich Nrn. 2 und 4 des Bescheids entsprach es billigem Ermessen, § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO, die Kosten ebenfalls dem Kläger aufzuerlegen. Der ...
REWIS RS 2024, 1620
10. November 2015
Kostenfreiheit des Schulweges zum Gymnasium
...§ 57 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB am 8. Juni 2013; das Fristende fiel gemäß § 57 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 222 Abs. 1 ZPO, § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB, § 222 Abs. 2 ZPO auf den 8. ...
REWIS RS 2015, 2632