14. November 2016
Nichterscheinen zum Anhörungstermin im Asylverfahren
...§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Antragsteller haben die gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 117 Abs. 2 ZPO erforderliche Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgele...
REWIS RS 2016, 2467
6. Dezember 2016
Anordnung zum Rückschnitt einer in den Straßenraum hineinragenden Hecke - Rangfolge der Zwangsmittel
...§ 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. 34Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nrn. 3 oder 4 VwGO nicht vorliegen (§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO).
REWIS RS 2016, 1289
21. Januar 2015
Kostenentscheidung, übereinstimmende Erledigungserklärung, Verfahrenseinstellung, Personenbeförderungsrecht, Genehmigung, EU-Gemeinschaftslizenz, Busreiseunternehmen, Verkehrsleitereigenschaft, Wohnsitz, Ausland, Entscheidungszeitpunkt, Fortsetzungsfeststellungsklage, Ermessen, Wiederholungsgefahr, …
...§ 92 Abs. 3 VwGO eingestellt und der Streitwert festgesetzt. Über die Kosten des Verfahrens ist vorliegend gesondert gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nach billigem Ermessen zu entscheiden. Billigem Erme...
REWIS RS 2015, 16809
27. Juni 2017
Kein "isolierter" Anspruch auf Begründung erfolgloser Aufstiegsprüfung
...§ 75 Satz 2 VwGO ohne zureichenden Grund nicht durch Erlass eines Widerspruchsbescheids entschieden hat (§ 75 Satz 1 VwGO). 15Die Klage scheitert jedoch aus anderen Gründen. 16Bei verständiger Würdigu...
REWIS RS 2017, 9004
26. Juni 2017
Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss
...§§ 165, 151 Satz 1 VwGO statthaft. Sie wurde auch fristgemäß innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses erhoben (§ 147 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 151 Satz 3 VwGO). 15Die...
REWIS RS 2017, 9084
26. Juni 2017
Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss
...§§ 165, 151 Satz 1 VwGO statthaft. Sie wurde auch fristgemäß innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses erhoben (§ 147 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 151 Satz 3 VwGO). 14Die...
REWIS RS 2017, 9055
14. Oktober 2015
Keine Titulierung der anwaltlichen Vergütung im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren bei nichtgebührenrechtlichem Einwand
...§ 11 RVG entscheidet die Kammer in der Besetzung von drei Richtern (§ 5 Abs. 3 VwGO). Es ist nicht die Entscheidungszuständigkeit des Berichterstatters „über Kosten“ gemäß § 87a Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 V...
REWIS RS 2015, 3911
11. September 2018
Räumung einer Obdachlosenunterkunft
...§ 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 VwGO ganz oder teilweise anordnen, im Fall des § 80 Abs. 2 Satz ...
REWIS RS 2018, 3923
26. April 2016
Nichtbestehen einer Fortbildungsprüfung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V. mit §§ 708ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO kön...
REWIS RS 2016, 12339
3. August 2017
Beseitigung einer Grundstückseinfriedung im Sichtfeld einer Straßeneinmündung
...§ 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO).
REWIS RS 2017, 6938
12. Oktober 2016
Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Entscheidung für einen um 2 Punkte besser Beurteilten
...§ 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist zulässig, aber unbegründet. 1. Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitg...
REWIS RS 2016, 4076
22. August 2016
Konkurrentenklage um Besetzung einer Stelle
...§ 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Es entspricht der Billigkeit, dass der zum Verfahren nach § 65 Abs. 2 VwGO beizuladende ausgewählte Beamte seine außergerichtlichen Kosten selbst...
REWIS RS 2016, 6487
13. März 2019
Rechtmäßige Betretensanordnung - Nutzung für Dauerwohnzwecke
...§ 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V. m. §§ 708ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 9383
6. Februar 2020
Unterlassung von Äußerung im Rahmen hoheitlicher Verwaltung
...§ 123 VwGO grundsätzlich mögliche (vgl. Rennert in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 91 Rn. 7 m.w.N.) Antragsänderung nach § 91 VwGO analog in Form des gewillkürten Parteiwechsels dar (vgl. dazu auch ...
REWIS RS 2020, 8552
4. April 2016
Verzinsung von Abschlagszahlungen
...§ 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO). 5. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung: 1. Die Entsche...
REWIS RS 2016, 13654
30. Juli 2021
Einstweiliger Rechtsschutz, Vergabe von Jugendhilfeleistungen, „Interimsvergabeverfahren“
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO. Grundsätzlich dient die einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO der vorläufigen Regelung eines Rechtsverhältnisses. Mit der vom Antragsteller be...
REWIS RS 2021, 3603
3. März 2015
...§ 167 Abs. 2 und Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 708 ff. ZPO. 58 Die Entscheidung über die Abwendungsbefugnis des Kostenschuldners beruht auf § 711 ZPO i.V.m. § 167 VwGO und war trotz §§ 158 Abs. 2 und § ...
REWIS RS 2015, 14606
3. März 2015
Kostenentscheidung, Verwaltungsverfahren, Nach Klagerücknahme, Teilweise Klagerücknahme, Verlängerungsantrag, Verlängerungsanspruch, Rückwirkende Verlängerung
...§ 167 Abs. 2 und Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 708 ff. ZPO. 56Die Entscheidung über die Abwendungsbefugnis des Kostenschuldners beruht auf § 711 ZPO i.V.m. § 167 VwGO und war trotz §§ 158 Abs. 2 und § 9...
REWIS RS 2015, 14610
14. November 2016
Auswahlentscheidung nach aktueller dienstlicher Beurteilung
...§ 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist zulässig, aber unbegründet. 1. Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitg...
REWIS RS 2016, 2457
16. April 2020
Vorläufige Ausgangsbeschränkung aus bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
...§§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2, 294 ZPO. 20Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältn...
REWIS RS 2020, 9194
7. Dezember 2015
Eignung für die Mitarbeit in der Schulleitung als konstitutives Anforderungsprofil
...§ 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, ...
REWIS RS 2015, 1160
18. Januar 2017
Inzidentprüfung einer dienstlichen Beurteilung im einstweiligen Verfahren anlässlich eines Stellenbesetzungsverfahrens
...§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG).
REWIS RS 2017, 17161
24. April 2020
Rechtsverordnungen zur Corona-Bekämpfung-vorläufige Außervollzugsetzung
...§ 43 VwGO Rn.9). Die Feststellungsklage nach § 43 VwGO und das Verfahren nach § 123 VwGO schließen insoweit eine durch den beschränkten Anwendungsbereich des § 47 VwGO bedingte Rechtsschutzlücke zur S...
REWIS RS 2020, 9261
10. Dezember 2018
Strafbare Belästigung von anderen Hausbewohnern als Gefahr für die öffentliche Sicherheit
...VwGO) und die kraft Gesetzes entfallene aufschiebende Wirkung bezüglich der Zwangsmittelandrohung in Ziffer 4 des Bescheides anzuordnen (vgl. § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i...
REWIS RS 2018, 659
30. Juli 2021
Einstweiliger Rechtsschutz, Vergabe von Jugendhilfeleistungen, „Interimsvergabeverfahren“
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO. Grundsätzlich dient die einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO der vorläufigen Regelung eines Rechtsverhältnisses. Mit der vom Antragsteller be...
REWIS RS 2021, 3599