3. Januar 2008 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 5, 462 Abs. 3 S. 1 StPO i. V. m. § 67 d Abs. 5 StGB statthafte und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Verurteilten vom 04.12.2007 ist zulässig und hat in der Sache einen vorl...
REWIS RS 2008, 6329
21. Juli 2022 5. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet verworfen. 1Zusatz: 21) 3Die kleine Strafvollstreckungskammer in der Besetzung mit einer Richterin war g...
REWIS RS 2022, 4283
21. November 2008 2. Strafsenat
...158 f.). Dem trägt die Vorschrift des § 121 Abs. 1 StPO dadurch Rechnung, dass der Vollzug der Untersuchungshaft vor dem Ergehen eines Urteils wegen derselben Tat über sechs Monate hinaus nur aufrecht...
REWIS RS 2008, 683
21. November 2000 2. Strafsenat
...158 f.). Dem trägt die Vorschrift des § 121 Abs. 1 StPO dadurch Rechnung, dass der Vollzug der Untersuchungshaft vor dem Ergehen eines Urteils wegen derselben Tat über sechs Monate hinaus nur aufrecht...
REWIS RS 2000, 447
18. August 2000 2. Strafsenat
...158 f.). Dem trägt die Vorschrift des § 121 Abs. 1 StPO dadurch Rechnung, dass der Vollzug der Untersuchungshaft vor dem Ergehen eines Urteils wegen derselben Tat über sechs Monate hinaus nur aufrecht...
REWIS RS 2000, 1385
3. März 2016 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 349 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG 9b e s c h l o s s e n : 10Die Sache wird dem Senat für Bußgeldsachen in der Besetzung mit drei Richtern übertragen (Entscheidung der mitunterzeichnenden...
REWIS RS 2016, 15067
28. Dezember 2017 4. Strafsenat
...§ 354 Abs. 2 StPO zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Münster zurückzuverweisen. 12Im Übrigen ist sie offensichtlich unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 131. 14Die vom Amt...
REWIS RS 2017, 34
3. April 2003 4. Strafsenat
...§ 316 StGB gerügt und damit Erfolg gehabt hat, hat der Senat das angefochtene Urteil durch Beschluss aufgehoben, § 349 Abs. 4 StPO (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 349 Rn. 28 und 29). 23Die Ange...
REWIS RS 2003, 3559
22. Oktober 2020 5. Strafsenat
...§ 304 StPO angreifen (Walther in: KK-StPO, 8. Aufl. 2019, StPO § 396 Rn. 11 m. w. N.). Auch gegen den stattgebenden Beschluss, einen Rechtsanwalt gemäß § 397a Abs. 1 StPO als Beistand zu bestellen, k...
REWIS RS 2020, 5417
20. Oktober 2005 2. Strafsenat
...§§ 121, 122 StPO vorgelegt. 5II. 6Der Haftbefehl des Amtsgerichts Hagen vom 9. März 2005 war aufzuheben. Die nach § 121 Abs. 1 StPO für die Anordnung der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus e...
REWIS RS 2005, 1233
23. März 2017 5. Strafsenat
...§ 300 StPO als einfache Beschwerde gegen die ihm unter Ziff. 2. des angefochtenen Beschlusses erteilte Abstinenzwei-sung nach § 68 b Abs. 1 S. 1 Nr. 10 StGB zu werten. 14Die Beschwerde ist nach §§ 463...
REWIS RS 2017, 13472
13. September 2007 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen. 10II. 11Das zulässige Rechtsmittel hat Erfolg. 12Die Feststellungen des Amtsgerichts tragen nicht die Verurteilung der Angeklagten wegen Beleidigung. ...
REWIS RS 2007, 2031
11. Februar 2015 2. Strafsenat
...§ 111g Abs. 2 StPO zwar dann nicht entgegen, wenn die Tat, die Gegenstand der Einstellung ist, vom dinglichen Arrest erfasst war, weil andernfalls der mit den §§ 111b ff. StPO bezweckte Opferschutz du...
REWIS RS 2015, 15613
28. Juni 1999 2. Strafsenat
...§ 261 StPO 8Die Rüge ist in zulässiger Form erhoben worden. 9Die Rüge hat auch in der Sache Erfolg. Grundsätzlich verspricht die Rüge des § 261 StPO nur dann Erfolg, wenn ohne Rekonstruktion der Bewei...
REWIS RS 1999, 851
3. Februar 2005 2. Strafsenat
...§ 98 Abs. 3 BRAGO i.V.m. den Vorschriften der §§ 304 bis 311 a der StPO richtet, oder ob nach der Übergangsvorschrift des § 61 Abs. 1 S. 2 RVG die Verfahrensvorschriften des Gesetzes über die Vergütun...
REWIS RS 2005, 5153
26. September 2000 2. Strafsenat
...§§121, 122 StPO kommt nach Auffassung des Senats nur in Betracht, wenn die besonderen Voraussetzungen des §121 Abs. 1 StPO für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus gegeben sind...
REWIS RS 2000, 1063
15. Januar 2015 2. Strafsenat
...§ 263 StGB auf eine bestimmte Schadenshöhe nimmt das Gesetz in § 112 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO nicht vor. Anders als bei Diebstahlstaten – dort durch Aussonderung des § 242 StGB – differenziert § 112a Ab...
REWIS RS 2015, 17048
5. Januar 2006 2. Strafsenat
...§ 456a Abs. 1 StPO verfahren worden. Q ist anschließend gemäß § 456a Abs. 2 StPO zur Festnahme ausgeschrieben worden. 11Die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten und die Mitangeklagten hat am 2. Fe...
REWIS RS 2006, 5796
18. Dezember 2006 2. Strafsenat
...§ 6 (früher § 5) PflVG bezweckte lediglich, die Nachhaftung zum Schutz des geschädigten Dritten nach § 3 Nr. 5 PflVG (früher § 158 c Abs. 2 VVG) nicht dem zugute kommen zu lassen, der ohne Haftpflicht...
REWIS RS 2006, 161
18. Dezember 2006 2. Strafsenat
...§ 6 (früher § 5) PflVG bezweckte lediglich, die Nachhaftung zum Schutz des geschädigten Dritten nach § 3 Nr. 5 PflVG (früher § 158 c Abs. 2 VVG) nicht dem zugute kommen zu lassen, der ohne Haftpflicht...
REWIS RS 2006, 166
15. Dezember 2005 4. Strafsenat
...§ 121 Abs. 1 StPO angeordnet werden kann, nicht vorliegen. Weder die besondere Schwierigkeit noch der besondere Umfang der Ermittlungen noch ein anderer Grund i.S.d. § 121 Abs. 1 StPO rechtfertigen di...
REWIS RS 2005, 216
11. August 2005 4. Strafsenat
...§ 240 Rdnr. 15 ff. m.z.w.N.; OLG Frankfurt a.M., NZV 2004, 158 (158 f.)). Hierzu fehlen jedoch hinreichende Feststellungen über die Dauer bzw. Strecke des dichten Auffahrens. Soweit sich aus der wiede...
REWIS RS 2005, 2206
1. September 2020 5. Strafsenat
...§ 244 Abs. 3 S. 3 Nr. 3 StPO) oder der Verschleppungsabsicht (§ 244 Abs. 6 S. 2 StPO) zurückgewiesen werden darf (Becker, in: Löwe-Rosenberg, 27. Aufl. 2019, § 244 StPO, Krehl, in: Karlsruher Kommenta...
REWIS RS 2020, 5294
9. Dezember 2004 4. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO abgesehen und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Coesfeld zurückverwiesen.
REWIS RS 2004, 275
9. Februar 2009 4. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3 OWiG, 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen. 6Gegen diesen dem Betroffenen am 16. August 2008 zugestellten Beschluss hat dieser mit Telefaxschreiben vom 19. August 2008, am selben Tage...
REWIS RS 2009, 5177