21. März 2013 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Es bestand kein strafprozessualer Anlass, Ablichtungen von Fotografien in die Urteilsurkund...
REWIS RS 2013, 7095
25. Mai 2022 4. Strafsenat
Vermögensabschöpfung in Strafsachen: Erweiterte Einziehung von Surrogaten
...§ 73a Abs. 1 i.V.m. § 73c Abs. 1 StGB.18 Taugliches Zugriffsobjekt der erweiterten Wertersatzeinziehung gemäß § 73a Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB ist ein Gegenstand nur dann, wenn er oder s...
REWIS RS 2022, 5186
13. Juni 2007 3. Strafsenat
...158/07 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 158/07 vom 13. Juni 2007 in der Strafsache gegen wegen Geldfälschung Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Gener...
REWIS RS 2007, 3465
23. März 2000 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.Der Senat bemerkt ergänzend:Der Beschluß des Landgerichts zur Ablehnung des Beweisantra-ges auf Vernehmung der in Ts...
REWIS RS 2000, 2721
13. Februar 2024 2. Strafsenat
...§ 423 StPO nach §§ 73ff. StGB über die Einziehung bzw. erweiterte Einziehung von Taterträgen zu entscheiden“. Hierzu hat sie Gelegenheit zu Stellungnahme eingeräumt, die nicht wahrgenommen worden ist....
REWIS RS 2024, 630
20. Dezember 2022 4. Strafsenat
Voraussetzungen einer erweiterten Einziehung von aus nicht verfahrensgegenständlichen Taten erlangten Gegenständen
...§ 73a Abs. 1 StGB gestattet selbst kein objektives Verfahren (vgl. Fischer, StGB, 69. Aufl., § 73a Rn. 9). Vielmehr hätte es insoweit eines Antrags der Staatsanwaltschaft nach § 435 StPO bedurft, die ...
REWIS RS 2022, 8462
15. Februar 2005 2. Strafsenat
...§ 3 IRG zu. Der Umstand, dass der Verfolgte in Deutschland jedenfalls nach der aus Sicht des Senats (vgl. Beschlüsse im Haftprüfungsverfahren gem. §§ 121f. StPO vom 20.09.2003, 13.01., 20.04., 03.08....
REWIS RS 2005, 5011
16. Dezember 2021 1. Strafsenat
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Voraussetzung einer erweiterten Einziehung des Wertersatzes bei nicht verfahrensgegenständlichen Taten; zeitnaher …
...§ 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO verfahren worden war, ist nunmehr eine Kostenentscheidung nach Bruchteilen bezüglich der Revisionsinstanz (§ 473 Abs. 4 Satz 1, 2 StPO) unumgänglich (vgl. BGH, Beschluss vom 25...
REWIS RS 2021, 10212
26. Juni 2012 1. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Rechtlicher Hinweis auf die Möglichkeit der Anordnung gegen den Angeklagten
...§ 265 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 StPO (KK-StPO/Engelhardt, 6. Aufl., § 265 Rn. 19) erforderlich gewesen wäre.7 3. Der Angeklagte konnte - anders als bei dem der Entscheidung BGH NStZ 1992, 24...
REWIS RS 2012, 5306
21. November 2023 4. Strafsenat
Anforderungen an tatrichterliche Feststellung zum Strafvorwurf des Bestimmens zur Vornahme sexueller Handlungen
...§ 206a StPO einzustellen, weil der Verurteilung wegen Verleumdung in drei Fällen gemäß § 187 StGB ein Verfahrenshindernis entgegensteht. Es fehlt an dem nach § 194 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 158 Abs. 2 StP...
REWIS RS 2023, 10061
12. März 2024 3. Strafsenat
Schuldspruch, Revision, Strafausspruch, Angeklagte, Rechtsfehler, Strafkammer, Zeitpunkt, Angeklagten, Urteilsfeststellungen, Dauer, Generalstaatsanwaltschaft, Angriff, Wahl, Pflicht, keinen …
...§ 32 StGB Rn. 175; Erb in MüKo-StGB, 4. Aufl., § 32 Rn. 158; Perron/Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 32 Rn. 34). Das Erfordernis des relativ mildesten Mittels bedeutet, dass der Verteidi...
REWIS RS 2024, 1925
25. Juni 2008 4. Strafsenat
...§ 44 Satz 1 StPO - die hier nicht beantragt wurde - deshalb nicht in Betracht, weil einer-seits die gesetzliche Vermutung des § 44 Satz 2 StPO für die unterbliebene qualifizierte Belehrung nicht zur A...
REWIS RS 2008, 3193
17. August 2010 4. Strafsenat
...§ 206 a StPO einzustellen, weil es insoweit an dem gemäß § 123 Abs. 2 StGB erforderlichen schriftlichen (§ 158 Abs. 2 StPO) Strafantrag der Inhaberin des Hausrechts, Frau K., fehlt. Im Fall 2 heißt es...
REWIS RS 2010, 4026
15. September 1999 2. Strafsenat
...§ 473 StPO." 6Mit wortgleichen Schreiben vom 9. Juli, 14. Juli und 21. Juli 1999 hat der Verurteilte mitgeteilt, dass er die "neun Monate Freiheitsstrafe nicht anerkenne." Der Vorsitzen...
REWIS RS 1999, 1066
26. Februar 2015 4. Strafsenat
Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Bedeutungslosigkeit belastender Beweistatsachen
...§ 308 Abs. 1 StGB) in Tateinheit mit Diebstahl (§ 242 Abs. 1, § 243 Abs. 1 Nr. 2 StGB) freigesprochen. Hiergegen richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft, mit der sie Verfahrensbeanstandungen ...
REWIS RS 2015, 14823
6. Juni 2001 3. Strafsenat
...158/01 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 158/01vom6. Juni 2001in der StrafsachegegenwegenVergewaltigung u.a.- 2 -Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Besch...
REWIS RS 2001, 2385
22. April 2020 12. Zivilsenat
Ergänzungspflegeschaft und Verfahrensbeistand für minderjährige Kinder und Ermittlungs- und Strafverfahren gegen die beschuldigten Eltern
...§ 52 StPO und § 81 c StPO nicht kraft Gesetzes, sondern durch gerichtliche Entscheidung. Zwar sei mit der Misshandlung von Schutzbefohlenen nach § 225 StGB derzeit nur ein Offizialdelikt Gegenstand de...
MDR 2020, 1185-1187REWIS RS 2020, 1048
24. November 2016 3. Zivilsenat
Amtshaftung: Absehen von Maßnahmen der Rückgewinnungshilfe durch die Staatsanwaltschaft
...StPO, 59. Aufl., § 111d Rn. 4; KK-StPO/Spillecke, 7. Aufl., § 111b Rn. 18). Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass das Strafverfahren nicht der Durchsetzung zivilrechtlicher Forderungen dient (KK-StP...
REWIS RS 2016, 1848
7. Juli 2015 3. Strafsenat
...§ 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 11; vom 27. Juni 2008 -3 StR 212/08, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 7).234-4-§ 265 StPO steht der entsprechenden Änderung des Schuldspruchs nicht entgegen, wei...
REWIS RS 2015, 8607
14. Dezember 2011 1. Strafsenat
Strafverfahren: Strafantragstellung in Fällen gemeinschaftlicher elterlicher Sorge
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:1. Ein Verfahrenshindernis besteht nicht; der hinsichtlich der Beleidigung nach § 194 StG...
REWIS RS 2011, 492
5. Juni 2007 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 21. September 2006 im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte der Untreue...
REWIS RS 2007, 3563
25. Juli 2012 1. Strafsenat
...§349 Abs. 4 StPO). Die weitergehende Revision wird als unbe-gründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erge...
REWIS RS 2012, 4308
25. Juli 2012 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit
...§ 349 Abs. 4 StPO). Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erge...
REWIS RS 2012, 4299
23. August 2000 2. Strafsenat
...§ 14 StPO liegen nicht vor. Das Amtsgericht Koblenzverkennt, daß kein Streit darüber besteht, welches Gericht für die Erteilung dernach § 36 Abs. 5 Satz 4 BtMG erforderlichen Belehrung zuständig ist. ...
REWIS RS 2000, 1359
17. Januar 2023 2. Strafsenat
...§ 206a StPO), es fehlt an dem für die Verfolgung der Beleidigung des Polizeibeamten F. erforderlichen Strafantrag (§ 194 Abs. 1 Satz 1 StGB), der gemäß § 158 Abs. 2 StPO zu seiner Wirksamkeit der Sc...
REWIS RS 2023, 1544
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