5. August 2014 1. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO und entsprechend §354 Abs.1 StPO beschlossen:1.Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Ravensburg vom 1.April 2014a)im Schuldspruch dahingehend abgeänd...
REWIS RS 2014, 3598
9. Juni 2011 2. Strafsenat
...§64 StGB, die Dauer der Unterbringung gemäß §67d StGB und über die Anrechnung des Maßregel--3-vollzugs gemäß §67 Abs.4 StGB nicht entnehmen (vgl. auch Fischer, StGB 58.Aufl., §67 Rn.22). Die Nichtanor...
REWIS RS 2011, 5853
5. Juli 2023 5. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Denn er hat nicht vorgetragen, dass der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft – worauf die Staatsanwaltschaft mit ihrer Gegenerklärung nach § 347 Abs. 1 Satz 3 StPO hinge...
REWIS RS 2023, 4631
18. August 2009 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO aussprechen (BGHR StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 4). Brause Schaal Schneider Dölp König
REWIS RS 2009, 2079
23. März 2022 6. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.: Voraussetzungen einer erweiterten Einziehung von …
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Das Landgericht hat das straffreie Vor...
REWIS RS 2022, 5538
26. Oktober 2017 1. Strafsenat
...§ 206a, §349 Abs.2 und 4, § 354 Abs. 1 analogStPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts München I vom 9. Februar 2017a) aufgehobenaa)soweit der Angeklagte w...
REWIS RS 2017, 3242
12. Januar 2017 1. Strafsenat
...§349 Abs. 4 StPO); im Übri-gen ist sie unbegründet im Sinne von §349 Abs. 2 StPO.1-3-I.Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wer-tungengetroffen:1. Der Angeklagte gehörte zu ...
REWIS RS 2017, 17533
30. Juli 2008 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 1 Mit Schriftsatz vom 23. Juli 2008 hat der Verurteilte gemäß § 356 a StPO beantragt, das Verfahren durch Beschluss in die Lage zurückzuversetzen, die vor ...
REWIS RS 2008, 2572
30. April 2014 2. Strafsenat
...§300 StPO). Diese gibt dem Senat indes wederMöglichkeit noch Anlass, seinen Beschluss abzuändern. Die ange-fochtenen Beschlüsse des Oberlandesgerichts Stuttgart sind gemäß §304 Abs.4 Satz2 StPO der Be...
REWIS RS 2014, 6003
28. Februar 2007 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über den Verfall mit den Feststel-lungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklag-ten aufgehoben. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als u...
REWIS RS 2007, 5027
23. November 2021 5. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Erforderlichkeit eines zeitnahen Geständnisses nach gerichtlichem Verständigungsvorschlag
...§ 265 Abs. 2 Nr. 2 StPO erforderliche (vgl. BT-Drucks. 18/11277 S. 37; LR-StPO/Stuckenberg, 27. Aufl., § 265 Rn. 47) Vertrauen dahingehend, dass die ursprüngliche Strafrahmenzusage auch für ein später...
REWIS RS 2021, 892
28. Februar 2007 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Die von ...
REWIS RS 2007, 5035
7. November 2023 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO bezogen hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Juni 2022 – 5 StR 490/21; vom 21. November 2019 – 4 StR 158/19). Cirener&am...
REWIS RS 2023, 7849
21. März 2013 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Es bestand kein strafprozessualer Anlass, Ablichtungen von Fotografien in die Urteilsurkund...
REWIS RS 2013, 7095
25. Mai 2022 4. Strafsenat
Vermögensabschöpfung in Strafsachen: Erweiterte Einziehung von Surrogaten
...§ 73a Abs. 1 i.V.m. § 73c Abs. 1 StGB.18 Taugliches Zugriffsobjekt der erweiterten Wertersatzeinziehung gemäß § 73a Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB ist ein Gegenstand nur dann, wenn er oder s...
REWIS RS 2022, 5186
13. Juni 2007 3. Strafsenat
...158/07 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 158/07 vom 13. Juni 2007 in der Strafsache gegen wegen Geldfälschung Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Gener...
REWIS RS 2007, 3465
23. März 2000 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.Der Senat bemerkt ergänzend:Der Beschluß des Landgerichts zur Ablehnung des Beweisantra-ges auf Vernehmung der in Ts...
REWIS RS 2000, 2721
20. Dezember 2022 4. Strafsenat
Voraussetzungen einer erweiterten Einziehung von aus nicht verfahrensgegenständlichen Taten erlangten Gegenständen
...§ 73a Abs. 1 StGB gestattet selbst kein objektives Verfahren (vgl. Fischer, StGB, 69. Aufl., § 73a Rn. 9). Vielmehr hätte es insoweit eines Antrags der Staatsanwaltschaft nach § 435 StPO bedurft, die ...
REWIS RS 2022, 8462
16. Dezember 2021 1. Strafsenat
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Voraussetzung einer erweiterten Einziehung des Wertersatzes bei nicht verfahrensgegenständlichen Taten; zeitnaher …
...§ 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO verfahren worden war, ist nunmehr eine Kostenentscheidung nach Bruchteilen bezüglich der Revisionsinstanz (§ 473 Abs. 4 Satz 1, 2 StPO) unumgänglich (vgl. BGH, Beschluss vom 25...
REWIS RS 2021, 10212
26. Juni 2012 1. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Rechtlicher Hinweis auf die Möglichkeit der Anordnung gegen den Angeklagten
...§ 265 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 StPO (KK-StPO/Engelhardt, 6. Aufl., § 265 Rn. 19) erforderlich gewesen wäre.7 3. Der Angeklagte konnte - anders als bei dem der Entscheidung BGH NStZ 1992, 24...
REWIS RS 2012, 5306
21. November 2023 4. Strafsenat
Anforderungen an tatrichterliche Feststellung zum Strafvorwurf des Bestimmens zur Vornahme sexueller Handlungen
...§ 206a StPO einzustellen, weil der Verurteilung wegen Verleumdung in drei Fällen gemäß § 187 StGB ein Verfahrenshindernis entgegensteht. Es fehlt an dem nach § 194 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 158 Abs. 2 StP...
REWIS RS 2023, 10061
25. Juni 2008 4. Strafsenat
...§ 44 Satz 1 StPO - die hier nicht beantragt wurde - deshalb nicht in Betracht, weil einer-seits die gesetzliche Vermutung des § 44 Satz 2 StPO für die unterbliebene qualifizierte Belehrung nicht zur A...
REWIS RS 2008, 3193
17. August 2010 4. Strafsenat
...§ 206 a StPO einzustellen, weil es insoweit an dem gemäß § 123 Abs. 2 StGB erforderlichen schriftlichen (§ 158 Abs. 2 StPO) Strafantrag der Inhaberin des Hausrechts, Frau K., fehlt. Im Fall 2 heißt es...
REWIS RS 2010, 4026
26. Februar 2015 4. Strafsenat
Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Bedeutungslosigkeit belastender Beweistatsachen
...§ 308 Abs. 1 StGB) in Tateinheit mit Diebstahl (§ 242 Abs. 1, § 243 Abs. 1 Nr. 2 StGB) freigesprochen. Hiergegen richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft, mit der sie Verfahrensbeanstandungen ...
REWIS RS 2015, 14823
6. Juni 2001 3. Strafsenat
...158/01 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 158/01vom6. Juni 2001in der StrafsachegegenwegenVergewaltigung u.a.- 2 -Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Besch...
REWIS RS 2001, 2385