21. August 2014 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO), im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.1-3-I. Der Schuldspruch hält der sachlich-rechtlichen Überprüfung stand. Dies gilt auch, soweit das Landgericht den An...
REWIS RS 2014, 3341
23. November 2020 5. Strafsenat
Falsche uneidliche Aussage: Umfang der Zeugnispflicht im Strafverfahren; Gegenstand der Vernehmung zur Sache
...§ 153 StGB umfasst alle zum Zeitpunkt der Äußerung potentiell erheblichen Tatsachen, die mit der Tat im Sinne des § 264 StPO zusammenhängen oder zusammenhängen können (BGH, Urteil vom 17. Februar 1976...
REWIS RS 2020, 2210
31. Mai 2023 1. Strafsenat
Verjährung einer Abgabenhinterziehung
...StPO, 1. Aufl., § 346 Rn. 15; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 346 StPO Rn. 8).3 2. Das Verfahren gegen den Angeklagten ist unter Erstreckung auf den nicht revidierenden Mitange...
REWIS RS 2023, 4260
19. Juli 2006 2. Strafsenat
...§ 15 StPO dem Amtsgericht Stuttgart übertragen. Gründe: Dem Angeklagten wird mit der bei dem Amtsgericht Bremen erhobenen zugelassenen Anklage eine in der Zeit von 1996 bis 1998 begangene Miss-han...
REWIS RS 2006, 2529
5. Juli 2023 5. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Denn er hat nicht vorgetragen, dass der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft – worauf die Staatsanwaltschaft mit ihrer Gegenerklärung nach § 347 Abs. 1 Satz 3 StPO hinge...
REWIS RS 2023, 4631
9. Juni 2011 2. Strafsenat
...§64 StGB, die Dauer der Unterbringung gemäß §67d StGB und über die Anrechnung des Maßregel--3-vollzugs gemäß §67 Abs.4 StGB nicht entnehmen (vgl. auch Fischer, StGB 58.Aufl., §67 Rn.22). Die Nichtanor...
REWIS RS 2011, 5853
26. Oktober 2017 1. Strafsenat
Strafverfolgungsverjährung bei Umsatzsteuerhinterziehung: Verjährungsunterbrechende Wirkung eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses hinsichtlich der Verfolgung des faktischen GmbH-Geschäftsführers
...§ 349 Abs. 4 StPO) und stellt das die genannte Tat betreffende Verfahren gemäß § 206a StPO ein.9 a) Die entsprechende Umsatzsteuerjahreserklärung wurde am 19. Februar 2010 bei dem zustä...
REWIS RS 2017, 3188
5. August 2014 1. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO und entsprechend §354 Abs.1 StPO beschlossen:1.Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Ravensburg vom 1.April 2014a)im Schuldspruch dahingehend abgeänd...
REWIS RS 2014, 3598
18. August 2009 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO aussprechen (BGHR StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 4). Brause Schaal Schneider Dölp König
REWIS RS 2009, 2079
24. November 2016 5. Strafsenat
...§§ 329 Abs. 7, 46 Abs. 3 StPO statthafte sowie form- und fristgerecht (§§ 329 Abs. 7, 44 Satz 1, 45 Abs. 1 Satz 1 StPO) eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründe...
REWIS RS 2016, 1810
23. März 2022 6. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.: Voraussetzungen einer erweiterten Einziehung von …
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Das Landgericht hat das straffreie Vor...
REWIS RS 2022, 5538
28. Oktober 2015 13. Senat für Familiensachen
...§ 158 FamFG ist nicht erforderlich. Dabei kann offen bleiben, ob vorliegend das Interesse von S i.S. von § 158 Abs. 2 Nr. 1 FamFG im erheblichen Wiederspruch zu dem der Kindesmutter steht. Da die Ents...
REWIS RS 2015, 3131
17. August 2006 1. Strafsenat
...§§ 121, 122 StPO ist zu entnehmen, dass - nach fernmündlicher Auskunft - die Hauptverhandlung für den 7. September 2006 vorgesehen sei. 13Auf telefonische Rücksprache hat es der Vorsitzende des Schöff...
REWIS RS 2006, 2162
27. Oktober 2017 1. Senat 3. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl diverser Punkte einer sitzungspolizeilichen Anordnung in einem Strafverfahren, ua …
...§ 304 Abs 1 StPO - zudem Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache wegen Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 BVerfGG Der Antrag auf Erlass einer einstweili...
REWIS RS 2017, 3139
26. Oktober 2017 1. Strafsenat
...§ 206a, §349 Abs.2 und 4, § 354 Abs. 1 analogStPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts München I vom 9. Februar 2017a) aufgehobenaa)soweit der Angeklagte w...
REWIS RS 2017, 3242
30. Juli 2008 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 1 Mit Schriftsatz vom 23. Juli 2008 hat der Verurteilte gemäß § 356 a StPO beantragt, das Verfahren durch Beschluss in die Lage zurückzuversetzen, die vor ...
REWIS RS 2008, 2572
28. Februar 2007 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über den Verfall mit den Feststel-lungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklag-ten aufgehoben. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als u...
REWIS RS 2007, 5027
30. April 2014 2. Strafsenat
...§300 StPO). Diese gibt dem Senat indes wederMöglichkeit noch Anlass, seinen Beschluss abzuändern. Die ange-fochtenen Beschlüsse des Oberlandesgerichts Stuttgart sind gemäß §304 Abs.4 Satz2 StPO der Be...
REWIS RS 2014, 6003
7. März 2018
Abstands- oder Geschwindigkeitsmessung - Standardisiertes Messverfahren
...§ 79 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 OWiG) und auch im Übrigen zulässigen Rechtsbeschwerde deckt keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen auf (§ 349 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 S...
REWIS RS 2018, 12686
12. Januar 2017 1. Strafsenat
...§349 Abs. 4 StPO); im Übri-gen ist sie unbegründet im Sinne von §349 Abs. 2 StPO.1-3-I.Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wer-tungengetroffen:1. Der Angeklagte gehörte zu ...
REWIS RS 2017, 17533
23. November 2021 5. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Erforderlichkeit eines zeitnahen Geständnisses nach gerichtlichem Verständigungsvorschlag
...§ 265 Abs. 2 Nr. 2 StPO erforderliche (vgl. BT-Drucks. 18/11277 S. 37; LR-StPO/Stuckenberg, 27. Aufl., § 265 Rn. 47) Vertrauen dahingehend, dass die ursprüngliche Strafrahmenzusage auch für ein später...
REWIS RS 2021, 892
28. Februar 2007 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Die von ...
REWIS RS 2007, 5035
18. April 2018 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm
...§ 80 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 S. 3 OWiG). Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG). None 1 Zusatz: 21. Die Fortbildung des Rechts erfor...
REWIS RS 2018, 10552
21. März 2013 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Es bestand kein strafprozessualer Anlass, Ablichtungen von Fotografien in die Urteilsurkund...
REWIS RS 2013, 7095
7. November 2023 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO bezogen hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Juni 2022 – 5 StR 490/21; vom 21. November 2019 – 4 StR 158/19). Cirener&am...
REWIS RS 2023, 7849
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