26. Oktober 2017 1. Strafsenat
Strafverfolgungsverjährung bei Umsatzsteuerhinterziehung: Verjährungsunterbrechende Wirkung eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses hinsichtlich der Verfolgung des faktischen GmbH-Geschäftsführers
...§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB endete mit Ablauf des 19. Februar 2015. Eine aufgrund § 376 Abs. 1 AO (i.V.m. § 370 Abs. 3 AO) verlängerte Verjährungsfrist liegt nicht vor, weil keines der Regelbeispiele aus §...
REWIS RS 2017, 3188
16. November 2017 2. Strafsenat
...158 ff.; Senat, Urteil vom 22.November 1991 BGHSt 38, 120, 122; Fischer, StGB, 64.Aufl., §242 Rn.26; NK-StGB/Kindhäuser, 5.Aufl., § 242 Rn.51; MünchKomm-StGB/Schmitz, 3.Aufl., §242 Rn.104; a.A. Jungwi...
REWIS RS 2017, 2253
19. Oktober 2010 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betruges: Anforderungen an ein Einstellungsurteil wegen Strafverfolgungsverjährung
...§ 263 Abs. 5 StGB anders als für § 263 Abs. 1 StGB eine zehnjährige Verjährungsfrist (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 StGB) gilt.7 In einem Einstellungsurteil (§ 260 Abs. 3 StPO) wegen Verjährung sin...
REWIS RS 2010, 2257
23. März 2022 6. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.: Voraussetzungen einer erweiterten Einziehung von …
...§§ 73 Abs. 1, 73a Abs. 1 StGB“ gestützt.8 a) Es hat nicht erkennbar bedacht, dass die erweiterte Einziehung von Taterträgen (§ 73a Abs. 1 StGB) gegenüber der Einziehung von Taterträgen ...
REWIS RS 2022, 5538
19. Oktober 2010 1. Strafsenat
...§ 263 Abs. 5 StGB anders als für § 263 Abs. 1 StGB eine zehn-jährige Verjährungsfrist (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 StGB) gilt. 6 In einem Einstellungsurteil (§ 260 Abs. 3 StPO) wegen Verjährung sind die tatsäch...
REWIS RS 2010, 2300
6. Juni 2001 3. Strafsenat
...158/01 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 158/01vom6. Juni 2001in der StrafsachegegenwegenVergewaltigung u.a.- 2 -Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Besch...
REWIS RS 2001, 2385
23. August 2023 2. Strafsenat
Schriftformgerechter Strafantrag bei fehlender Unterschrift des Antragstellers
...§ 194 Abs. 1 StGB zur Verfolgung der Tat erforderliche Strafantrag kann nach § 158 Abs. 2 StPO bei Gericht oder der Staatsanwaltschaft schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle angebracht werd...
REWIS RS 2023, 5803
12. August 2003 5. Strafsenat
...158/03 None None None None 5 StR 158/03BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSvom 12. August 2003in der Strafsachegegenwegen Steuerhinterziehung u.a.- 2 -Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. August...
REWIS RS 2003, 1934
18. August 2009 5. Strafsenat
...158; BGH StV 1992, 417; zu den Konstella-tionen des erfolgsqualifizierten Versuchs des § 251 StGB siehe hingegen z. B. BGHR StGB § 251 Versuch 1 und 2). Entscheidend sind in den hier re-levanten Fälle...
REWIS RS 2009, 2079
24. April 2018 VI. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 (Ba); StGB § 266 Abs. 11.Bei § 266 Abs. 1 StGB handelt es sich um ein Schutzgesetz im Sinne des §823 Abs. 2 BGB (im Anschluss an Senat, Urteile vom 10. Juli 2012 -VI ZR 341/10, NJW 2012, ...
REWIS RS 2018, 10302
26. Oktober 2017 1. Strafsenat
...§78 Abs.3 Nr.4 StGB endete mit Ablauf des 19.Februar 2015. Eine aufgrund §376 Abs.1 AO 8910-6-(i.V.m.§370 Abs.3 AO) verlängerte Verjährungsfrist liegt nicht vor, weil keines der Regelbeispiele aus §37...
REWIS RS 2017, 3242
7. März 2017 3. Strafsenat
Unbeendeter Versuch: Korrektur des Rücktrittshorizonts des Täters bei versuchten Tötungsdelikten
...§§ 212, 22, 23, §§ 223, 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5, § 52 StGB) in Tatmehrheit (§ 53 StGB) mit gefährlicher Körperverletzung (§§ 223, 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StGB) gewertet. Einen strafbefreienden Rücktritt...
REWIS RS 2017, 14612
24. April 2018 6. Zivilsenat
Deliktshaftung: Schutzgesetzeigenschaft des Straftatbestands der Untreue; Verletzung einer dem Täter obliegenden Vermögensbetreuungspflicht; Vermögensbetreuungspflicht eines Vertriebsagenten …
...§ 266 Abs. 1 StGB hatte.14 a) Untreue setzt sowohl in der Variante des Missbrauchs- (§ 266 Abs. 1 Alt. 1 StGB) als auch in derjenigen des Treubruchtatbestands (§ 266 Abs. 1 Alt. 2 StGB)...
MDR 2018, 994-995WM2018,1508REWIS RS 2018, 10303
16. Dezember 2021 1. Strafsenat
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Voraussetzung einer erweiterten Einziehung des Wertersatzes bei nicht verfahrensgegenständlichen Taten; zeitnaher …
...§ 73 Abs. 1 Alternative 1 StGB). Da das Bargeld nicht sichergestellt wurde, ist dessen (Nenn-)Wert einzuziehen (§ 73c Satz 1 StGB).7 (b) Im Übrigen konnte die Angeklagte zwar über die a...
REWIS RS 2021, 10212
17. Dezember 2014 2. Strafsenat
Versuchter Mord: Korrektur des Rücktrittshorizonts bei Flucht des Tatopfers nach der letzten Ausführungshandlung
...§§ 20, 21 StGB zuzuordnen sei". Diese Wertung ist mit den Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des in der Vergangenheit mehrfach in verschiedenen Psychiatrien untergebrachten Angeklag...
REWIS RS 2014, 210
17. Dezember 2014 2. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB zuzuordnen sei". Diese Wertung ist mit den Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des in der Vergangenheit mehrfach in verschiedenen Psychiatrien untergebrachten Angeklag...
REWIS RS 2014, 220
12. Januar 2017 1. Strafsenat
Versuchter Totschlag und Voraussetzungen der Anordnung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Rücktritt vom unbeendeten Versuch; …
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.I.2 Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:3 ...
REWIS RS 2017, 17468
5. Oktober 2007 2. Strafsenat
...§ 174 Abs. 1 Nr. 1 a.F. StGB) entfallen, weil insoweit Strafverfolgungsverjährung eingetreten ist. Die Verjährungsfrist für § 174 Abs. 1 StGB beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Die erste zur...
REWIS RS 2007, 1634
14. Januar 2015 4. Strafsenat
Tateinheit zwischen Mord und Schwangerschaftsabbruch
...§ 211 und § 218 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 4. Oktober 1957 - 2 StR 330/57, BGHSt 11, 15, 16 f.; Beschluss vom 3. Januar 1996 - 3 StR 588/95, NStZ 1996, 276) stellt die Absicht zur Ermöglichung einer „...
REWIS RS 2015, 17193
6. März 2024 3. Strafsenat
...§§ 73a, 73c StGB Feststellungen dazu haben getroffen werden müssen, inwieweit die Angeklagte im Zeitraum der abgeurteilten Tat noch Verfügungsgewalt über die anderweitigen Taterträge oder über deren S...
REWIS RS 2024, 1635
28. Februar 2007 5. Strafsenat
...§ 33 Abs. 1 Nr. 1 BtMG, §§ 73d Abs. 2, 73a StGBfi allein damit be-gründet, dass der Angeklagte Betäubungsmittel zu einem Gesamtpreis von 62.320,00 • verkauft hat. Dabei hat es die Härtevorschrift des §...
REWIS RS 2007, 5027
12. Januar 2017 1. Strafsenat
...§349 Abs. 4 StPO); im Übri-gen ist sie unbegründet im Sinne von §349 Abs. 2 StPO.1-3-I.Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wer-tungengetroffen:1. Der Angeklagte gehörte zu ...
REWIS RS 2017, 17533
18. Mai 2010 1. Strafsenat
...§ 263 Abs. 1, Abs. 3 StGB zugrunde gelegt. Dabei hat es jeweils die tateinheitliche Verwirklichung des Straftatbestandes des unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 2 KWG nicht...
REWIS RS 2010, 6570
19. Oktober 2017 3. Strafsenat
Geheimdienstliche Agententätigkeit: Offenbarung von Daten aus dem Ausländerzentralregister und der Visadatei
...§ 99 StGB mit § 353b StGB indes nicht der Fall: Weder erfordert der Grundtatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit einen Verrat von Dienstgeheimnissen, noch führt die Verwirklichung des § 353...
REWIS RS 2017, 3623
19. Oktober 2017 3. Strafsenat
...§99 StGB mit §353b StGB indes nicht der Fall: Weder erfordert der Grundtatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit einen Verrat von Dienstgeheimnissen, noch führt die Verwirklichung des §353b A...
REWIS RS 2017, 3609