21. November 2023 4. Strafsenat
...§ 206a StPO einzustellen, weil der Verurteilung wegen Verleumdung in drei Fällen gemäß § 187 StGB ein Verfahrenshindernis entgegensteht. Es fehlt an dem nach § 194 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 158 Abs. 2 StP...
REWIS RS 2023, 10061
25. Mai 2022 4. Strafsenat
Vermögensabschöpfung in Strafsachen: Erweiterte Einziehung von Surrogaten
...§ 73a Abs. 1 i.V.m. § 73c Abs. 1 StGB.18 Taugliches Zugriffsobjekt der erweiterten Wertersatzeinziehung gemäß § 73a Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB ist ein Gegenstand nur dann, wenn er oder s...
REWIS RS 2022, 5186
27. Juni 2002 4. Strafsenat
...§ 52 StGB; vgl. BGH aaO; StraFo 1999, 100), was der Verurteilung wegenversuchten Verdeckungsmordes nicht entgegensteht (vgl. BGHR StGB § 52Abs. 1 Handlung, dieselbe 22). Daû der Versuch der Angeklagte...
REWIS RS 2002, 2599
9. Juni 2011 2. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Unterbringungsdauer und Dauer der erkannten Freiheitsstrafe
...§ 64 StGB, die Dauer der Unterbringung gemäß § 67d StGB und über die Anrechnung des Maßregelvollzugs gemäß § 67 Abs. 4 StGB nicht entnehmen (vgl. auch Fischer, StGB 58. Aufl., § 67 Rn. 22). Die Nichta...
REWIS RS 2011, 5900
26. Oktober 2017 1. Strafsenat
Strafverfolgungsverjährung bei Umsatzsteuerhinterziehung: Verjährungsunterbrechende Wirkung eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses hinsichtlich der Verfolgung des faktischen GmbH-Geschäftsführers
...§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB endete mit Ablauf des 19. Februar 2015. Eine aufgrund § 376 Abs. 1 AO (i.V.m. § 370 Abs. 3 AO) verlängerte Verjährungsfrist liegt nicht vor, weil keines der Regelbeispiele aus §...
REWIS RS 2017, 3188
20. Dezember 2022 4. Strafsenat
Voraussetzungen einer erweiterten Einziehung von aus nicht verfahrensgegenständlichen Taten erlangten Gegenständen
...§ 76a Abs. 1 und 3 StGB anzuordnen (vgl. zu dessen Anwendbarkeit auf die erweiterte Einziehung Lohse in LK-StGB, 13. Aufl., § 73a Rn. 18; s. zudem bereits BT-Drucks. 11/6623, S. 6 zu § 73d StGB aF). E...
REWIS RS 2022, 8462
16. November 2017 2. Strafsenat
...158 ff.; Senat, Urteil vom 22.November 1991 BGHSt 38, 120, 122; Fischer, StGB, 64.Aufl., §242 Rn.26; NK-StGB/Kindhäuser, 5.Aufl., § 242 Rn.51; MünchKomm-StGB/Schmitz, 3.Aufl., §242 Rn.104; a.A. Jungwi...
REWIS RS 2017, 2253
19. Oktober 2010 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betruges: Anforderungen an ein Einstellungsurteil wegen Strafverfolgungsverjährung
...§ 263 Abs. 5 StGB anders als für § 263 Abs. 1 StGB eine zehnjährige Verjährungsfrist (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 StGB) gilt.7 In einem Einstellungsurteil (§ 260 Abs. 3 StPO) wegen Verjährung sin...
REWIS RS 2010, 2257
23. März 2022 6. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.: Voraussetzungen einer erweiterten Einziehung von …
...§§ 73 Abs. 1, 73a Abs. 1 StGB“ gestützt.8 a) Es hat nicht erkennbar bedacht, dass die erweiterte Einziehung von Taterträgen (§ 73a Abs. 1 StGB) gegenüber der Einziehung von Taterträgen ...
REWIS RS 2022, 5538
19. Oktober 2010 1. Strafsenat
...§ 263 Abs. 5 StGB anders als für § 263 Abs. 1 StGB eine zehn-jährige Verjährungsfrist (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 StGB) gilt. 6 In einem Einstellungsurteil (§ 260 Abs. 3 StPO) wegen Verjährung sind die tatsäch...
REWIS RS 2010, 2300
6. Juni 2001 3. Strafsenat
...158/01 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 158/01vom6. Juni 2001in der StrafsachegegenwegenVergewaltigung u.a.- 2 -Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Besch...
REWIS RS 2001, 2385
5. Juli 2023 2. Strafsenat
Prüfungsanforderungen für das Vorliegen besonderer Umstände
...StGB § 56 Abs. 3 Verteidigung 21; BeckOK StGB/von Heintschel-Heinegg StGB § 56 Rn. 26; Fischer StGB 70. Aufl. § 56 Rn. 17; LK/Hubrach StGB 13. Aufl. § 56 Rn. 57), die dem Tatgericht obliegt. 113. Die ...
REWIS RS 2023, 4196
23. August 2023 2. Strafsenat
Schriftformgerechter Strafantrag bei fehlender Unterschrift des Antragstellers
...§ 194 Abs. 1 StGB zur Verfolgung der Tat erforderliche Strafantrag kann nach § 158 Abs. 2 StPO bei Gericht oder der Staatsanwaltschaft schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle angebracht werd...
REWIS RS 2023, 5803
12. August 2003 5. Strafsenat
...158/03 None None None None 5 StR 158/03BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSvom 12. August 2003in der Strafsachegegenwegen Steuerhinterziehung u.a.- 2 -Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. August...
REWIS RS 2003, 1934
18. August 2009 5. Strafsenat
...158; BGH StV 1992, 417; zu den Konstella-tionen des erfolgsqualifizierten Versuchs des § 251 StGB siehe hingegen z. B. BGHR StGB § 251 Versuch 1 und 2). Entscheidend sind in den hier re-levanten Fälle...
REWIS RS 2009, 2079
24. April 2018 VI. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 (Ba); StGB § 266 Abs. 11.Bei § 266 Abs. 1 StGB handelt es sich um ein Schutzgesetz im Sinne des §823 Abs. 2 BGB (im Anschluss an Senat, Urteile vom 10. Juli 2012 -VI ZR 341/10, NJW 2012, ...
REWIS RS 2018, 10302
26. Oktober 2017 1. Strafsenat
...§78 Abs.3 Nr.4 StGB endete mit Ablauf des 19.Februar 2015. Eine aufgrund §376 Abs.1 AO 8910-6-(i.V.m.§370 Abs.3 AO) verlängerte Verjährungsfrist liegt nicht vor, weil keines der Regelbeispiele aus §37...
REWIS RS 2017, 3242
7. März 2017 3. Strafsenat
Unbeendeter Versuch: Korrektur des Rücktrittshorizonts des Täters bei versuchten Tötungsdelikten
...§§ 212, 22, 23, §§ 223, 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5, § 52 StGB) in Tatmehrheit (§ 53 StGB) mit gefährlicher Körperverletzung (§§ 223, 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StGB) gewertet. Einen strafbefreienden Rücktritt...
REWIS RS 2017, 14612
21. Juli 2022 5. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 StGB zuständig. Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass im Falle der Reststrafaussetzung über die Aussetzung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach § 67c Abs. 1 StGB zu en...
REWIS RS 2022, 4283
6. März 2001 1. Strafsenat
...158 = JR 1988, 296; Tröndle/Fischer a.a.O. Rdnr. 32; Lackner/Kühl, StGB, 23. Aufl., § 142 Rdnr. 19; Himmelreich/Bücken a.a.O. Rdnr. 192 f.; Janiszewski/Jagow/Burmann a.a.O. § 142 StGB Rdnr. 22; ähnlic...
REWIS RS 2001, 3312
24. April 2018 6. Zivilsenat
Deliktshaftung: Schutzgesetzeigenschaft des Straftatbestands der Untreue; Verletzung einer dem Täter obliegenden Vermögensbetreuungspflicht; Vermögensbetreuungspflicht eines Vertriebsagenten …
...§ 266 Abs. 1 StGB hatte.14 a) Untreue setzt sowohl in der Variante des Missbrauchs- (§ 266 Abs. 1 Alt. 1 StGB) als auch in derjenigen des Treubruchtatbestands (§ 266 Abs. 1 Alt. 2 StGB)...
MDR 2018, 994-995WM2018,1508REWIS RS 2018, 10303
11. November 2008 1. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...§ 158 StPO Rn. 31b; SK/Wohlers § 158 StPO Rn. 52). Ob sich das schon daran zeigt, dass die StPO neben der Schriftform das zusätzliche Erfordernis eines unterzeichneten Antrags kennt (vgl. §§ 172 Abs. ...
REWIS RS 2008, 902
16. Dezember 2021 1. Strafsenat
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Voraussetzung einer erweiterten Einziehung des Wertersatzes bei nicht verfahrensgegenständlichen Taten; zeitnaher …
...§ 73 Abs. 1 Alternative 1 StGB). Da das Bargeld nicht sichergestellt wurde, ist dessen (Nenn-)Wert einzuziehen (§ 73c Satz 1 StGB).7 (b) Im Übrigen konnte die Angeklagte zwar über die a...
REWIS RS 2021, 10212
17. Dezember 2014 2. Strafsenat
Versuchter Mord: Korrektur des Rücktrittshorizonts bei Flucht des Tatopfers nach der letzten Ausführungshandlung
...§§ 20, 21 StGB zuzuordnen sei". Diese Wertung ist mit den Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des in der Vergangenheit mehrfach in verschiedenen Psychiatrien untergebrachten Angeklag...
REWIS RS 2014, 210
17. Dezember 2014 2. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB zuzuordnen sei". Diese Wertung ist mit den Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des in der Vergangenheit mehrfach in verschiedenen Psychiatrien untergebrachten Angeklag...
REWIS RS 2014, 220
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