30. September 2015 XII. Zivilsenat
...BGB 14.Aufl. §1614 Rn.6; Weinreich/Klein/Müting Familienrecht 8.Aufl. §1614 Rn.12; PWW/Soyka BGB 10.Aufl.§1614 Rn.3; jurisPK-BGB/Viefhues §1614 Rn.17; Eschenbruch in Eschenbruch/Schürmann/Menne Der Un...
REWIS RS 2015, 4649
15. Juli 2015 12. Zivilsenat
Abänderung einer gerichtlichen Entscheidung zum Nachehelichenunterhalt: Abänderbarkeit wegen eines im vorausgegangenen Verfahren übersehenen Umstands; Präklusion …
...§ 1579 Nr. 2 BGB; NK-BGB/Schürmann 3. Aufl. § 1578 b Rn. 42).25 Hinsichtlich solcher Umstände, die Teil einer umfassenden Abwägung sind, ist vielmehr im Zweifel davon auszugehen, dass d...
NJW 2015, 2963REWIS RS 2015, 8161
15. Juli 2015 XII. Zivilsenat
...§1579 Nr.2 BGB; NK-BGB/Schürmann 3.Aufl. §1578b Rn.42).Hinsichtlich solcher Umstände, die Teil einer umfassenden Abwägung sind, ist vielmehr im Zweifel davon auszugehen, dass das Gericht über deren Be...
REWIS RS 2015, 8156
23. Mai 2012 12. Zivilsenat
Zweites Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt: Auswirkungen neuer BGH-Rechtsprechung und gesetzlicher Neuregelung für einen Unterhaltsvergleich mit …
...§ 1573 Abs. 2 BGB (Aufstockungsunterhalt) beruht und zuletzt im Jahr 2007 durch Urteil festgelegt wurde, hat der Senat bereits entschieden, dass sich aus dem Inkrafttreten des § 1578 b BGB am 1. Janua...
REWIS RS 2012, 6178
23. Mai 2012 XII. Zivilsenat
...BGB § 1578 b; ZPO § 323 aF; EGZPO § 36; FamFG § 238Wurde im Unterhaltsvergleich eine spätere Befristung des Unterhalts vorbehal-ten, diese jedoch in einem nach Veröffentlichung des Senatsurteils vom 1...
REWIS RS 2012, 6164
12. Januar 2011 12. Zivilsenat
Kindes- und nachehelicher Ehegattenunterhalt: Anrechnung des Einkommens aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit des Unterhaltspflichtigen nach Erreichen der …
...§ 35 SGB VI, § 41 Abs. 1 BBG aF (nunmehr § 51 BBG; vgl. auch § 25 BeamtStG) endet. Die zeitliche Begrenztheit der Erwerbsobliegenheit folgt bereits daraus, dass das Gesetz mit § 1571 BGB einen Unterha...
REWIS RS 2011, 10562
25. April 2006 XI. Zivilsenat
...§ 494 Rdn. 48; Erman/Saenger, BGB 11. Aufl. § 494 Rdn. 4; MünchKommBGB/Ulmer, 4. Aufl. § 494 Rdn. 21; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB Neubearb. 2004 § 494 Rdn. 20; Soergel/Häuser, BGB 12. Aufl. § 6 VerbrK...
REWIS RS 2006, 3881
21. Februar 2014 5. Zivilsenat
Notarieller Grundstücksnutzungs- und Übertragungsvertrag: Sittenwidrigkeit infolge einseitiger Interessenwahrnehmung
...§ 138 Abs. 1 BGB).11 b) Rechtsfehlerhaft verneint das Berufungsgericht jedoch die Sittenwidrigkeit mit der Erwägung, der Klägerin stünden Aufwendungsersatzansprüche nach § 670 BGB zu. Z...
REWIS RS 2014, 7634
21. Februar 2014 V. Zivilsenat
...§138 Abs.1 BGB).89106b) Rechtsfehlerhaft verneint das Berufungsgericht jedoch die Sittenwidrig-keit mit der Erwägung, der Klägerin stünden Aufwendungsersatzansprüche nach §670 BGB zu.Zwar ist die (erg...
REWIS RS 2014, 7630
10. Januar 2013 IX. Zivilsenat
...§280 Abs. 1, 3, §§282, 241 Abs.2, §311 Abs.2 Nr.1 BGB) entstanden. In dem Gesamtvergleich hat die Schuldnerin ihre Zahlungs-pflicht gegenüber den Anwälten dem Grunde nach anerkanntund dadurch auf der ...
REWIS RS 2013, 9114
22. November 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von Zahlungen auf ein prolongiertes Darlehen bei Kenntnis des Anfechtungsgegners von einer drohenden …
...§ 18 Abs. 2 InsO). Von der Nichtzahlung einer nach § 271 Abs. 1 BGB fälligen Forderung darf nicht schematisch auf die Zahlungsunfähigkeit geschlossen werden. Eine Forderung ist vielmehr nur dann zu be...
REWIS RS 2012, 1087
27. Februar 2004 IXa- Zivilsenat
...§ 1191 Abs. 1, § 1194 BGB, nebstZinsen und anderen Nebenleistungen, vgl. § 1191 Abs. 2, § 1194 BGB) abzu-stellen, nicht auf die Höhe der dem Grundschuldgläubiger noch zustehendenschuldrechtlichen Ford...
REWIS RS 2004, 4371
22. November 2012 IX. Zivilsenat
...§ 133 Abs. 1, § 17 Abs. 2 Satz 1, § 18 Abs. 2a)Wird ein befristetes Darlehen durch Zeitablauf fällig, ist die Verpflichtung des Schuldners zur Tilgung bei der Prüfung seiner Zahlungsfähigkeit regelmäß...
REWIS RS 2012, 1078
18. Januar 2012 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Beweislast des erwerbslosen Unterhaltsberechtigten für Chance auf einen so genannten Mini- oder Midi-Job; …
...§ 1578 b BGB zu rechnen habe. Die Abwägungen nach § 1577 Abs. 3 BGB und § 1578 b BGB müssten aufeinander abgestimmt werden. Schließlich müsse die Herkunft des Vermögens beachtet werden, das ganz überw...
REWIS RS 2012, 10032
21. April 2016 I. Zivilsenat
...§ 134 BGB in Verbindung mit Vorschriften des Geset-zes gegen den unlauteren Wettbewerb), wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 BGB oder wegen der von der Beklagten erklärten Anfechtung (§ 142 BGB) nichti...
REWIS RS 2016, 12575
18. Januar 2012 XII. Zivilsenat
...§1578b BGB zu rechnen ha-be. Die Abwägungen nach §1577 Abs.3 BGBund §1578b BGB müssten auf-einander abgestimmt werden. Schließlich müsse die Herkunft des Vermögens beachtet werden, das ganz überwiegen...
REWIS RS 2012, 9997
12. Januar 2011 XII. Zivilsenat
...§ 35 SGB VI, § 41 Abs. 1 BBG aF (nunmehr § 51 BBG; vgl. auch § 25 BeamtStG) endet. Die zeitliche Begrenztheit der Erwerbsobliegenheit folgt bereits daraus, dass das Gesetz mit § 1571 BGB einen Unterha...
REWIS RS 2011, 10539
20. Februar 2002 XII. Zivilsenat
...§ 242 BGB eingeschrkten Grundsatz des § 1603Abs. 1 BGB - keine geringeren Anforderungen gelten. Bei Leichtfertigkeit, diegewlich bewuûte Fahrlssigkeit sein wird, ergibt sich damit das Erfordernis,daû ...
REWIS RS 2002, 4483
10. Januar 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung von Zahlungen einer insolventen Aktiengesellschaft aufgrund eines Gesamtvergleiches mit geschädigten Kapitalanlegern: Gläubigerkenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz …
...§ 280 Abs. 1, 3, §§ 282, 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB) entstanden. In dem Gesamtvergleich hat die Schuldnerin ihre Zahlungspflicht gegenüber den Anwälten dem Grunde nach anerkannt und dadurch au...
REWIS RS 2013, 9124
10. Januar 2013 IX. Zivilsenat
...§280 Abs.1, 3, §§282, 241 Abs.2, §311 Abs.2 Nr.1 BGB) entstanden. In dem Gesamtvergleich hat die Schuldnerin ihre Zahlungspflicht gegenüber den Anwälten dem Grunde nach anerkannt und dadurch auf der e...
REWIS RS 2013, 9104
27. Juni 2001 XII. Zivilsenat
...BGB 10. Aufl. § 1572 Rdn. 6; Soergel/Häberle BGB 12. Aufl.§ 1572 Rdn. 6; Rolland 1. EheRG 2. Aufl. § 1572 Rdn. 5; Gernhu-ber/Coester-Waltjen Familienrecht 4. Aufl. § 30 IV 2, Fußn. 9; a.A. für den Fal...
REWIS RS 2001, 2130
9. Juni 2004 XII. Zivilsenat
...§ 1361 Abs. 3, § 1579 Nr. 2 BGB beschränken. Der - für die Voraussetzungen dieser Vorschrift darle-gungspflichtige - Beklagte habe jedoch nicht vorgetragen, daß die Klägerin die - 12 - Rentenbescheide...
REWIS RS 2004, 2840
22. November 2006 VIII. Zivilsenat
...§ 437 Nr. 2, §§ 323, 346 ff. BGB) sowie auf Schadensersatz statt der Leistung (§ 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 1 BGB) wegen des be-haupteten Mangels nicht zu. Die Vertragsparteien haben et...
REWIS RS 2006, 681
22. März 2007 V. Zivilsenat
...§§ 1591 bis 1593 BGB durch Geburt oder nach § 1754 Abs. 1 BGB durch anfänglich (§ 1741 Abs. 2 Satz 2 BGB) oder nachträglich (§ 1742 BGB) gemeinschaftliche Annahme als Kind entstanden ist. In diesem Si...
REWIS RS 2007, 4632
21. April 2016 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Eingeschränkter Schadensersatzanspruch bei unerlaubtem Telefonanruf - Lebens-Kost
...§ 134 BGB in Verbindung mit Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb), wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 BGB oder wegen der von der Beklagten erklärten Anfechtung (§ 142 BGB) nichtig...
REWIS RS 2016, 12558