20. Februar 2024 6. Senat
Soldatenrecht, Versäumung der Zulassungsbegründungsfrist, Verschulden des Prozessbevollmächtigten, Adressierung des Begründungsschriftsatzes an das Verwaltungsgericht, Weiterleitung am …
...§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) endete daher nach § 57 Abs. 2 VwGO I.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO und §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 1. Alt., 193 BGB mit Ablauf des 29. Januar 2024 (Montag). 4Der an das Bayerische Ver...
REWIS RS 2024, 690
13. Juli 2021
Versäumung der Zulassungsbegründungsfrist, Verschulden des Prozessbevollmächtigten
...§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) endete daher nach § 57 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 222 Abs. 1 ZPO und §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 1. Alt. BGB mit Ablauf des 6. Juli 2021. Eine Begründung des Zulassungsan...
REWIS RS 2021, 4116
4. März 2024 4. Familiensenat
...§ 1579 Nr. 7 BGB. 148Wie schon der Wortlaut von § 1579 Nr. 7 BGB zeigt, wie aber auch eine systematische Auslegung im Hinblick auf Nr. 3 (Verbrechen oder schweres vorsätzliches Vergehen) deutlich mach...
REWIS RS 2024, 1829
28. Februar 2020
Schadenersatz abzüglich Nutzungsentschädigung
...§ 849 BGB ab Kaufvertragsschluss bzw. Bezahlung des Kaufpreises schuldet die Beklagte nicht. 54§ 849 BGB ist bereits dem Wortlaut nach nicht anwendbar. Die Beklagte hat weder eine Sache der Klageparte...
REWIS RS 2020, 10610
2. Mai 2000 29. Zivilsenat
...§ 1579 BGB handelt es sich um eine spezielle Regelung für den gesetzlichen Unterhaltsanspruch, die auf den vorliegenden Vertragsanspruch nicht übertragbar ist. Das ergibt sich schon daraus, daß § 1579...
REWIS RS 2000, 2399
29. September 2004 IV. Zivilsenat
...§ 1 Abs. 1 HWiG (§ 312 Abs. 1 BGB) nicht aus-reichend vorgetragen. Nach eigenem Vorbringen war es ihr Sohn, der sie am 1. November 1996 anrief und den ge-meinsamen Besuch mit einem Bankmitarbeiter der...
REWIS RS 2004, 1423
26. August 1997 4. Zivilsenat
...§ 1579 Nummer 1 BGB findet beim Trennungsunterhalt gemäß [ref=6de45214-e2d5-4c78-a115-7be53e6778db]§ 1361 Abs. 3 BGB[/ref] keine Anwendung. Über diese eindeutige Rechtslage kann sich auch die Anwendun...
REWIS RS 1997, 624
6. März 2008 2. Senat für Familiensachen
...§ 1579 Nr. 2 BGB a. F., bzw. § 1579 Nr. 3 BGB n. F. setzt voraus, dass sich der Unterhaltsberechtigte eines Verbrechens oder schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Unterhaltsverpflichteten oder ei...
REWIS RS 2008, 5107
12. September 2002 4. Zivilsenat
...§ 513 Abs. 1 ZPO (in der ab dem 01.01.2002 gültigen Fassung) kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder nach § 529 ZPO zugru...
REWIS RS 2002, 1592
7. Juni 2021 Famliengericht
...§ 239, R. 10). 19Hier ist von einer Änderung der rechtlichen Verhältnisse, nämlich einer Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit (§ 1361 Abs. 3 iVm § 1579 Nr. 8 BGB), auszugehen. Dies kann ...
REWIS RS 2021, 5258
11. Februar 2015 12. Zivilsenat
Ehescheidungsfolgenvergleich: Störung der Geschäftsgrundlage für eine Vereinbarung über unbefristeten Ehegattenunterhalt durch eine Änderung der Rechtslage
...§ 1586 Abs. 1 BGB) und - unter ausdrücklichem Hinweis auf § 1579 Nr. 7 BGB a.F. - bei der Aufnahme eines "eheähnlichen Verhältnisses" durch die Antragsgegnerin ganz oder teilweise verwirkt w...
NJW 2015, 1242REWIS RS 2015, 15686
11. Februar 2015 XII. Zivilsenat
...§1586 Abs.1 BGB) und unter ausdrücklichem Hinweis auf §1579 Nr.7 BGB a.F.bei der Aufnahme eines "eheähnlichen Verhältnisses"durch die Antragsgegnerin ganz oder teilweise verwirkt werden könn...
REWIS RS 2015, 15674
27. Juni 1997 4. Zivilsenat
...§ 242 BGB - eine Abänderung nach den §§ 323 Abs. 1 und Abs. 4 in Verbindung mit § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO scheidet aus - verlangen. Die vom Kläger übernommene Zins- und Tilgungsverpflichtung stellt eine ...
REWIS RS 1997, 522
9. Juli 2008 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 138 Ab, 242 (Familienrecht) D, 1570, 1578 Abs. 1 Satz 1, 1587 b, 1579 Nr. 1, 1408 a) Ein im Ehevertrag kompensationslos vereinbarter Ausschluss des Versorgungs-ausgleichs ist nach § 138 Abs. 1 ...
REWIS RS 2008, 2919
23. Juni 1999 5. Senat für Familiensachen
...§ 1578 Abs. 2 BGB, da dieser Bedarf derzeit durch ihre versicherungspflichtige Tätigkeit gedeckt wird. 304. 31Hingegen ist der Antragsteller gemäß § 1578 Abs. 3 BGB verpflichtet, der Antragsgegnerin a...
REWIS RS 1999, 841
1. Oktober 1998 3. Senat für Familiensachen
...§ 543 Abs. 1 ZPO) 3Die zulässige Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung von Unterhalt gemäß 4§ 1570 BGB in Höhe des erstinstanzlich ausgeurteilten Betra...
REWIS RS 1998, 867
25. November 2009 XII. Zivilsenat
...§ 1579 Nr. 2 BGB, der durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz 25 - 11 - zum 1. Januar 2008 aus dem allgemeinen Verwirkungstatbestand des § 1579 Nr. 7 BGB a.F. hervorgegangen ist, im Zeitpunkt des Ve...
REWIS RS 2009, 413
17. Januar 2007 XII. Zivilsenat
...§ 1615 l BGB grundsätzlich abwei-chend von demjenigen Selbstbehalt bemessen wird, der für Unterhaltsansprü-che nach den §§ 1361, 1570 BGB zugrunde zu legen ist (Senatsurteil vom 1. Dezember 2004 - XII...
REWIS RS 2007, 5750
18. Februar 2003 4. Zivilsenat
...§ 1579 Nr. 7 BGB verwirkt. Zwar lebt die Klägerin seit nunmehr mehr als 2 1/2 Jahren in einer engen Lebensgemeinschaft mit dem Zeugen L zusammen. Trotz dieses langen Zeitraumes kann nach Auffassung de...
REWIS RS 2003, 4309
8. Dezember 2011 IX. Zivilsenat
...§1579 BGB aus Gründen des Prozess-rechts als nicht hinreichend angesehen (II.1.d a, E; II.2.b(3)).-5-2. Aus diesen Gründen war auch nach §114 Satz1 ZPO der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Proze...
REWIS RS 2011, 664
6. Juli 2005 XII. Zivilsenat
...BGB § 1572 Zur Darlegungslast des nach § 1572 BGB unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehegatten für eine Genesung der Unterhaltsgläubigerin von einer schweren Erkrankung. BGH, Versäumnisurteil vom 6. ...
REWIS RS 2005, 2723
8. Juni 2011 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Abänderung eines Unterhaltstitels wegen Unzumutbarkeit nach der Übergangsregelung der Unterhaltsrechtsänderung; Feststellung ehebedingter Nachteile …
...§ 1578 b BGB begründet ist. Diese Prüfung hat das Berufungsgericht unterlassen. Seine Auffassung, auf die Anwendung des § 1578 b BGB komme es nicht an, weil eine Abänderung jedenfalls nach § 36 Nr. 1 ...
REWIS RS 2011, 5952
19. Oktober 2017 IX. Zivilsenat
...§90 Abs.1 ZVG nach §143 Abs.1 Satz2 InsO, §819 Abs.1, §818 Abs.4, §292 Abs.1, §989 BGB auf Wertersatz haftete, verringerteder Wert der Grundschulden zumindest in Höhe der überschießenden Sicherheiten ...
REWIS RS 2017, 3637
16. Juli 2008 XII. Zivilsenat
...§ 1579 Nr. 7 BGB (jetzt § 1579 Nr. 2 BGB) begründet habe, beendet sei. Anders sei die Rechtslage nur dann zu beurteilen, wenn die Belastung durch eine wieder auflebende Unter-haltspflicht für den Unte...
REWIS RS 2008, 2780
24. September 2004 11. Senat für Familiensachen
...§§ 1361, 1579 BGB verwirkt, weil die Klägerin aus intakter Ehe ausgebrochen sei. 18Die Klägerin hat erwidert, dass die Ehe schon zerrüttet gewesen sei, bevor sie ihren jetzigen Lebenspartner kennen ge...
REWIS RS 2004, 1483
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