19. Januar 2016 34. Zivilsenat
...§ 97 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 186. Bei der Bemessung des Streitwerts bleibt der entgangene Gewinn außer Betracht (vgl. BGH, Beschlu...
REWIS RS 2016, 17498
13. Januar 2016 34. Zivilsenat
...§ 97 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 186. Bei der Bemessung des Streitwerts bleibt der entgangene Gewinn außer Betracht (vgl. BGH, Beschlu...
REWIS RS 2016, 17782
11. Januar 2016 34. Zivilsenat
...§ 97 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 186. Bei der Bemessung des Streitwerts bleibt der entgangene Gewinn außer Betracht (vgl. BGH, Beschlu...
REWIS RS 2016, 17982
22. Dezember 2015 34. Zivilsenat
...§ 97 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 26 Nr. 8 EGZPO. 186. Bei der Bemessung des Streitwerts bleibt der entgangene Gewinn außer Betracht (vgl. ...
REWIS RS 2015, 114
26. März 2009 1. Familiensenat
...§ 1579 Nr. 2 BGB, andererseits wegen ihres prozessualen Verhaltens, in dem sie diese Beziehung in Abrede gestellt hat, was als Prozessbetrug im Rahmen von § 1579 Nr. 3 BGB oder als Hinwegsetzen über s...
REWIS RS 2009, 4269
16. August 2004 5. Senat für Familiensachen
...§ 1615 l Abs. 2 BGB als auch derjenige aus § 1570 BGB formal als Unterhaltsansprüche des betreuenden Elternteils ausgestaltet sind und § 1570 BGB zugleich seine Grundlage in der die Ehe überdauernden ...
REWIS RS 2004, 1917
4. Februar 1997 1. Senat für Familiensachen
...§§ 1361 Abs. 3, 1579 BGB kann ein Unterhaltsanspruch nur versagt oder herabgesetzt werden, soweit die Inanspruchnahme des Unterhaltsverpflichteten gerade auch unter Wahrung der Belange eines dem Unter...
REWIS RS 1997, 241
9. Februar 2016 34. Zivilsenat
...§ 97 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 196. Bei der Bemessung des Streitwerts bleibt der entgangene Gewinn außer Betracht (vgl. BGH, Beschlu...
REWIS RS 2016, 16473
11. Februar 2016 34. Zivilsenat
...§ 97 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 196. Bei der Bemessung des Streitwerts bleibt der entgangene Gewinn außer Betracht (vgl. BGH, Beschlu...
REWIS RS 2016, 16353
29. März 2000 10. Senat für Familiensachen
...§§ 1573 Abs. 2 BGB. Dagegen läßt sich der Anspruch nicht aus § 1572 BGB herleiten; denn entgegen ihrer Behauptung ist die Klägerin nicht durch eine in der Ehe angelegte Krankheit gehindert, einer Erwe...
REWIS RS 2000, 2662
13. März 2017 13. Senat für Familiensachen
...§ 1578 b BGB dazu zu überprüfen, ob nacheheliche Unterhaltsansprüche, die sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen richten (§ 1578 BGB), begrenzt oder befristet werden können. 383. 39Das Familienge...
REWIS RS 2017, 14213
17. Januar 2007 11. Senat für Familiensachen
...§ 1572 BGB, sondern nur Anspruch auf Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB. Zur Höhe ist nach Zeitabschnitten zu unterscheiden, wobei die wechselseitigen Angriffs- und Verteidigungsmittel im Z...
REWIS RS 2007, 5722
9. Mai 2003 11. Senat für Familiensachen
...§§ 1570, 1573 Abs. 2 BGB aufstockenden Betreuungsunterhalt zu schulden, weil sie ihren Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen aus den eigenen Einkünften nur teilweise bestreiten kann. Streitig ...
REWIS RS 2003, 3145
10. Februar 2006 5. Senat für Familiensachen
...§§ 1361 III, 1579 Nr. 3 BGB (mutwillige Herbeiführung der Bedürftigkeit) in Betracht, dessen Voraussetzungen jedoch nicht vorliegen, da nicht festgestellt werden kann, dass die Klägerin ihre Bedürftig...
REWIS RS 2006, 5045
8. Februar 1999 6. Senat für Familiensachen
...§ 1570 BGB nicht mehr in Betracht. Dem Vorbringen des Klägers läßt sich auch nicht hinreichend konkret entnehmen, daß ein anderer Unterhaltstatbestand (§ 1572, 1573 Abs. 1 oder 2 BGB) eingreift. Eine ...
REWIS RS 1999, 374
21. Dezember 2005 11. Senat für Familiensachen
...§ 1570 BGB, sondern allenfalls auf Unterhalt aus Billigkeitsgründen gemäß § 1576 BGB begründet, kann in der Trennungszeit auch die Betreuung nicht gemeinschaftlicher Kinder die Verweisung auf die na...
REWIS RS 2005, 56
30. November 2004 1. Senat für Familiensachen
...§ 242 BGB. 42Eben so wenig rechtfertigt das Verhältnis der Klägerin zum Zeugen C2 eine Herabsetzung des Unterhalts, §§ 1361 II, 1579 Nr. 7 BGB. 43Dass der Zeuge die Klägerin in anrechenbarer Weise fin...
REWIS RS 2004, 450
12. November 1999 11. Senat für Familiensachen
...§§ 1361 Abs. 3, 1579 Nr. 6 BGB konnte danach dahinstehen. 251. 26Dem Kläger ist ein fiktives Erwerbseinkommen in Höhe von monatlich 1.557,00 DM netto zzgl. eines monatlichen Sonderbezuges von 100,00 D...
REWIS RS 1999, 1274
14. März 2008 13. Senat für Familiensachen
...§ 1579 Nr.7 BGB a.F. vorrangig für den Unterhalt dieses Ehegatten zur Verfügung stehen. Der Senat hält auch vorliegend eine solche Korrektur für geboten, da die Interessenlage vergleichbar ist (ebenso...
REWIS RS 2008, 4935
21. Mai 2008 33. Zivilsenat
...§ 8 III HausrVO einen entsprechenden Ausgleichsanspruch gehabt (§ 287 ZPO). 118(5) Beteiligung an Maklerkosten 119Der Kläger hatte gegen seine Ehefrau gem. § 756 BGB einen Anspruch auf hälftige Betei...
REWIS RS 2008, 3851
17. März 2004 5. Senat für Familiensachen
...§§ 92, 93 a, 97 Abs. 1 ZPO und die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr.10, 711 ZPO. 89Die Zulassung der Revision beruht auf § 543 Abs. 2 Nr. 1, 2 ZPO. 90Die Frage nach der Ber...
REWIS RS 2004, 4049
10. Dezember 2015 2. Senat für Familiensachen
...BGB, 74. Auflage 2015, § 1579 BGB Rn 25). 107IV. 108Die Kostenentscheidung beruht auf § 21 GKG, soweit es um die Gerichtsgebühren für das Beschwerdeverfahren und die Kosten der Zurückverweisung geht (...
REWIS RS 2015, 840
18. März 1998 12. Senat für Familiensachen
...§ 91 Abs. 4 BSHG vom 18. Februar 1998 mit der Stadt ... und der Stadt vorgelegt hat. 41Anspruchsgrundlage für den Ehegattentrennungsunterhalt ist § 1361 BGB. 42Da sich die der Unterhaltsbemessung zugr...
REWIS RS 1998, 435
10. Oktober 2002 22. Zivilsenat
...BGB § 6 nicht in Betracht. 82Die Ansprüche aus § 687 Abs. 2 BGB verjähren nach altem Recht, § 195 BGB, in 30 Jahren, Palandt-Heinrichs, BGB, 61. Aufl., § 195 Rdn. 7. Nach Art. 229 § 6 Abs. 4 S. 1 EGB...
REWIS RS 2002, 1198
14. Juli 2005 3. Senat für Familiensachen
...§ 1578 Abs. 3 BGB das Bestehen eines Unterhaltsanspruchs nach §§ 1570 - 1573 oder 1576 BGB. Dies ist hier der Fall, denn die Klägerin kann, wie bereits dargelegt, Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs...
REWIS RS 2005, 2532