28. Februar 2020
Schadenersatz abzüglich Nutzungsentschädigung
...§ 849 BGB ab Kaufvertragsschluss bzw. Bezahlung des Kaufpreises schuldet die Beklagte nicht. 54§ 849 BGB ist bereits dem Wortlaut nach nicht anwendbar. Die Beklagte hat weder eine Sache der Klageparte...
REWIS RS 2020, 10610
25. März 2020
Schadensersatz, Schaden, Abgasskandal, Fahrzyklus, Dieselmotor
...§ 311 Abs. 2 BGB entstehen. 21b) Der klägerische Anspruch ergibt sich aus § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB analog. Die Beklagte hat der Klägerpartei in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätz...
REWIS RS 2020, 10646
10. November 2020
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Marke, untersagung, Annahmeverzug, Eingruppierung, Software, Nebenbestimmung, Berichterstattung, Kaufpreis, Vertragsschluss, Schaden, Zug …
...§ 849 BGB schuldet die Beklagte nicht. § 849 BGB ist bereits dem Wortlaut nach nicht anwendbar. Die Beklagte hat weder eine Sache der Klagepartei entzogen noch beschädigt. Auch an einer Regelungslücke...
REWIS RS 2020, 7701
7. Februar 2020
Schadensersatz
...§§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV, §§ 249 ff. BGB (vgl. beispielsweise LG Ingolstadt, Urteil vom 08.04.2019, Az. 53 O 1520/17; a.A. OLG München, Beschluss vom 03.09.2019, Az. 21 U...
REWIS RS 2020, 10907
13. Februar 2020
Abgasskandal und grobe Fahrlässigkeit
...§ 291 BGB erst ab Rechtshängigkeit. Die Voraussetzungen des Verzugs nach §§ 286, 288 BGB lagen zum Zeitpunkt des 22.12.2018 nämlich noch nicht vor. 38Gemäß § 286 Abs 1 BGB gerät der Schuldner auf eine...
REWIS RS 2020, 10576
8. April 2021
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Verwaltungsakt, Annahmeverzug, Sittenwidrigkeit, Nebenbestimmung, Berichterstattung, untersagung, Berufung, Streitwert, Vertragsschluss, Haftung, Beteiligung, juristische …
...§§ 293 ff. BGB liegen seit Klageabweisungsantrag vor. 3. 75Der Anspruch auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten ergibt sich aus §§ 826, 249 BGB in der tenorierten Höhe aus dem zuzusprechenden Klageant...
REWIS RS 2021, 7130
15. Mai 2018
Anspruch auf Rückgabe eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung (VW-Abgasskandal)
...§ 256 Abs. 1 ZPO aus §§ 756 Abs. 1, 765 ZPO. III. 22Der Kläger hat gegen die Beklagte zu 1) einen Anspruch auf Schadloshaltung gemäß §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV, §§ 249 ff. ...
REWIS RS 2018, 9133