20. Dezember 2006 11. Senat für Familiensachen
...§ 1378 Abs. 2 BGB ausgeschlossen. 1261.3 127Der Zinsanspruch ab Rechtskraft der Scheidung folgt aus den §§ 291, 288 BGB (Prozesszinsen ab Fälligkeit des Anspruchs, die mit Rechtskraft der Scheidung ei...
REWIS RS 2006, 96
14. November 2016 13. Senat für Familiensachen
...§ 1361 BGB einen Anspruch auf Trennungsunterhalt. Gem. § 1361 Abs. 3 BGB sind aber die Vorschriften des § 1579 Nr. 2 bis 8 BGB über die Beschränkung und Versagung von Unterhalt wegen grober Unbilligke...
REWIS RS 2016, 2450
7. Oktober 1998 6. Senat für Familiensachen
...§ 1579 Ziffer 6 BGB nicht in Betracht kommt, ist eindeutig, da die Klägerin den Zeugen N erst lange Zeit nach der Trennung kennengelernt hat. Der Ausschlußtatbestand des § 1579 Ziffer 7 BGB scheitert ...
REWIS RS 1998, 885
4. März 2024 4. Familiensenat
...§ 1579 Nr. 7 BGB. 148Wie schon der Wortlaut von § 1579 Nr. 7 BGB zeigt, wie aber auch eine systematische Auslegung im Hinblick auf Nr. 3 (Verbrechen oder schweres vorsätzliches Vergehen) deutlich mach...
REWIS RS 2024, 1829
2. Mai 2000 29. Zivilsenat
...§ 1579 BGB handelt es sich um eine spezielle Regelung für den gesetzlichen Unterhaltsanspruch, die auf den vorliegenden Vertragsanspruch nicht übertragbar ist. Das ergibt sich schon daraus, daß § 1579...
REWIS RS 2000, 2399
6. März 2008 2. Senat für Familiensachen
...§ 1579 Nr. 2 BGB a. F., bzw. § 1579 Nr. 3 BGB n. F. setzt voraus, dass sich der Unterhaltsberechtigte eines Verbrechens oder schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Unterhaltsverpflichteten oder ei...
REWIS RS 2008, 5107
23. Juni 1999 5. Senat für Familiensachen
...§ 1578 Abs. 2 BGB, da dieser Bedarf derzeit durch ihre versicherungspflichtige Tätigkeit gedeckt wird. 304. 31Hingegen ist der Antragsteller gemäß § 1578 Abs. 3 BGB verpflichtet, der Antragsgegnerin a...
REWIS RS 1999, 841
1. Oktober 1998 3. Senat für Familiensachen
...§ 543 Abs. 1 ZPO) 3Die zulässige Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung von Unterhalt gemäß 4§ 1570 BGB in Höhe des erstinstanzlich ausgeurteilten Betra...
REWIS RS 1998, 867
24. September 2004 11. Senat für Familiensachen
...§§ 1361, 1579 BGB verwirkt, weil die Klägerin aus intakter Ehe ausgebrochen sei. 18Die Klägerin hat erwidert, dass die Ehe schon zerrüttet gewesen sei, bevor sie ihren jetzigen Lebenspartner kennen ge...
REWIS RS 2004, 1483
28. Oktober 1998 8. Senat für Familiensachen
...§ 1361 BGB ( Trennungsunterhalt ) bzw. §§ 1601, 1610 BGB ( Kindesunterhalt ). In beiden Fällen richtet sich der Unterhaltsbedarf nach den ( ehelichen ) Lebensverhältnissen der Parteien, die überwiegen...
REWIS RS 1998, 938
4. November 2016 13. Senat für Familiensachen
...§ 1579 Nr. 2 BGB neu eingeführt wurde. Damit wurde aber letztlich nur die vorherige Rechtsprechung zu § 1579 Nr. 7 BGB a.F. kodifiziert. Eine Änderung der Rechtlage ist damit nicht verbunden (Stauding...
REWIS RS 2016, 2906
22. Dezember 1998 3. Senat für Familiensachen
...§ 1579 BGB teilweise ausgeschlossen ist. 36Der Unterhaltsanspruch der Klägerin ist zwar nicht entsprechend dem von den Parteien am 25. März 1994 geschlossenen notariellen Vertrag (UR-Nr. des Notars...
REWIS RS 1998, 1173
17. September 2008 33. Zivilsenat
...§ 1579 BGB nicht rechtfertigen. Zudem ist der Kläger dem Einwand der Präklusion gem. § 323 II ZPO bisher nicht substantiiert entgegengetreten. Die Beklagten behaupten insoweit, dass es zu den behaupte...
REWIS RS 2008, 1918
26. Oktober 2017 11. Senat für Familiensachen
...§§ 1361 Abs.3, 1579 Nr.2 BGB zu versagen oder herabzusetzen. Der Senat kann nicht feststellen, dass sie mit dem Zeugen D in einer verfestigten Lebensgemeinschaft im Sinne des § 1579 Nr.2 BGB lebt. 208...
REWIS RS 2017, 3184
23. April 1999 5. Senat für Familiensachen
...§ 1579 Nr. 7 BGB gestützte Verwirkungseinwand ließ den Unterhaltsanspruch nicht automatisch auf Dauer entfallen. Das Zusammenleben in sogenannter sozio-ökonomischer Gemeinschaft entschied nicht endgül...
REWIS RS 1999, 603
3. Juni 1997 7. Senat für Familiensachen
...§§ 1361, 1573 Abs. 2 BGB zusteht. Ein solcher Anspruch ist jedenfalls verwirkt, weil der Klägerin ein ofensichtlich schwerwiegendes, eindeutig bei ihr liegendes Fehlverhalten gegen den Beklagten zur L...
REWIS RS 1997, 470
4. Juni 1997 11. Senat für Familiensachen
...§ 1361 BGB aus. 283. 29Es kann danach dahinstehen, ob der Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auch gem. § 1361 Abs. 5, 1579 BGB zu versagen ist. 304. 31Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97, 51...
REWIS RS 1997, 475
10. Februar 1998 3. Senat für Familiensachen
...§ 1361 Abs. 3 in Verbindung mit § 1579 Nr. 6 BGB entgegen. Zwar hat die Klägerin eine Beziehung zu dem Zeugen ... aufgenommen. Dies läßt jedoch einen Anspruch auf Trennungsunterhalt nicht entfallen. E...
REWIS RS 1998, 336
28. Mai 2004 5. Senat für Familiensachen
...§ 288 Abs. 1 BGB. 53Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO und die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
REWIS RS 2004, 2944
12. Mai 1999 5. Senat für Familiensachen
...§ 1579 Ziffer 2 BGB oder mutwilliges Hinwegsetzten über schwerwiegende Vermögensinteressen des Beklagten im Sinne von § 1579 Ziffer 4 BGB spricht aber der Umstand, daß die von der Klägerin für den eig...
REWIS RS 1999, 665
23. November 1998 6. Senat für Familiensachen
...§§ 1361 Abs. 3, 1579 Nr. 6 und 7 BGB verwirkt seien. 12Gemäß dem Steuerbescheid vom 6. Juni 1995 haben die Parteien aufgrund gemeinsamer Veranlagung für das Jahr 1994 eine Steuererstattung von 1.407,0...
REWIS RS 1998, 1035
16. September 2022 5. Senat für Familiensachen
...§§ 1361 Abs. 1 BGB, 238 FamFG ab Juli 2021 einen monatlichen Trennungsunterhalt in tenorierter Höhe an die Antragsgegnerin zu zahlen. 56aa) 57Gemäß § 1361 Abs. 1 BGB kann ein Ehegatte vom anderen im F...
REWIS RS 2022, 8580
9. Januar 2015 6. Senat für Familiensachen
...§ 1579 Nr. 7 BGB wegen Verstoßes gegen die ehelichen Treuepflichten seitens des Antragstellers verwirkt. Die Kosten des Verfahrens hat das Amtsgericht –Familiengericht- dem Antragsteller auferlegt. Di...
REWIS RS 2015, 17377
9. Februar 2016 34. Zivilsenat
...§ 97 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 186. Bei der Bemessung des Streitwerts bleibt der entgangene Gewinn außer Betracht (vgl. BGH, Beschlu...
REWIS RS 2016, 16480
1. Februar 2016 34. Zivilsenat
...§ 97 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 186. Bei der Bemessung des Streitwerts bleibt der entgangene Gewinn außer Betracht (vgl. BGH, Beschlu...
REWIS RS 2016, 16836