28. April 2010 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1572, 1578b, 412, 404; SGB XII § 94 Zur Befristung des nachehelichen Krankheitsunterhalts im Fall der Klage des Sozial-hilfeträgers auf rückständigen und laufenden Unterhalt aus übergegangenem ...
REWIS RS 2010, 7119
20. März 2013 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Anfechtbarkeit bzw. Anpassung einer auf der für verfassungswidrig erklärten Dreiteilung des Gesamteinkommens bei …
...§ 779 Abs. 1 BGB unwirksam noch nach §§ 119 ff. BGB anfechtbar.2. Die Anpassung solcher Vereinbarungen richtet sich nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage; sie kann frühestens für so...
REWIS RS 2013, 7213
15. Juli 2015 12. Zivilsenat
Abänderung einer gerichtlichen Entscheidung zum Nachehelichenunterhalt: Abänderbarkeit wegen eines im vorausgegangenen Verfahren übersehenen Umstands; Präklusion …
...§ 1578 b BGB für sich genommen noch nicht zu einer anderen Entscheidung hätte führen müssen. Dabei ist zu beachten, dass im Rahmen von § 1578 b Abs. 1 und 2 BGB eine umfassende Billigkeitsabwägung vor...
NJW 2015, 2963REWIS RS 2015, 8161
23. Mai 2012 12. Zivilsenat
Zweites Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt: Auswirkungen neuer BGH-Rechtsprechung und gesetzlicher Neuregelung für einen Unterhaltsvergleich mit …
...§ 1573 Abs. 2 BGB (Aufstockungsunterhalt) beruht und zuletzt im Jahr 2007 durch Urteil festgelegt wurde, hat der Senat bereits entschieden, dass sich aus dem Inkrafttreten des § 1578 b BGB am 1. Janua...
REWIS RS 2012, 6178
11. November 2015 XII. Zivilsenat
...BGB [2014] §1573 Rn.58 ff.), während eine Abweichung davon einer etwaigen Herabsetzung des (nacheheli-chen) Unterhalts gemäß §1578b Abs.1 BGB vorbehalten bleibt.Wie der Senat jedoch zum Anspruch auf B...
REWIS RS 2015, 2549
12. Januar 2011 12. Zivilsenat
Kindes- und nachehelicher Ehegattenunterhalt: Anrechnung des Einkommens aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit des Unterhaltspflichtigen nach Erreichen der …
...§ 35 SGB VI, § 41 Abs. 1 BBG aF (nunmehr § 51 BBG; vgl. auch § 25 BeamtStG) endet. Die zeitliche Begrenztheit der Erwerbsobliegenheit folgt bereits daraus, dass das Gesetz mit § 1571 BGB einen Unterha...
REWIS RS 2011, 10562
8. Juni 2016 12. Zivilsenat
Herabsetzung nachehelichen Aufstockungsunterhalts: Berücksichtigung des ehebedingten Erwerbsnachteils des unterhaltsberechtigten Ehegatten
...§ 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB und dem Einkommen, das der Unterhaltsberechtigte tatsächlich erzielt bzw. gemäß §§ 1574, 1577 BGB erzielen könnte (vgl. Senatsbeschluss vom 26. März 2014 - XII ZB 214/13 - F...
NJW 2016, 2256REWIS RS 2016, 10340
17. Juni 2009 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1570, 1578 b Nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 BGB dauert der Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt nur noch dann über die Vollendung des dritten Lebensjah-res des Kindes fort, wenn dies der ...
REWIS RS 2009, 3050
11. April 2018 XII. Zivilsenat
...BGB § 1578b; FamFG § 238 Abs. 2; ZPO § 323 Abs. 2Ist ein Abänderungsantrag des Unterhaltsgläubigers auf Erhöhung des durch Urteil oder Beschlusstitulierten Unterhalts vollständig abgewiesen worden, so...
REWIS RS 2018, 10950
30. Juni 2010 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Befristung des Krankheitsunterhalts; ehebedingter Nachteil; Berücksichtigung des Vertrauensschutzes bei einem Alttitel und Zumutbarkeit …
...§ 36 Nr. 7 EGZPO und Senatsurteil BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 - Tz. 27 f.). Seit dem 1. Januar 2008 ist gemäß § 1578 b Abs. 2 BGB auch für den nachehelichen Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB eine...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)EHEFAMILIENRECHTUNTERHALT
REWIS RS 2010, 5322
22. Juli 2015 XII. Zivilsenat
...§§117Abs.1 Satz1 FamFG, 520 Abs.3 Satz2 Nr.1 ZPO gestellt.(2) Zu Unrecht bezweifelt das Beschwerdegericht, dass der Schriftsatz vom 13.August 2014den von §§117 Abs.1 Satz1 FamFG, 520 Abs.3 Satz2 Nr.2 ...
REWIS RS 2015, 7751
16. Januar 2013 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Unterhaltsbedarfsberechnung für einen aus dem Ausland stammenden Ehegatten
...§ 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB und zum Einkommen treffen, das der Unterhaltsberechtigte tatsächlich erzielt bzw. gemäß §§ 1574, 1577 BGB erzielen könnte. Der Maßstab des angemessenen Lebensbedarfs bemisst...
REWIS RS 2013, 8994
13. März 2013 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Arbeitsplatzwechsel als ehebedingter Nachteil
...§ 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB und zum Einkommen treffen, das der Unterhaltsberechtigte tatsächlich erzielt bzw. gemäß §§ 1574, 1577 BGB erzielen könnte. Die Differenz aus den beiden Positionen ergibt den...
REWIS RS 2013, 7465
2. März 2011 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Ehebedingter Nachteil im Rahmen des Krankheitsunterhalts mangels Rentenanspruchs wegen Erwerbsminderung auf Grund Kindererziehung; …
...§ 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB nicht erreichen, scheidet eine Befristung des Unterhaltsanspruchs nach § 1578 b Abs. 2 BGB regelmäßig aus. Auch dann kann der Unterhaltsanspruch nach einer Übergangszeit abe...
REWIS RS 2011, 8929
10. November 2010 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Voraussetzungen eines Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt; Bedarfsermittlung für den Unterhaltsberechtigten; Unterhaltsbefristung bei ehebedingten Nachteilen …
...§ 1574 BGB) nicht zu finden vermag, kann sich der Anspruch nur aus § 1573 Abs. 1 BGB ergeben. Da sich § 1574 BGB auf die Art und Weise der Tätigkeit bezieht und etwaige Hindernisse an der Ausübung ein...
REWIS RS 2010, 1473
16. Oktober 2019 12. Zivilsenat
Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts unter Berücksichtigung des eheangemessenen Selbstbehalts
...§ 239 FamFG zulässig ist. Bei dem gerichtlichen Vergleich vom 9. November 2011 handelt es sich um einen Vergleich im Sinne der §§ 239 Abs. 1 Satz 1 FamFG, 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Damit ist ein Abänderun...
MDR 2019, 1451-1452REWIS RS 2019, 2577
7. November 2012 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Nachträgliche Erhöhung des nach dem Auskunftsbegehren bereits bezifferten Unterhaltsanspruchs; Altersvorsorgeunterhalt; Zurückverweisung wegen Erstattung …
...§ 1578b Abs. 1 Satz 1 BGB gehört auch der Altersvorsorgeunterhalt.3. Gemäß § 120 Abs. 1 FamFG findet auf Familienstreitsachen die Vorschrift des § 717 Abs. 3 Satz 2 ZPO entsprechende Anwendung. Wird e...
REWIS RS 2012, 1666
15. März 2017 XII. Zivilsenat
...§2 Abs.2 Nr.3 VersAusglG)unterfiel aufgrund der zum Zeitpunkt des Ehevertragsschlusses bestehendenGesetzeslage gemäß §1587 Abs.1 Satz1 BGB aF iVm §1587a Abs.2 BGB noch nicht dem Versorgungsausgleich. ...
REWIS RS 2017, 14043
11. August 2010 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Anforderungen an den Inhalt eines Berufungsurteils; Berechnung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs bei besonders günstigen …
...§ 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB den gesamten Lebensbedarf. Im Rahmen eines Unterhaltsanspruchs nach den §§ 1570 bis 1573 oder § 1576 BGB gehören nach § 1578 Abs. 3 BGB zum Lebensbedarf auch die Kosten einer ...
REWIS RS 2010, 4108
14. Mai 2014 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Kürzung der Altersbezüge des Unterhaltspflichtigen aufgrund des zugunsten einer späteren Ehefrau durchgeführten Versorgungsausgleichs …
...BGB [2014] § 1577 Rn. 8 f.; Gutdeutsch in Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 4 Rn. 934; BeckOK BGB/Beutler [Stand: 1. Februar 2014] § 1577 Rn. 6; jurisPK-BGB...
REWIS RS 2014, 5562
8. Oktober 2014 XII. Zivilsenat
...§1578b BGB (vgl. Senatsur-teile vom 16.Februar 2011 XIIZR108/09FamRZ 2011, 628 Rn.20f. und vom 20.Oktober 2010 XIIZR53/09FamRZ 2010, 2059 Rn.27) kann fürdiehier zu beurteilendeFrage nach der Korrektur...
REWIS RS 2014, 2342
7. Mai 2014 XII. Zivilsenat
...BGB §§1581, 1609; BEEG §11 a)Ist der neue Ehegatte des Unterhaltspflichtigen gegenüber dem geschiede-nen Ehegatten nach §1609 Nr.3 BGB nachrangig, ist dessen Unterhalts-anspruch im Rahmen der Leistung...
REWIS RS 2014, 5822
18. Januar 2012 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Beweislast des erwerbslosen Unterhaltsberechtigten für Chance auf einen so genannten Mini- oder Midi-Job; …
...§ 1578 b BGB zu rechnen habe. Die Abwägungen nach § 1577 Abs. 3 BGB und § 1578 b BGB müssten aufeinander abgestimmt werden. Schließlich müsse die Herkunft des Vermögens beachtet werden, das ganz überw...
REWIS RS 2012, 10032
16. September 2016 Vereinigte Große Senate
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten bei der Bemessung einer billigen Entschädigung …
...§§ 315, 317, 660 Abs. 1, § 920 Abs. 2, § 971 Abs. 1 Satz 3, § 1576 Satz 1, § 1577 Abs. 2 Satz 2, § 1578b Abs. 1 und 2 BGB; s. auch - außerhalb des BGB - § 87 Abs. 2 Satz 1 AktG). Der Funktion des Bill...
REWIS RS 2016, 5414
16. September 2016 Vereinigte Große Senate
...§§315, 317, 660 Abs. 1, § 920 Abs. 2, § 971 Abs. 1 Satz 3, § 1576 Satz 1, §1577 Abs. 2 Satz 2, § 1578b Abs. 1 und 2BGB; s. auch -außerhalb des BGB -§ 87 Abs. 2 Satz 1 AktG). Der Funktion des Billigkei...
REWIS RS 2016, 5411