10. August 2017 4. Zivilsenat
...§ 18 Abs. 1 ContStifG maßgeblich von dem des § 17 Abs. 1 HIVHG abweicht. So besagt § 18 Abs. 1 ContStifG zum Beispiel ausdrücklich, dass Leistungen nach diesem Gesetz bei der Ermittlung oder Anrechnun...
REWIS RS 2017, 6666
4. Juli 2018 XII. Zivilsenat
...§1578b Abs. 1 Satz 1 BGB und zum Einkommen treffen, das der Unter-haltsberechtigte tatsächlich erzielt bzw. gemäß §§ 1574, 1577 BGB erzielen könnte. Die Differenz aus den beiden Positionen ergibt den ...
REWIS RS 2018, 6668
4. August 2010 12. Zivilsenat
Nachehelicher Altersunterhalt: Prüfung ehebedingter Nachteile auf Seiten des Anspruchstellers; Bestimmung des angemessenen Lebensbedarfs als Grenze …
...§ 1578 b Abs. 2 BGB für den nachehelichen Altersunterhalt nach § 1571 BGB auch eine Befristung zulässig.14 a) Die Regelung in § 1578 b BGB ist entgegen der Auffassung der Antragsgegneri...
REWIS RS 2010, 4267
11. März 2010 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltshaftung: Maßgeblichkeit der Rechtslage im Ausgangsprozess
...§ 1578b BGB stellt im Übrigen lediglich klar, was bereits zuvor aufgrund § 1573 Abs. 5 BGB a.F. und der dazu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung gegolten hatte (BGH, Urt. v. 18. November 200...
REWIS RS 2010, 8539
11. März 2010 IX. Zivilsenat
...§ 1578b BGB stellt im Übrigen lediglich klar, was bereits zuvor aufgrund § 1573 Abs. 5 BGB a.F. und der dazu ergangenen höchstrich-terlichen Rechtsprechung gegolten hatte (BGH, Urt. v. 18. November 20...
REWIS RS 2010, 8541
26. Juni 2017 4. Senat für Familiensachen
...§ 1578b BGB kommt jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Betracht. 87a)Eine Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts auf den angemessenen Lebensbedarf der Antragsgegnerin gemäß § 1578b Abs. 1 BGB...
REWIS RS 2017, 9069
20. Oktober 2010 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung ehebedingter Nachteile bei der Billigkeitsentscheidung über die Beschränkung des Anspruchs
...§ 1578b Abs. 1 Satz 1 BGB und zum Einkommen treffen, das der Unterhaltsberechtigte tatsächlich erzielt bzw. gemäß §§ 1574, 1577 BGB erzielen könnte. Die Differenz aus den beiden Positionen ergibt grun...
REWIS RS 2010, 2161
15. Februar 2012 XII. Zivilsenat
...§1579 Nr.7 BGB(bzw. §1579 Nr.6 BGB aF) ausgegangen. Das hält den Revisions-angriffen der Beklagtenstand. a) Eine Beschränkung oder Versagung des Unterhaltsanspruchs nach §1579 Nr.7 BGBist begründet, w...
REWIS RS 2012, 9125
6. Oktober 2010 12. Zivilsenat
Befristung des nachehelichen Unterhalts: Kriterien für die Billigkeitsabwägung
...§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB) auf den angemessenen Lebensbedarf (§ 1578b Abs. 1 Satz 1 BGB) in Betracht kommt, ist gemäß § 1578b BGB im Wege einer umfassenden Billigkeitsabwägung zu bestimmen, die dem Tat...
REWIS RS 2010, 2659
2. Februar 2011 XII. Zivilsenat
...§1578b BGB jedenfalls für die Frage einer Befristung des Betreu-ungsunterhalts nichtin Betracht, da §1570 BGB insoweit eine Sonderregelung für die Billigkeitsabwägung enthält. Nicht ausgeschlossen ist...
REWIS RS 2011, 9875
28. August 2008 4. Zivilsenat
...§ 1570 BGB orientiertem Übergang in die Vollerwerbstätigkeit auszugehen (Palandt/Brudermüller, Nachtrag zur 67. Aufl. 2008, § 1570 BGB Rn 11). Dabei kommt unter Berücksichtigung der jeweiligen Umständ...
REWIS RS 2008, 2185
4. November 2015 XII. Zivilsenat
...§§1571, 1572, 1573 Abs.1 BGBkeine konkreten Einsatzzeiten. Der Senat hat indessen mehrfach betont, dass auch der Anspruch nach §1573 Abs.2 BGB gesetzessystematisch an die Wahrung von Einsatzzeiten gek...
REWIS RS 2015, 2880
30. Oktober 2017 25. Zivilsenat
...§ 1578b BGB – nicht zusteht. 51. 6Soweit die Antragstellerin zunächst hinsichtlich der Berechnung der beiderseitigen Einkommen meint, auf Seiten des Antragsgegners sei der Zinsaufwand für das für die ...
REWIS RS 2017, 3068
23. Oktober 2018 24. Zivilsenat
...§ 1570 BGB oder wegen Alters gem. § 1571 BGB vorgelegen hätten, sind nicht ersichtlich. Dass bereits seinerzeit die Voraussetzungen für einen Unterhalt wegen Krankheit gem. § 1572 BGB gegeben waren, w...
REWIS RS 2018, 2549
23. November 2011 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung bzw. Befristung des Unterhalts bei Ausschluss der Herabsetzung des nach altem Recht …
...§ 1578b BGB nicht entgegen.2. Der durch die Eheschließung bedingte Wegfall eines aus einer früheren Ehe herrührenden Unterhaltsanspruchs stellt keinen ehebedingten Nachteil im Sinne von § 1578b BGB da...
REWIS RS 2011, 1202
18. Februar 2015 12. Zivilsenat
Störung der Geschäftsgrundlage für einen Ehevertrag mit Vereinbarung einer lebenslangen Unterhaltsverpflichtung: Herabsetzung nachehelichen Ehegattenunterhalts nach …
...§ 313 i.V.m. § 1578b Abs. 1 Satz 1 BGB gebotenen Herabsetzung des Unterhalts auf den angemessenen Lebensbedarf ist die ehevertragliche Regelung, wonach eine Anrechnung von Erwerbseinkommen nicht erfol...
NJW 2015, 1380REWIS RS 2015, 15336
8. August 2012 XII. Zivilsenat
...§1570 Abs.2 BGB dar. Maßgebend kön-nen solche Umstände vielmehr für die Frage einer angemessenen Erwerbstä-tigkeit im Sinne des §1574 BGB oder für die Gewährung von Ausbildungsun-terhalt nach §1575 BG...
REWIS RS 2012, 4010
9. September 2009 8. Senat für Familiensachen
...BGB – wie bei §§ 1361 Abs. 4 S.2, 1612 Abs. 3 S.1 BGB – um eine Vorschrift, die die Fälligkeit, nicht jedoch den Anspruchsgrund regelt. 19Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 97, 92 ...
REWIS RS 2009, 1822
18. April 2012 XII. Zivilsenat
...§1578b BGB abgelehnt. Zwar ist es, wie ausgeführt, zu Unrecht davon ausgegangen, dass es sich bei dem Unterhalt allein um Betreuungsunterhalt nach §1570 BGB hande-le, der nach der Rechtsprechung des S...
REWIS RS 2012, 7186
4. Juli 2018 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung einer Rente nach dem HIV-Hilfegesetz bei der Bemessung des Unterhalts; Zurückstellung einer …
...§ 17 Abs. 1 HIVHG getroffene Regelung - die bei Inkrafttreten des HIV-Hilfegesetzes im Juli 1995 § 17 Abs. 2 HIVHG a.F. entsprach, vgl. § 14 des Anti-D-Hilfegesetzes vom 2. August 2000 (BGBl. I 1270, ...
MDR 2018, 1318-1319REWIS RS 2018, 6629
17. Februar 2010 12. Zivilsenat
Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts: Kompensation ehebedingter Nachteile und nacheheliche Solidarität; Maßstab des …
...§ 1603 Abs. 1 BGB in Höhe von zurzeit 1.100 € die Untergrenze des abzudeckenden Bedarfs. Es sei nicht ersichtlich, weshalb der angemessene Lebensbedarf im Sinne des § 1578 b Abs. 1 BGB und der angemes...
REWIS RS 2010, 9293
23. Mai 2012 XII. Zivilsenat
...§§117 Abs.1 Satz4 FamFG, 574 Abs.1 Satz1 Nr.1, 522 Abs.1 Satz4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil die Vo-raussetzungen des §574 Abs.2 ZPO nicht erfüllt sind.1. Entgegen der Auffa...
REWIS RS 2012, 6190
17. Dezember 2007 8. Senat für Familiensachen
...§ 1578b Abs. 1 BGB) und in Höhe von 49,00 € durch erweitertes Splitting (gem. § 3b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG) auszugleichen. Der verbleibende Restbetrag von 302,69 € ist gem. § 2 VAHRG auf den schuldrechtlic...
REWIS RS 2007, 222
26. August 2009 5. Senat für Familiensachen
...§ 1578b BGB kommt derzeit nicht in Betracht. 75a) Eine Befristung des Betreuungsunterhalts nach § 1578 b BGB scheidet aus, weil § 1570 BGB in der seit dem 01.01.2008 geltenden Fassung insoweit eine So...
REWIS RS 2009, 1981
1. Juni 2011 XII. Zivilsenat
...§1578b BGB abgelehnt. Dies scheidet schon deswegen aus, weil §1570 BGB in seiner seit dem 1.Januar 2008 geltenden Fassung insoweit eine Sonderregelung für dieBilligkeitsabwägung enthält. Nach Vollendu...
REWIS RS 2011, 6105
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