11. August 2010 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Anforderungen an den Inhalt eines Berufungsurteils; Berechnung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs bei besonders günstigen …
...§ 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB den gesamten Lebensbedarf. Im Rahmen eines Unterhaltsanspruchs nach den §§ 1570 bis 1573 oder § 1576 BGB gehören nach § 1578 Abs. 3 BGB zum Lebensbedarf auch die Kosten einer ...
REWIS RS 2010, 4108
30. November 2011 12. Zivilsenat
Nachehelicher Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt: Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten bei Geltendmachung eines Gesamtbedarfs
...§ 1578 b BGB abgelehnt worden ist.24 a) Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ist nach § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den eh...
REWIS RS 2011, 918
26. Februar 2014 XII. Zivilsenat
...BGB. Insgesamt betrage der Unterhalt damit gerundet 965Eine Befristung des Betreuungsunterhalts scheitere am Vorrang der Re-gelungen des §1570 BGB gegenüber der Befristungsmöglichkeit nach §1578b BGB;...
REWIS RS 2014, 7505
21. September 2011 12. Zivilsenat
Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt: Vorliegen einer vertraglichen Unterhaltsregelung; Berücksichtigung von nach dem Unterhaltsrechtsänderungsgesetz …
...§ 1578 b Abs. 1 BGB statuiert, sowohl befristet (§ 1573 Abs. 5 BGB aF) als auch herabgesetzt (§ 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB aF) werden. Dass die Beklagte inzwischen möglicherweise Unterhalt nach § 1572 BGB...
REWIS RS 2011, 3128
26. Mai 2010 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Abänderung eines Prozessvergleichs zwecks Unterhaltsbefristung; Befristung des Aufstockungsunterhalts
...§ 1578 b Abs. 2 BGB (§ 1573 Abs. 5 BGB a.F.) die Besonderheit, dass sie von der Unbilligkeit einer weitergehenden Unterhaltsleistung abhängt und dieser Umstand jedenfalls bei der erstmaligen Festlegun...
REWIS RS 2010, 6347
24. März 2010 XII. Zivilsenat
...§ 1573 Abs. 2 BGB ergebe und ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB nicht mehr bestehe. Eine Befristung sei nicht vorzunehmen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs komme es fü...
REWIS RS 2010, 8104
24. März 2010 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für ehebedingte Nachteile im Rahmen der Unterhaltsherabsetzung oder …
...§ 1573 Abs. 2 BGB ergebe und ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB nicht mehr bestehe.7 Eine Befristung sei nicht vorzunehmen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtsh...
REWIS RS 2010, 8088
17. Mai 2000 XII. Zivilsenat
...§ 323 Abs. 2; BGB §§ 1573 Abs. 5, 1578 Abs. 1 Satz 2Zur Zeitschranke des § 323 Abs. 2 ZPO, wenn der Unterhaltsschuldner im Wegeeiner erneuten Abänderungsklage geltend macht, der Unterhaltsanspruch sei...
REWIS RS 2000, 2229
9. Juni 2004 XII. Zivilsenat
...§ 1581 BGB zu belassende angemessene Selbstbehalt nicht mit seinem eheangemessenen Unterhaltsbedarf nach § 1578 BGB identisch ist. Der Billigkeitsanspruch nach § 1581 BGB ist vielmehr unter Abwägung d...
REWIS RS 2004, 2852
26. Oktober 2011 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Sekundäre Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten hinsichtlich ehebedingter Nachteile im Rahmen der Unterhaltsherabsetzung und -befristung
...§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB) auf den angemessenen Lebensbedarf (§ 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB) in Betracht kommt, ist gemäß § 1578 b BGB vielmehr im Wege einer umfassenden Billigkeitsabwägung zu bestimmen, ...
REWIS RS 2011, 1978
5. Oktober 2011 12. Zivilsenat
Beschränkung des nachehelichen Unterhalts: Verfestigte Lebensgemeinschaft als Härtegrund nach Gesetzesänderung; rechtskräftige Verneinung einer verfestigten Lebensgemeinschaft …
...§ 1578 b BGB von einem Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB ausgegangen. Ob und in welchem Umfang eine Herabsetzung auf den angemessenen Lebensbedarf oder ei...
REWIS RS 2011, 2692
5. Juli 2000 XII. Zivilsenat
...§ 1573 Abs. 5 BGB und aus § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB handele es sich glei-chermaßen um rechtsvernichtende Einwendungen, die mit der Vollstreckungs-gegenklage gemäß § 767 ZPO hätten geltend gemacht werde...
REWIS RS 2000, 1748
14. November 2007 XII. Zivilsenat
...§ 1578 Rdn. 58). Um sol-che Unbilligkeiten im Einzelfall ausschließen zu können, hat der Gesetzgeber bereits durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz vom 20. Februar 1986 in § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB ...
REWIS RS 2007, 887
13. Juni 2001 XII. Zivilsenat
...§§ 1573 Abs. 2, 1578 Abs. 1 BGB, der in §§ 1356, 1360 Satz 2, 1606 Abs. 3Satz 2 BGB vorgegebenen Gleichwertigkeit von Erwerbstätigkeit einerseits,Haushaltsführung und Kindesbetreuung andererseits, sow...
REWIS RS 2001, 2273
29. September 2010 XII. Zivilsenat
...BGB § 1578 b; ZPO § 323 aF; EGZPO § 36; FamFG § 238 a) Wurde ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB nach Veröffentlichung des Senatsurteils vom 12. April 2006 (XII ZR 240/03 -...
REWIS RS 2010, 2886
20. Februar 2013 12. Zivilsenat
(Nachehelicher Unterhaltsanspruch: Aufgabe des Arbeitsplatzes wegen vorehelicher Kinderbetreuung sowie Fortsetzung der Kinderbetreuung nach der Eheschließung …
...§ 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB und zum Einkommen treffen, das der Unterhaltsberechtigte tatsächlich erzielt bzw. bei Ausschöpfung seiner Erwerbsmöglichkeiten nach §§ 1574, 1577 BGB erzielen könnte. Der Ma...
REWIS RS 2013, 8023
10. November 2010 XII. Zivilsenat
...§ 1574 BGB) nicht zu finden vermag, kann sich der Anspruch nur aus § 1573 Abs. 1 BGB ergeben. Da sich § 1574 BGB auf die Art und Weise der Tätigkeit bezieht und etwaige Hindernisse an der Ausübung ei-...
REWIS RS 2010, 1509
5. Februar 2003 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1578, 1586 b; ZPO § 323a)Zur Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach § 1578 BGB, wenn nach derScheidungaa)der unterhaltspflichtige Ehegatte anstelle seines bisherigen Erwerbs-einkommens ein...
REWIS RS 2003, 4567
16. Januar 2013 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Unterhaltsbedarfsberechnung für einen aus dem Ausland stammenden Ehegatten
...§ 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB und zum Einkommen treffen, das der Unterhaltsberechtigte tatsächlich erzielt bzw. gemäß §§ 1574, 1577 BGB erzielen könnte. Der Maßstab des angemessenen Lebensbedarfs bemisst...
REWIS RS 2013, 8994
17. Dezember 2008 XII. Zivilsenat
...§§ 1569, 1574, 1581 BGB). Indem § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB für das Maß des nachehelichen Unterhalts - mit der Begrenzungsmöglichkeit des § 1578 b BGB - darüber hinaus geht und dem Un-terhaltsberechtigte...
REWIS RS 2008, 168
23. Mai 2012 12. Zivilsenat
Zweites Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt: Auswirkungen neuer BGH-Rechtsprechung und gesetzlicher Neuregelung für einen Unterhaltsvergleich mit …
...§ 1573 Abs. 2 BGB (Aufstockungsunterhalt) beruht und zuletzt im Jahr 2007 durch Urteil festgelegt wurde, hat der Senat bereits entschieden, dass sich aus dem Inkrafttreten des § 1578 b BGB am 1. Janua...
REWIS RS 2012, 6178
29. September 2010 12. Zivilsenat
Anspruch auf Aufstockungsunterhalt: Abänderungsklage wegen Änderung der Gesetzeslage und Änderung der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung
...§§ 1573 Abs. 5, 1578 Abs. 1 Satz 3 BGB aF gleichgestellt wurden, wie es im Übrigen auch der aktuellen Gesetzeslage entspricht (§ 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB). Dass die Befristung seinerzeit vor allem bei...
REWIS RS 2010, 2912
8. Juni 2011 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Abänderung eines Unterhaltstitels wegen Unzumutbarkeit nach der Übergangsregelung der Unterhaltsrechtsänderung; Feststellung ehebedingter Nachteile …
...§ 1578 b BGB begründet ist. Diese Prüfung hat das Berufungsgericht unterlassen. Seine Auffassung, auf die Anwendung des § 1578 b BGB komme es nicht an, weil eine Abänderung jedenfalls nach § 36 Nr. 1 ...
REWIS RS 2011, 5952
21. April 2010 XII. Zivilsenat
...§ 1578 b BGB abgelehnt hat. 49 a) Eine zeitliche Begrenzung des Betreuungsunterhalts nach § 1578 b BGB scheidet schon deshalb aus, weil § 1570 BGB in der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung inso...
REWIS RS 2010, 7432
29. Juni 2011 XII. Zivilsenat
...BGB § 1578 Abs. 1 Satz 2,3 aF, § 1578 b Abs. 1, 2; EGZPO § 36 Nr. 1Zur Herabsetzung eines vor der Unterhaltsrechtsreform titulierten oder vereinbarten Unterhaltsanspruchs nach dem Eintritt des Unterha...
REWIS RS 2011, 5316