2. März 2011 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1572, 1578 b a) Im Rahmen des Krankheitsunterhalts nach § 1572 BGB kann sich ein ehebeding-ter Nachteil aus der Aufgabe der Erwerbstätigkeit wegen Kindererziehung und Haushaltstätigkeit während...
REWIS RS 2011, 8948
16. Februar 2011 XII. Zivilsenat
...§ 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB). Wie sich aus dem Wortlaut des Gesetzes ergibt, ist somit auf die tatsächliche Ges-taltung von Kinderbetreuung und Haushaltsführung abzustellen. Bei den in § 1578 b BGB auf...
REWIS RS 2011, 9419
26. September 2007 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1573 Abs. 5, 1578 Abs. 1 Satz 2 Zur Befristung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 5 BGB und zur Begrenzung des Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen Lebensverhältnis-sen ...
REWIS RS 2007, 1763
14. April 2010 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Unterhaltsbemessung bei vollständiger bzw. teilweiser Erwerbsunfähigkeit des Unterhaltsberechtigten; Darlegungs- und Beweislast für die …
...§§ 1570 bis 1572 BGB und im Übrigen als Aufstockungsunterhalt aus § 1573 Abs. 2 BGB. Das gilt auch für die Abgrenzung von Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB und Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs....
REWIS RS 2010, 7661
14. Oktober 2009 XII. Zivilsenat
...BGB § 1578 b; ZPO § 559 Abs. 1 a) Der Maßstab des angemessenen Lebensbedarfs, der nach § 1578 b BGB regelmäßig die Grenze für die Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts bildet, bemisst sich nach de...
REWIS RS 2009, 1186
14. Mai 2014 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Kürzung der Altersbezüge des Unterhaltspflichtigen aufgrund des zugunsten einer späteren Ehefrau durchgeführten Versorgungsausgleichs …
...BGB [2014] § 1577 Rn. 8 f.; Gutdeutsch in Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 4 Rn. 934; BeckOK BGB/Beutler [Stand: 1. Februar 2014] § 1577 Rn. 6; jurisPK-BGB...
REWIS RS 2014, 5562
2. März 2011 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Ehebedingter Nachteil im Rahmen des Krankheitsunterhalts mangels Rentenanspruchs wegen Erwerbsminderung auf Grund Kindererziehung; …
...§ 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB nicht erreichen, scheidet eine Befristung des Unterhaltsanspruchs nach § 1578 b Abs. 2 BGB regelmäßig aus. Auch dann kann der Unterhaltsanspruch nach einer Übergangszeit abe...
REWIS RS 2011, 8929
7. Juli 2010 XII. Zivilsenat
...§ 1578 b Abs. 2 BGB). Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs können miteinander verbunden werden (§ 1578 b Abs. 3 BGB). 14 - 8 - b) Die Regelung in § 1578 b BGB ist entgegen der...
REWIS RS 2010, 5074
14. April 2010 XII. Zivilsenat
...§§ 1570 bis 1572 BGB und im Übrigen als Aufstockungsunterhalt aus § 1573 Abs. 2 BGB. Das gilt auch für die Abgrenzung von Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB und Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs....
REWIS RS 2010, 7700
19. Juni 2013 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Begrenzung des Anspruchs auf Krankheitsunterhalt
...§§ 1578 Abs. 1 Satz 2, 1573 Abs. 5 BGB a.F. (vgl. insbesondere Senatsurteil vom 10. Oktober 1990 - XII ZR 99/89 - FamRZ 1991, 307, 310), die durch § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. eröffnete Möglichkeit e...
REWIS RS 2013, 4941
16. Februar 2011 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Ehebedingte Nachteile wegen Kinderbetreuung und Haushaltsführung bzw. Arbeitplatzaufgabe
...§ 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB). Wie sich aus dem Wortlaut des Gesetzes ergibt, ist somit auf die tatsächliche Gestaltung von Kinderbetreuung und Haushaltsführung abzustellen. Bei den in § 1578 b BGB aufg...
REWIS RS 2011, 9400
26. September 2007 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1573 Abs. 5, 1578 Abs. 1 Satz 2 Zur Befristung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 5 BGB und zur Begrenzung des Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen Lebensverhältnis-sen ...
REWIS RS 2007, 1768
7. Juli 2010 12. Zivilsenat
Nachehelicher Ehegattenunterhalt: Krankheit eines unterhaltsbedürftigen Ehegatten als ehebedingter Nachteil; Herabsetzung und Befristung des Krankenunterhalts
...§ 1578 b Abs. 2 BGB). Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs können miteinander verbunden werden (§ 1578 b Abs. 3 BGB).15 b) Die Regelung in § 1578 b BGB ist entg...
REWIS RS 2010, 5094
27. Mai 2009 XII. Zivilsenat
...§ 1578 b Abs. 2 Satz 2 BGB entsprechend anzuwendenden Ge-sichtspunkten für die Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs auf den ange-messenen Lebensbedarf nach § 1578 b Abs. 1 Satz 2, 3 BGB. 34 aa) Danach...
REWIS RS 2009, 3322
12. Januar 2011 XII. Zivilsenat
...BGB (§ 1573 Abs. 5 BGB aF) unter den gegebenen und zuverlässig voraus-sehbaren Umständen zutreffend verneint hat. 45 Etwas anderes gilt hingegen für die Herabsetzung nach § 1578 b Abs. 1 BGB (§ 1578 A...
REWIS RS 2011, 10539
7. März 2012 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung eines von der Unterhaltsrechtsreform in einem Prozessvergleich titulierten Unterhaltsanspruch bei Rentenbezug des …
...§ 36 Nr. 1 EGZPO gesondert geregelt ist, hindert seine Heranziehung im Rahmen von § 1578 b BGB nicht. Da die Beurteilung der Begrenzung und Befristung nach § 1578 b BGB vielmehr auf einer umfassenden ...
REWIS RS 2012, 8471
18. Februar 2015 12. Zivilsenat
Störung der Geschäftsgrundlage für einen Ehevertrag mit Vereinbarung einer lebenslangen Unterhaltsverpflichtung: Herabsetzung nachehelichen Ehegattenunterhalts nach …
...§ 1578 Abs. 2 BGB, sondern auch aus dem Gesichtspunkt des Ausgleichs des ehebedingten Nachteils nach § 1578 b BGB. Denn die Ehefrau wäre ohne den ehebedingten Ausstieg aus dem Berufsleben gesetzlich k...
NJW 2015, 1380REWIS RS 2015, 15336
20. Oktober 2010 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung ehebedingter Nachteile bei der Billigkeitsentscheidung über die Beschränkung des Anspruchs
...§ 1578 b BGB nicht etwa eine Aufarbeitung ehelichen Fehlverhaltens stattfinde (BT-Drucks. 16/1830 S. 20; s. auch Senatsurteil vom 9. Juli 1986 - IVb ZR 39/85 - FamRZ 1986, 886, 888 zu §§ 1573, 1578 BG...
REWIS RS 2010, 2161
15. Juli 2015 12. Zivilsenat
Abänderung einer gerichtlichen Entscheidung zum Nachehelichenunterhalt: Abänderbarkeit wegen eines im vorausgegangenen Verfahren übersehenen Umstands; Präklusion …
...§ 1578 b BGB für sich genommen noch nicht zu einer anderen Entscheidung hätte führen müssen. Dabei ist zu beachten, dass im Rahmen von § 1578 b Abs. 1 und 2 BGB eine umfassende Billigkeitsabwägung vor...
NJW 2015, 2963REWIS RS 2015, 8161
4. Juli 2018 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung einer Rente nach dem HIV-Hilfegesetz bei der Bemessung des Unterhalts; Zurückstellung einer …
...§ 1578 b BGB zu entscheiden.23 aa) Nach § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB ist ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelich...
MDR 2018, 1318-1319REWIS RS 2018, 6629
12. Januar 2011 12. Zivilsenat
Kindes- und nachehelicher Ehegattenunterhalt: Anrechnung des Einkommens aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit des Unterhaltspflichtigen nach Erreichen der …
...§ 35 SGB VI, § 41 Abs. 1 BBG aF (nunmehr § 51 BBG; vgl. auch § 25 BeamtStG) endet. Die zeitliche Begrenztheit der Erwerbsobliegenheit folgt bereits daraus, dass das Gesetz mit § 1571 BGB einen Unterha...
REWIS RS 2011, 10562
11. August 2010 XII. Zivilsenat
...§ 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB den ge-samten Lebensbedarf. Im Rahmen eines Unterhaltsanspruchs nach den §§ 1570 bis 1573 oder § 1576 BGB gehören nach § 1578 Abs. 3 BGB zum Le-bensbedarf auch die Kosten eine...
REWIS RS 2010, 4112
26. Mai 2010 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1573, 1578 b; ZPO § 323 a.F.; EGZPO § 36; FamFG § 239 a) Für die Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt we-gen Unterhaltsbefristung kommt es vorrangig darauf an, inwie...
REWIS RS 2010, 6337
25. September 2019 12. Zivilsenat
Bemessung des nachehelichen Ehegattenunterhaltsbedarfs
...§ 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB den gesamten Lebensbedarf. Im Rahmen eines Unterhaltsanspruchs nach den §§ 1570 bis 1573 oder § 1576 BGB gehören nach § 1578 Abs. 3 BGB zum Lebensbedarf auch die Kosten einer ...
MDR 2019, 1506-1507NJW 2019, 3570REWIS RS 2019, 3206
5. Dezember 2012 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Aktuell genügende Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsberechtigte und Vorwurf, früher zu wenig Bemühungen unternommen und …
...§ 1578 b Abs. 1 BGB liegenden Unterhalt begehrt, bedurfte es zum Bedarf nach § 1578 BGB keiner weiteren Feststellungen des Beschwerdegerichts.21 d) Nicht gefolgt werden kann im vorliege...
REWIS RS 2012, 732