28. Februar 2017 24. Zivilsenat
...§ 305 Abs. 1 BGB handelte. Das Kündigungsrecht nach § 627 Abs. 1 BGB kann durch Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht wirksam ausgeschlossen werden, weil ein solcher Ausschluss gemäß § 307 Abs. 2 Nr. ...
REWIS RS 2017, 14841
16. September 2022 5. Senat für Familiensachen
...§§ 1361 Abs. 1 BGB, 238 FamFG ab Juli 2021 einen monatlichen Trennungsunterhalt in tenorierter Höhe an die Antragsgegnerin zu zahlen. 56aa) 57Gemäß § 1361 Abs. 1 BGB kann ein Ehegatte vom anderen im F...
REWIS RS 2022, 8580
20. Juli 2005 12. Senat für Familiensachen
...§§ 41 ff. SGB XII. Nach § 8 Ziff. 2 SGB XII stellt die Grundsicherung bei Erwerbsminderung eine Form der Sozialhilfe dar. § 94 Abs. 3 SGB XII enhält einen gesetzlichen Übergang des Unterhaltsanspruchs...
REWIS RS 2005, 2461
10. Juli 2005 12. Senat für Familiensachen
...§§ 41 ff. SGB XII. Nach § 8 Ziff. 2 SGB XII stellt die Grundsicherung bei Erwerbsminderung eine Form der Sozialhilfe dar. § 94 Abs. 3 SGB XII enhält einen gesetzlichen Übergang des Unterhaltsanspruchs...
REWIS RS 2005, 2638
19. Oktober 2005 11. Senat für Familiensachen
...§ 1579 Ziffer 7 BGB präkludiert. Darüber hinaus sei die in der Ehe angelegte, den Anspruch nach § 1572 BGB begründende Erkrankung nach der Rechtsprechung des BGH nicht geeignet, diesen Anspruch gleich...
REWIS RS 2005, 1269
19. Dezember 2001 6. Senat für Familiensachen
...§ 288 Abs. 1 S. 1 BGB. 49B. 50Ein Anspruch auf Zugewinnausgleich steht der Antragstellern nicht zu (§ 1378 BGB). Der Antragsgegner hat in der Ehezeit keinen Zugewinn erzielt, der ihren eigenen Zugewin...
REWIS RS 2001, 88
19. April 1999 6. Senat für Familiensachen
...§ 1578 Abs. 1 S. 1 BGB) nicht gedeckt. 45Daß der nacheheliche Unterhalt der Höhe nach auf monatlich 267,00 DM beschränkt ist, beruht auf der eingeschränkten Leistungsfähigkeit (§ 1581 BGB) des Antrags...
REWIS RS 1999, 584
9. Juni 2000 10. Senat für Familiensachen
...§ 1578 BGB). Diese waren allein geprägt durch das Einkommen des Beklagten aus dessen Tätigkeit bei der Firma M . Etwaige Einkünfte aus dem Hobby des Beklagten, nämlich dem Musizieren in einer Band und...
REWIS RS 2000, 1981
21. Dezember 2023 4. Senat für Familiensachen
...BGB, 83. Aufl. 2024, § 1571 Rn. 7; BeckOGK/Lettmaier, 1.8.2023, BGB § 1571 Rn. 53 mwN). 864. 87Entgegen der Auffassung der Antragstellerin sind auch die Voraussetzungen des § 1578b BGB vorliegend nich...
REWIS RS 2023, 9434
22. August 2002 8. Senat für Familiensachen
...§ 1577 Abs. 2 BGB - führt zu einem noch höheren Unterhaltsanspruch der Klägerin als bei der Anwendung nur der Regeln des § 1577 Abs. 2 BGB. Das in die Unterhaltsberechnung einzustellende Einkommen der...
REWIS RS 2002, 1834
21. März 2003 10. Senat für Familiensachen
...§ 242 BGB, sondern auch aus § 138 Abs. 1 ZPO herzuleiten ist (BGH NJW 1999, 2804, 2805; vgl. auch Johannsen-Henrich-Büttner, 3. Auflage, Eherecht, Rnr. 20 zu § 1580 BGB), verletzt, wie sich aus dem Ab...
REWIS RS 2003, 3774
11. Oktober 1996 12. Senat für Familiensachen
...§§ 1569, 1573 Abs. 2 BGB zu, denn sie ist trotz ihrer tatsächlichen oder ihr zuzurechnenden fiktiven Bezüge nicht imstande, ihren Bedarf nach den fortgeschriebenen ehelichen Lebensverhältnissen im Zei...
REWIS RS 1996, 472
14. Januar 2005 11. Senat für Familiensachen
...§ 1573 Abs. 2 BGB gestützten Unterhaltszahlungen wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage vorliegen, §§ 242, 313 BGB. Dabei sind neben den ausdrücklich aufgenommenen Vergleichsgrundlagen auch diejenigen ...
REWIS RS 2005, 5477
22. Mai 2007 3. Senat für Familiensachen
...§ 33 b Abs. 5 S. 1 EStG). Bedeutsamer ist jedoch, dass dieser Freibetrag funktionell wie Kindergeld zu behandeln ist, das nicht wie sonstiges Einkommen zur Bedarfsberechnung nach § 1578 BGB herangezog...
REWIS RS 2007, 3730
14. Juli 2005 3. Senat für Familiensachen
...§ 1578 Abs. 3 BGB das Bestehen eines Unterhaltsanspruchs nach §§ 1570 - 1573 oder 1576 BGB. Dies ist hier der Fall, denn die Klägerin kann, wie bereits dargelegt, Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs...
REWIS RS 2005, 2532
12. Mai 2000 11. Senat für Familiensachen
...§§ 92, 515 Abs. 3 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 708 Ziffer 10 ZPO.
REWIS RS 2000, 2272
16. August 2007 6. Senat für Familiensachen
...§ 1578 BGB nach den ehelichen Lebensverhältnissen, also grundsätzlich nach den Einkommen der Parteien, soweit diese die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt haben. 411. Zeitraum von April bis Mai 2006...
REWIS RS 2007, 2403
9. Mai 2003 11. Senat für Familiensachen
...§§ 1570, 1573 Abs. 2 BGB aufstockenden Betreuungsunterhalt zu schulden, weil sie ihren Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen aus den eigenen Einkünften nur teilweise bestreiten kann. Streitig ...
REWIS RS 2003, 3145
16. August 2016 11. Senat für Familiensachen
...§. 1363 Abs. 1 BGB, zum Tage der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags durch Zustellung am 26.10.2013, §. 1384 BGB i.V.m. §. 124 S. 2 FamFG, §. 261 Abs. 1 ZPO (MüKoBGB / Koch6, §. 1379, Rz. 8), sowie...
REWIS RS 2016, 6677
28. März 2003 6. Familiensenat
...§ 1578 BGB außer Acht zu bleiben. 42Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Antragstellerin mit der sie eine Erhöhung des Unterhalts auf 285,50 Euro begehrt. Zur Begründung führt sie aus: 4...
REWIS RS 2003, 3647
21. März 2016 4. Senat für Familiensachen
...§ 1579 BGB liegen nicht vor. Im vorliegenden Fall kämen einzig die Verwirkungsgründe des § 1579 Nr. 3 BGB sowie des § 1579 Nr. 7 BGB in Betracht. 118Zutreffend verweist der Antragsteller zwar darauf, ...
REWIS RS 2016, 14131
6. März 2008 2. Senat für Familiensachen
...§§ 313 Abs. 1, 1570 BGB a. F. i. V. m. § 323 ZPO abzuändern, denn die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien haben sich wesentlich geändert, mit der Folge, dass der Klägerin ein Festhalten an der ...
REWIS RS 2008, 5107
15. Oktober 2004 11. Senat für Familiensachen
...§ 1573 Abs. 2 BGB i.V.m. 44§ 1578 BGB. Die Antragstellerin kann Aufstockungsunterhalt verlangen, soweit ihre selbst erzielten oder erzielbaren Einkünfte nicht ausreichen, den Bedarf nach den eheliche...
REWIS RS 2004, 1145
1. Dezember 2022 6. Zivilsenat
...BGB maßgebliche Entstehen des Anspruchs aus § 281 BGB, § 283 BGB wie auch aus § 284 BGB (vgl. zum Gleichlauf des Verjährungsbeginns bei § 281 BGB und § 284 BGB: MüKoBGB/Ernst, 9. Aufl. 2022, BGB § 281...
REWIS RS 2022, 9026
23. April 2020 2. Senat für Familiensachen
...§ 1361 Abs. 1 S. 1 BGB dem Grunde nach ein Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt zu. 100a) 101Entgegen der Annahme des Amtsgerichts sind vorliegend die Voraussetzungen der §§ 1361 Abs. 4 S. 4, 1...
REWIS RS 2020, 4896