5. Dezember 2012 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Aktuell genügende Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsberechtigte und Vorwurf, früher zu wenig Bemühungen unternommen und …
...§ 1578 b Abs. 1 BGB liegenden Unterhalt begehrt, bedurfte es zum Bedarf nach § 1578 BGB keiner weiteren Feststellungen des Beschwerdegerichts.21 d) Nicht gefolgt werden kann im vorliege...
REWIS RS 2012, 732
11. August 2010 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Anforderungen an den Inhalt eines Berufungsurteils; Berechnung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs bei besonders günstigen …
...§ 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB den gesamten Lebensbedarf. Im Rahmen eines Unterhaltsanspruchs nach den §§ 1570 bis 1573 oder § 1576 BGB gehören nach § 1578 Abs. 3 BGB zum Lebensbedarf auch die Kosten einer ...
REWIS RS 2010, 4108
30. November 2011 12. Zivilsenat
Nachehelicher Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt: Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten bei Geltendmachung eines Gesamtbedarfs
...§ 1578 b BGB abgelehnt worden ist.24 a) Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ist nach § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den eh...
REWIS RS 2011, 918
26. Februar 2014 XII. Zivilsenat
...BGB. Insgesamt betrage der Unterhalt damit gerundet 965Eine Befristung des Betreuungsunterhalts scheitere am Vorrang der Re-gelungen des §1570 BGB gegenüber der Befristungsmöglichkeit nach §1578b BGB;...
REWIS RS 2014, 7505
21. September 2011 12. Zivilsenat
Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt: Vorliegen einer vertraglichen Unterhaltsregelung; Berücksichtigung von nach dem Unterhaltsrechtsänderungsgesetz …
...§ 1578 b Abs. 1 BGB statuiert, sowohl befristet (§ 1573 Abs. 5 BGB aF) als auch herabgesetzt (§ 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB aF) werden. Dass die Beklagte inzwischen möglicherweise Unterhalt nach § 1572 BGB...
REWIS RS 2011, 3128
24. März 2010 XII. Zivilsenat
...§ 1573 Abs. 2 BGB ergebe und ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB nicht mehr bestehe. Eine Befristung sei nicht vorzunehmen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs komme es fü...
REWIS RS 2010, 8104
26. Mai 2010 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Abänderung eines Prozessvergleichs zwecks Unterhaltsbefristung; Befristung des Aufstockungsunterhalts
...§ 1578 b Abs. 2 BGB (§ 1573 Abs. 5 BGB a.F.) die Besonderheit, dass sie von der Unbilligkeit einer weitergehenden Unterhaltsleistung abhängt und dieser Umstand jedenfalls bei der erstmaligen Festlegun...
REWIS RS 2010, 6347
24. März 2010 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für ehebedingte Nachteile im Rahmen der Unterhaltsherabsetzung oder …
...§ 1573 Abs. 2 BGB ergebe und ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB nicht mehr bestehe.7 Eine Befristung sei nicht vorzunehmen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtsh...
REWIS RS 2010, 8088
17. Mai 2000 XII. Zivilsenat
...§ 323 Abs. 2; BGB §§ 1573 Abs. 5, 1578 Abs. 1 Satz 2Zur Zeitschranke des § 323 Abs. 2 ZPO, wenn der Unterhaltsschuldner im Wegeeiner erneuten Abänderungsklage geltend macht, der Unterhaltsanspruch sei...
REWIS RS 2000, 2229
9. Juni 2004 XII. Zivilsenat
...§ 1581 BGB zu belassende angemessene Selbstbehalt nicht mit seinem eheangemessenen Unterhaltsbedarf nach § 1578 BGB identisch ist. Der Billigkeitsanspruch nach § 1581 BGB ist vielmehr unter Abwägung d...
REWIS RS 2004, 2852
26. Oktober 2011 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Sekundäre Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten hinsichtlich ehebedingter Nachteile im Rahmen der Unterhaltsherabsetzung und -befristung
...§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB) auf den angemessenen Lebensbedarf (§ 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB) in Betracht kommt, ist gemäß § 1578 b BGB vielmehr im Wege einer umfassenden Billigkeitsabwägung zu bestimmen, ...
REWIS RS 2011, 1978
5. Oktober 2011 12. Zivilsenat
Beschränkung des nachehelichen Unterhalts: Verfestigte Lebensgemeinschaft als Härtegrund nach Gesetzesänderung; rechtskräftige Verneinung einer verfestigten Lebensgemeinschaft …
...§ 1578 b BGB von einem Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB ausgegangen. Ob und in welchem Umfang eine Herabsetzung auf den angemessenen Lebensbedarf oder ei...
REWIS RS 2011, 2692
5. Juli 2000 XII. Zivilsenat
...§ 1573 Abs. 5 BGB und aus § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB handele es sich glei-chermaßen um rechtsvernichtende Einwendungen, die mit der Vollstreckungs-gegenklage gemäß § 767 ZPO hätten geltend gemacht werde...
REWIS RS 2000, 1748
10. Juni 2008 4. Zivilsenat
...§ 1578 b Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB). Allerdings scheidet bereits nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 1573 Abs. 5 BGB (a.F.) eine Befristung des Aufstockungsunterhalts nicht schon ...
REWIS RS 2008, 3506
5. Juli 2012
...1578 b BGB handelt es sich um objektive Umstände, denen kein Unwerturteil bzw. keine subjektive Vorwerfbarkeit anhaftet, weshalb im Rahmen der Abwägung des § 1578 b BGB eine...
REWIS RS 2012, 4982
18. November 2008 24. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1 BGB ein Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung seiner Pflichten aus dem Anwaltsdienstvertrag (§§ 675, 611 BGB) der Parteien zu. 41. 5Ohne Erfolg macht der Kläger geltend, er...
REWIS RS 2008, 778
1. September 2008 8. Senat für Familiensachen
...§ 1578 b BGB anwendbar, (siehe Palandt-Brudermüller, BGB, Nachtrag zur 67. Aufl. 2008, § 1578 b BGB, Rn. 1 ff; Erman-Graba, BGB, Bd. 2, 12. Aufl. 2008, § 1578 b BGB, Rn. 1). Der Anspruch auf Aufstocku...
REWIS RS 2008, 2168
14. November 2007 XII. Zivilsenat
...§ 1578 Rdn. 58). Um sol-che Unbilligkeiten im Einzelfall ausschließen zu können, hat der Gesetzgeber bereits durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz vom 20. Februar 1986 in § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB ...
REWIS RS 2007, 887
13. Juni 2001 XII. Zivilsenat
...§§ 1573 Abs. 2, 1578 Abs. 1 BGB, der in §§ 1356, 1360 Satz 2, 1606 Abs. 3Satz 2 BGB vorgegebenen Gleichwertigkeit von Erwerbstätigkeit einerseits,Haushaltsführung und Kindesbetreuung andererseits, sow...
REWIS RS 2001, 2273
29. September 2010 XII. Zivilsenat
...BGB § 1578 b; ZPO § 323 aF; EGZPO § 36; FamFG § 238 a) Wurde ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB nach Veröffentlichung des Senatsurteils vom 12. April 2006 (XII ZR 240/03 -...
REWIS RS 2010, 2886
13. März 2017 13. Senat für Familiensachen
...§ 1578 b BGB dazu zu überprüfen, ob nacheheliche Unterhaltsansprüche, die sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen richten (§ 1578 BGB), begrenzt oder befristet werden können. 383. 39Das Familienge...
REWIS RS 2017, 14213
20. Februar 2013 12. Zivilsenat
(Nachehelicher Unterhaltsanspruch: Aufgabe des Arbeitsplatzes wegen vorehelicher Kinderbetreuung sowie Fortsetzung der Kinderbetreuung nach der Eheschließung …
...§ 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB und zum Einkommen treffen, das der Unterhaltsberechtigte tatsächlich erzielt bzw. bei Ausschöpfung seiner Erwerbsmöglichkeiten nach §§ 1574, 1577 BGB erzielen könnte. Der Ma...
REWIS RS 2013, 8023
10. November 2010 XII. Zivilsenat
...§ 1574 BGB) nicht zu finden vermag, kann sich der Anspruch nur aus § 1573 Abs. 1 BGB ergeben. Da sich § 1574 BGB auf die Art und Weise der Tätigkeit bezieht und etwaige Hindernisse an der Ausübung ei-...
REWIS RS 2010, 1509
16. Januar 2013 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Unterhaltsbedarfsberechnung für einen aus dem Ausland stammenden Ehegatten
...§ 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB und zum Einkommen treffen, das der Unterhaltsberechtigte tatsächlich erzielt bzw. gemäß §§ 1574, 1577 BGB erzielen könnte. Der Maßstab des angemessenen Lebensbedarfs bemisst...
REWIS RS 2013, 8994
5. Februar 2003 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1578, 1586 b; ZPO § 323a)Zur Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach § 1578 BGB, wenn nach derScheidungaa)der unterhaltspflichtige Ehegatte anstelle seines bisherigen Erwerbs-einkommens ein...
REWIS RS 2003, 4567
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