13. Juni 2012 12. Zivilsenat
Verfahren auf Nichtigerklärung einer nach italienischem Recht durch ein deutsches Vormundschaftsgericht durchgeführten Erwachsenenadoption: Verfahrensfehlerhafte Zulassung …
...BGB 71. Aufl. § 1759 Rn. 2; vgl. auch NK-BGB/Finger 2. Aufl. § 1759 Rn. 2; zweifelnd MünchKommBGB/Maurer 6. Aufl. § 1759 Rn. 5 ff.).10 Unbeschadet der vom Landgericht als grundsätzlich ...
REWIS RS 2012, 5700
26. September 2007 XII. Zivilsenat
...§ 1570 BGB (vgl. insoweit BVerfG FamRZ 2007, 965, 971), dem Unterhaltsanspruch bis zur Erlangung einer angemessenen Erwerbstätigkeit nach § 1574 BGB oder dem Ausbil-dungsunterhalt nach § 1575 BGB, die...
REWIS RS 2007, 1763
16. Oktober 2014 7. Zivilsenat
Bauvertrag: Dem Besteller zurechenbares schuldhaftes Verhalten des mit der Planung beauftragten Architekten bei einvernehmlichen Planänderungen
...§ 254 Abs. 2 Satz 2, § 278 BGB zurechnen lassen muss.24 (1) Ein auf Seiten des Bestellers mitwirkendes Verschulden ist gemäß §§ 254, 242 BGB auch gegenüber einem ein Verschulden nicht e...
REWIS RS 2014, 2103
16. Oktober 2014 VII. Zivilsenat
...BGB § 254 Abs. 2 Satz 2 Ea, § 278 Abs. 1Der Besteller muss sich ein schuldhaftes Verhalten des mit der Planung be-auftragten Architekten gemäß § 254 Abs. 2 Satz 2, § 278 Abs. 1 BGB zu-rechnen lassen, ...
REWIS RS 2014, 2133
22. September 2009 XI. Zivilsenat
...§ 195 BGB aF sei gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB von dem 1. Januar 2002 an durch die neue dreijährige Regelverjährung des § 195 BGB nF abgelöst worden. Da die Kläger bereits zu diesem Zeitpunkt Kenntn...
REWIS RS 2009, 1581
21. März 2022 6a. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: Voraussetzungen für die Zulassung der Revision; …
...§ 826 BGB geltend macht. Ob ein Verhalten sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB ist, ist dabei eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle des Revisionsgerichts unterliegt (st. Rspr., vgl. BGH...
REWIS RS 2022, 3105
5. Juni 2012 XI. Zivilsenat
...§771 ZPO oder gestützt auf §1004 BGB als Unterlassungsklage Bestand haben, da deren Gegenstand nicht die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung in schuldnerfremdes Vermögen ist, sondern Einwendungen g...
REWIS RS 2012, 5837
26. September 2007 XII. Zivilsenat
...§ 1570 BGB (vgl. insoweit BVerfG FamRZ 2007, 965, 971), dem Unterhaltsanspruch bis zur Erlangung einer angemessenen Erwerbstätigkeit nach § 1574 BGB oder dem Ausbil-dungsunterhalt nach § 1575 BGB, die...
REWIS RS 2007, 1768
5. Oktober 2017 3. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens: Kontrollfähigkeit einer Klausel über die sog. Datenautomatik bei der Internetnutzung
...§ 307 Abs. 1 und 2, §§ 308 und 309 BGB nicht unterliegt.15 a) Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB gelten diese Vorschriften nur für Be-stimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die...
MDR 2017, 1348-1349WM2017,2212REWIS RS 2017, 4396
8. August 2012 12. Zivilsenat
Betreuungsunterhalt: Verlängerungsgrund einer Belastung des betreuenden Elternteils durch berufliche Qualifizierungsmaßnahmen
...§ 1570 Abs. 2 BGB dar. Maßgebend können solche Umstände vielmehr für die Frage einer angemessenen Erwerbstätigkeit im Sinne des § 1574 BGB oder für die Gewährung von Ausbildungsunterhalt nach § 1575 B...
REWIS RS 2012, 4008
8. August 2012 XII. Zivilsenat
...§1570 Abs.2 BGB dar. Maßgebend kön-nen solche Umstände vielmehr für die Frage einer angemessenen Erwerbstä-tigkeit im Sinne des §1574 BGB oder für die Gewährung von Ausbildungsun-terhalt nach §1575 BG...
REWIS RS 2012, 4010
5. Oktober 2017 III. Zivilsenat
...§307Abs. 1 und 2, §§ 308 und 309BGBnicht unterliegt.a) Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB gelten diese Vorschriften nur für Be-stimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvor-schrift...
REWIS RS 2017, 4404
25. Juni 2008 XII. Zivilsenat
...BGB), der Beendigung der Pflege oder Erziehung eines gemein-schaftlichen Kindes (§ 1571 Nr. 2 BGB) oder des Wegfalls der Voraussetzun-gen für einen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1572 und 1573 BGB (§ ...
REWIS RS 2008, 3191
14. November 2007 XII. Zivilsenat
...§ 1574 BGB oder dem Ausbildungsunterhalt nach § 1575 BGB, die im Ansatz auf den Ausgleich ehe-bedingter Nachteile abstellen (vgl. BT-Drucks. 7/4361 S. 15). 12 Gleichwohl sah das durch das 1. EheRG ein...
REWIS RS 2007, 887
17. März 2016 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltshaftung: Reichweite der Beratungs- und Aufklärungspflichten bei offenen Rechtsfragen; Beweiserleichterung der Vermutung beratungsgemäßen Verhaltens
...§ 280 BGB wegen des unterlassenen Fortsetzungsantrags ist nicht schlüssig dargelegt.7 a) Entgegen der Ansicht der Revision hat das Berufungsgericht insoweit nicht entgegen § 308 Abs. 1 ...
WM 2016, 2091 REWIS RS 2016, 14302
14. Dezember 2006 IX. Zivilsenat
...§§ 84, 95 Abs. 1, § 96 Abs. 1 Nr. 3; BGB §§ 387 ff, 730, 738 a) Die Vorschrift des § 95 Abs. 1 InsO gilt nur für die Aufrechnung selbständiger For-derungen und nicht für die gesellschaftsrechtlich ge...
REWIS RS 2006, 222
25. September 2014 3. Zivilsenat
Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice in einem Altfall: Wertersatzanspruch des Versicherungsvertreters nach Widerruf einer Vergütungsvereinbarung …
...§ 42a Abs. 1 VVG aF; jetzt § 59 Abs. 1 VVG) umfassende Beratungs- und Dokumentationspflichten gegenüber dem Versicherungsnehmer auferlegt worden sind (§§ 42c, 42d VVG aF; jetzt §§ 61, 62 VVG). Diese P...
REWIS RS 2014, 2608
25. September 2014 III. Zivilsenat
...§42a Abs.1 VVG aF; jetzt §59 Abs.1 VVG) umfassende Beratungs-und Dokumentationspflichten gegenüber dem Versicherungsnehmer auferlegt worden sind (§§42c, 42d VVG aF; jetzt §§61, 62 VVG). Diese Pflich-t...
REWIS RS 2014, 2606
21. Juni 2016 6. Zivilsenat
Haftung wegen des Einsperrens von Schiffen: Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Tatsachenfeststellung; Einsperren von Schiffen …
...§ 823 Abs. 1 BGB, § 3 BinSchG und den Beklagten zu 2 (Schiffsführer) aus § 823 Abs. 1 BGB nicht verneint werden.7 1. Entgegen der Auffassung der Revision ist der Senat an einer Sachents...
REWIS RS 2016, 9591
18. April 2019 3. Zivilsenat
Unangemessene Benachteiligung durch Vorfälligkeitsklausel in Unterrichtsvertrag
...§ 626 Abs. 1 BGB wegen des Verzugs unter Einhaltung der zweiwöchigen Erklärungsfrist (vgl. § 626 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB) und gegebenenfalls nach vorheriger erfolgloser Abmahnung (vgl. § 314 Abs. 2 BG...
REWIS RS 2019, 7956
28. Februar 2012 VI. Zivilsenat
...BGB/Grothe, 6.Aufl., §199 Rn.33, 35, Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, Neubearbeitung 2009, §199 Rn.59; dahin tendierend auch Palandt/Ellenberger, BGB, 71.Aufl., §199, Rn.25; Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, ...
REWIS RS 2012, 8765
12. September 2019 9. Zivilsenat
Zustellungsverfahren für die Rückgewährklage eines Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Rückwirkung der Zustellung bei Verzögerung von über …
...§ 195 BGB. Der Verjährungsbeginn bestimmt sich nach § 199 Abs. 1 BGB. Weil der Anfechtungsanspruch mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist und das Berufungsgericht unbeanstandet davon...
MDR 2020, 212-213WM2019,2019REWIS RS 2019, 3638
17. März 2016 IX. Zivilsenat
...§280 BGB wegen des un-terlassenenFortsetzungsantrags ist nicht schlüssig dargelegt.a) Entgegen der Ansicht der Revision hatdas Berufungsgericht insoweit nicht entgegen §308 Abs.1 Satz 1 ZPO über einen...
REWIS RS 2016, 14294
11. Februar 2004 XII. Zivilsenat
...§ 1570 BGB) - dem Krankheitsunterhalt (§ 1572 BGB) und dem Unterhaltwegen Alters (§ 1571 BGB) Vorrang zukommen. Zwar knüpfen diese beidenletzteren Unterhaltstatbestände nicht an ehebedingte Nachteile ...
REWIS RS 2004, 4617
12. Oktober 2021 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Abrechnung auf Reparaturkostenbasis bei Erwerb eines Ersatzfahrzeugs; Ersatz von Umsatzsteuer bei fiktiver …
...BGB/Oetker, 8. Aufl., § 249 Rn. 467; Staudinger/Schiemann, BGB, Neubearbeitung 2017, § 249 Rn. 236a), steht dieses Ergebnis nicht im Widerspruch zu dem mit der Einführung des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB v...
MDR 2022, 162-163NJW 2022, 543REWIS RS 2021, 1942