12. April 2016 11. Zivilsenat
Gefahr einander widersprechender Entscheidungen bei Zurückverweisung der Sache im Umfang des nicht für entscheidungsreif erachteten …
...§§ 989, 990 Abs. 1 BGB und § 990 Abs. 2, §§ 286, 280 Abs. 2 BGB zustehe. Die Beklagte sei unrechtmäßige Besitzerin der Waren und habe sich zumindest in grob fahrlässiger Weise der Erkenntnis verschlos...
NJW 2016, 2662NJW 2017, 739WM 2016, 1026 REWIS RS 2016, 13197
12. April 2016 XI. Zivilsenat
...§§989, 990 Abs.1 BGB und §990 Abs.2, §§286, 280 Abs.2 BGB zustehe. Die Beklagte sei unrechtmäßige Besitzerinder Waren und habe sichzumindestin grob fahrlässiger Weise der Erkenntnis verschlossen, dass...
REWIS RS 2016, 13178
13. Juni 2012 12. Zivilsenat
Verfahren auf Nichtigerklärung einer nach italienischem Recht durch ein deutsches Vormundschaftsgericht durchgeführten Erwachsenenadoption: Verfahrensfehlerhafte Zulassung …
...BGB 71. Aufl. § 1759 Rn. 2; vgl. auch NK-BGB/Finger 2. Aufl. § 1759 Rn. 2; zweifelnd MünchKommBGB/Maurer 6. Aufl. § 1759 Rn. 5 ff.).10 Unbeschadet der vom Landgericht als grundsätzlich ...
REWIS RS 2012, 5700
22. September 2005 4. Kammer
...§§ 282, 285 BGB a.F. = §§ 280, 286 BGB n.F. nachweisen, dass der Rückstand unverschuldet ist (Musielak/Fischer, § 124 ZPO, Rz. 9). Deshalb ist die PKH-Partei vor der Aufhebungsentscheidung auf die Rüc...
REWIS RS 2005, 1670
8. Dezember 2016
Zu Klauseln in einem Vertrag über Mobilfunkdienstleistungen
...§ 307 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 312a Abs. 3, § 311 Abs. 1 BGB, jedenfalls aber gegen § 308 Nr. 5 BGB; außerdem stelle die Berechnung der sich aus der Datenautomatik ergebenden zusätzlichen Entgelte eine...
REWIS RS 2016, 1063
10. Februar 2005 21. Zivilsenat
...§§ 291, 288 Abs. 1 S. 2 BGB gerechtfertigt, jedoch erst ab dem auf die Klagezustellung folgenden Tag (§ 187 Abs. 1 BGB). 50Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92 Abs. 2, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Di...
REWIS RS 2005, 5070
26. September 2007 XII. Zivilsenat
...§ 1570 BGB (vgl. insoweit BVerfG FamRZ 2007, 965, 971), dem Unterhaltsanspruch bis zur Erlangung einer angemessenen Erwerbstätigkeit nach § 1574 BGB oder dem Ausbil-dungsunterhalt nach § 1575 BGB, die...
REWIS RS 2007, 1763
11. Oktober 2019 9. Zivilsenat
...1575 Rn. 31) nicht erwartet werden können. " 467. 47Der Zinsanspruch auf den ausgeurteilten Betrag ist gem. § 291 Abs. 1 HS 1 BGB i.V.m. § 288 Abs. 1 S. 2 BGB in Höhe von 5 Prozentpunkten über de...
REWIS RS 2019, 2690
6. Mai 2015 20. Zivilsenat
...§§ 286 Abs. 1, 280 Abs. 1 BGB noch wegen sonstiger Vertragspflichtverletzung iSd § 280 Abs. 1 BGB Ersatz- oder Freistellungsansprüche wegen seiner vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu. Dass er aufg...
REWIS RS 2015, 11471
16. Oktober 2014 7. Zivilsenat
Bauvertrag: Dem Besteller zurechenbares schuldhaftes Verhalten des mit der Planung beauftragten Architekten bei einvernehmlichen Planänderungen
...§ 254 Abs. 2 Satz 2, § 278 BGB zurechnen lassen muss.24 (1) Ein auf Seiten des Bestellers mitwirkendes Verschulden ist gemäß §§ 254, 242 BGB auch gegenüber einem ein Verschulden nicht e...
REWIS RS 2014, 2103
16. Oktober 2014 VII. Zivilsenat
...BGB § 254 Abs. 2 Satz 2 Ea, § 278 Abs. 1Der Besteller muss sich ein schuldhaftes Verhalten des mit der Planung be-auftragten Architekten gemäß § 254 Abs. 2 Satz 2, § 278 Abs. 1 BGB zu-rechnen lassen, ...
REWIS RS 2014, 2133
2. September 2004 4. Kammer
...§§ 282, 285 BGB a.F. = §§ 280, 286 BGB n.F. nachweisen, dass der Rückstand unverschuldet ist (Musielak/Fischer, § 124 ZPO, Rz. 9). Deshalb ist die PKH-Partei 14vor der Aufhebungsentscheid...
REWIS RS 2004, 1795
22. September 2009 XI. Zivilsenat
...§ 195 BGB aF sei gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB von dem 1. Januar 2002 an durch die neue dreijährige Regelverjährung des § 195 BGB nF abgelöst worden. Da die Kläger bereits zu diesem Zeitpunkt Kenntn...
REWIS RS 2009, 1581
21. März 2022 6a. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: Voraussetzungen für die Zulassung der Revision; …
...§ 826 BGB geltend macht. Ob ein Verhalten sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB ist, ist dabei eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle des Revisionsgerichts unterliegt (st. Rspr., vgl. BGH...
REWIS RS 2022, 3105
3. September 2008 26. Zivilsenat
...§ 1570 BB (Betreuungsunterhalt), § 1573 BGB (Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt) und § 1575 BGB (Ausbildungsunterhalt) zugrunde. ´Ehebedingte Nachteile´, die auf der Aufgabenve...
REWIS RS 2008, 2130
1. März 2012 8. Kammer
...§ 247 BGB seit dem 26.04.2011 zu zahlen. 8Die Beklagte beantragt, 9die Berufung zurückzuweisen. 10Sie verteidigt die arbeitsgerichtliche Entscheidung unter Wiederholung und Vertiefung ihres Vorbrin...
REWIS RS 2012, 8595
5. Juni 2012 XI. Zivilsenat
...§771 ZPO oder gestützt auf §1004 BGB als Unterlassungsklage Bestand haben, da deren Gegenstand nicht die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung in schuldnerfremdes Vermögen ist, sondern Einwendungen g...
REWIS RS 2012, 5837
26. September 2007 XII. Zivilsenat
...§ 1570 BGB (vgl. insoweit BVerfG FamRZ 2007, 965, 971), dem Unterhaltsanspruch bis zur Erlangung einer angemessenen Erwerbstätigkeit nach § 1574 BGB oder dem Ausbil-dungsunterhalt nach § 1575 BGB, die...
REWIS RS 2007, 1768
21. November 2014 20. Zivilsenat
...§§ 495, 355 BGB nicht gedeckt. Diese Vorschriften seien auf den im Jahr 1995 geschlossenen Vertrag nach der ausdrücklichen Vorschrift in Art. 229 § 9 EGBGB nicht anzuwenden, weil neue Widerrufsrechte ...
REWIS RS 2014, 1102
9. November 2020 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Auferlegung unverhältnismäßiger Unterhaltspflichten verletzt Handlungsfreiheit der Betroffenen (Art 2 Abs 1 GG) - …
...§ 95 Abs. 1 BVerfGG ist daher bezüglich der angegriffenen Entscheidung die Grundrechtsverletzung festzustellen. Sie wird gemäß § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG aufgehoben. Die Sache ...
REWIS RS 2020, 3123
2. Mai 2016 9. Zivilsenat
...§§ 437 Nr. 2, 323, 346 Abs. 1 BGB und auf Zahlung von Schadensersatz für angefallene Erwerbsnebenkosten aus §§ 437 Nr. 3 1. Alt., 280, 281 BGB in Anspruch genommen. 27Die Ermittlung eines Schadens erf...
REWIS RS 2016, 11962
5. Oktober 2017 3. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens: Kontrollfähigkeit einer Klausel über die sog. Datenautomatik bei der Internetnutzung
...§ 307 Abs. 1 und 2, §§ 308 und 309 BGB nicht unterliegt.15 a) Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB gelten diese Vorschriften nur für Be-stimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die...
MDR 2017, 1348-1349WM2017,2212REWIS RS 2017, 4396
8. August 2012 12. Zivilsenat
Betreuungsunterhalt: Verlängerungsgrund einer Belastung des betreuenden Elternteils durch berufliche Qualifizierungsmaßnahmen
...§ 1570 Abs. 2 BGB dar. Maßgebend können solche Umstände vielmehr für die Frage einer angemessenen Erwerbstätigkeit im Sinne des § 1574 BGB oder für die Gewährung von Ausbildungsunterhalt nach § 1575 B...
REWIS RS 2012, 4008
8. August 2012 XII. Zivilsenat
...§1570 Abs.2 BGB dar. Maßgebend kön-nen solche Umstände vielmehr für die Frage einer angemessenen Erwerbstä-tigkeit im Sinne des §1574 BGB oder für die Gewährung von Ausbildungsun-terhalt nach §1575 BG...
REWIS RS 2012, 4010
27. Februar 2015 20. Zivilsenat
...§§ 286 Abs. 1, 280 Abs. 1 BGB noch wegen sonstiger Vertragspflichtverletzung iSd § 280 Abs. 1 BGB Ersatz- oder Freistellungsansprüche wegen ihrer vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu. 39III. 40Auf ...
REWIS RS 2015, 14701
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