5. Oktober 2011 12. Zivilsenat
Beschränkung des nachehelichen Unterhalts: Verfestigte Lebensgemeinschaft als Härtegrund nach Gesetzesänderung; rechtskräftige Verneinung einer verfestigten Lebensgemeinschaft …
...§§ 1570, 1573 Abs. 2 BGB und ab Eintritt der vollschichtigen Erwerbspflicht der Klägerin als Aufstockungsunterhalt allein nach § 1573 Abs. 2 BGB (vgl. insoweit Senatsurteil vom 14. April 2010 XII ZR ...
REWIS RS 2011, 2692
5. Oktober 2011 XII. Zivilsenat
...§§1570, 1573 Abs.2 BGB und ab Eintritt der vollschichtigen Erwerbspflicht der Klägerin als Aufstockungsunterhalt allein nach §1573 Abs.2 BGB (vgl. insoweit Senatsurteil vom 14.April 2010 XIIZR89/08-Fa...
REWIS RS 2011, 2691
26. Februar 2014 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Ausgleich des ehebedingten Nachteils geringerer Versorgungsanwartschaften des unterhaltsberechtigten, kindesbetreuenden Ehegatten infolge teilweiser Hinderung …
...§§ 1570 bis 1572 BGB und aus § 1573 Abs. 2 BGB (Aufstockungsunterhalt) danach, ob wegen des vorliegenden Hindernisses eine Erwerbstätigkeit vollständig oder nur zum Teil ausgeschlossen ist. Wenn der U...
REWIS RS 2014, 7521
21. September 2011 12. Zivilsenat
Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt: Vorliegen einer vertraglichen Unterhaltsregelung; Berücksichtigung von nach dem Unterhaltsrechtsänderungsgesetz …
...§ 1578 b Abs. 1 BGB statuiert, sowohl befristet (§ 1573 Abs. 5 BGB aF) als auch herabgesetzt (§ 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB aF) werden. Dass die Beklagte inzwischen möglicherweise Unterhalt nach § 1572 BGB...
REWIS RS 2011, 3128
11. November 2015 12. Zivilsenat
Verfahren auf Trennungsunterhalt: Aufstockungsunterhalt wegen Vorwegabzugs des Kindesunterhalts; Nichtberücksichtigung überobligatorisch durch den kinderbetreuenden Ehegatten erzielten …
...BGB [2014] § 1573 Rn. 58 ff.), während eine Abweichung davon einer etwaigen Herabsetzung des (nachehelichen) Unterhalts gemäß § 1578 b Abs. 1 BGB vorbehalten bleibt.17 Wie der Senat jed...
NJW 2016, 322REWIS RS 2015, 2567
21. September 2011 XII. Zivilsenat
...§1573Abs.1 und 2 BGB konn-ten aber schon vor dem 1.Januar 2008 unter denselben Voraussetzungen, wie sie jetzt §1578b Abs.1 BGB statuiert, sowohl befristet (§1573 Abs.5 BGB aF) als auch herabgesetzt (§...
REWIS RS 2011, 3137
21. April 2010 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhaltsanspruch: Anspruch auf Betreuungsunterhalt aus elternbezogenen Gründen; Berücksichtigung eines neben der Kinderbetreuung erzielten Einkommens
...§§ 1570 bis 1572 BGB und aus § 1573 Abs. 2 BGB (Aufstockungsunterhalt) danach, ob wegen des vorliegenden Hindernisses eine Erwerbstätigkeit vollständig oder nur zum Teil ausgeschlossen ist (Senatsurte...
REWIS RS 2010, 7453
26. Mai 2010 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Abänderung eines Prozessvergleichs zwecks Unterhaltsbefristung; Befristung des Aufstockungsunterhalts
...§ 1573 Abs. 2 BGB war eine Befristung schon nach der zuvor bestehenden Gesetzeslage gemäß § 1573 Abs. 5 BGB (a.F.) zulässig. Die Änderung der Rechtsprechung zum Stellenwert der Ehedauer bei der Unterh...
REWIS RS 2010, 6347
24. März 2010 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für ehebedingte Nachteile im Rahmen der Unterhaltsherabsetzung oder …
...§ 1573 Abs. 2 BGB ergebe und ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB nicht mehr bestehe.7 Eine Befristung sei nicht vorzunehmen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtsh...
REWIS RS 2010, 8088
2. Juni 2004 XII. Zivilsenat
...§ 1573 Abs. 1 BGB, für die Zeit vom 15. Mai 2000 bis 15. Februar 2001 und vom 1. Juni bis 4. Juli 2001 Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB und für - 5 - die Zeit ihrer Arbeitslosigkeit (1. bi...
REWIS RS 2004, 2923
7. März 2012 12. Zivilsenat
Unterhaltsabänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Ehebedingter Nachteil bei Fortführung einer vor der Heirat begonnenen Kinderbetreuung nach …
...§ 1573 Abs. 1 (gemeint: Abs. 2) BGB und teilweise aus § 1572 BGB hergeleitet. Nach der über die Arbeitsfähigkeit der Beklagten durchgeführten Beweisaufnahme und danach festgestellter gesundheitlicher ...
REWIS RS 2012, 8475
24. März 2010 XII. Zivilsenat
...§ 1573 Abs. 2 BGB ergebe und ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB nicht mehr bestehe. Eine Befristung sei nicht vorzunehmen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs komme es fü...
REWIS RS 2010, 8104
9. April 2014 XII. Zivilsenat
...§1573 Abs.2 BGB ein geschiedener Ehegatte, wenn seineEinkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit zum Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§1578Abs.1 Satz1 BGB) nicht ausreichen, den...
REWIS RS 2014, 6446
7. März 2012 XII. Zivilsenat
...§1573 Abs.1 (gemeint: Abs.2) BGBund teilweise aus §1572 BGB hergeleitet. Nach der über die Arbeitsfähigkeit der Beklagten durchgeführten Beweisaufnahme und danach festgestellter gesundheitlicher Einsc...
REWIS RS 2012, 8459
1. Oktober 2014 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Betreuungsunterhalt für den eine überobligatorische Erwerbstätigkeit ausübenden Ehegatten; Rangfolge des Unterhaltsberechtigten bei Teilunterhaltsanspruch …
...§ 1609 Rn. 13; Menne FamRB 2008, 110, 117 f.; Erman/Hammermann BGB 14. Aufl. § 1609 Rn. 14; Palandt/Brudermüller BGB 73. Aufl. § 1609 Rn. 14; BeckOK-BGB/Reinken Stand: 1. August 2013 § 1609 Rn. 22; Gu...
REWIS RS 2014, 2471
16. Januar 2013 XII. Zivilsenat
...§1578b Abs.1 Satz1 BGB und zum Ein-kommen treffen, das der Unterhaltsberechtigte tatsächlich erzielt bzw. gemäß §§1574, 1577 BGB erzielen könnte. Der Maßstab des angemessenen Lebens-bedarfs bemisst si...
REWIS RS 2013, 8982
11. Februar 2004 XII. Zivilsenat
...§ 1573 Abs. 4;vgl. auch § 1573 Abs. 5 BGB). Ihr folgen Krankenvorsorge- und Altersvorsorge-- 22 -unterhalt (§ 1578 Abs. 2 1. Variante, Abs. 3 BGB). Am ehesten verzichtbar er-scheinen Ansprüche auf Auf...
REWIS RS 2004, 4617
7. März 2012 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung eines von der Unterhaltsrechtsreform in einem Prozessvergleich titulierten Unterhaltsanspruch bei Rentenbezug des …
...§ 1573 BGB hinaus auch auf die weiteren Unterhaltsansprüche, insbesondere auf den Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB und den Altersunterhalt nach § 1571 BGB, ausdehnen wollte (Senatsurteil vom 30. Ju...
REWIS RS 2012, 8471
3. Mai 2006 XII. Zivilsenat
...§§ 1573, 1576 BGB - steht nach den getroffenen Feststellungen indessen die Bestimmung des § 1579 Nr. 7 BGB in der Form der festen sozialen Verbindung mit einem neuen Partner entgegen, ohne dass es dar...
REWIS RS 2006, 3752
18. November 2009 XII. Zivilsenat
...§§ 1569 bis 1574 BGB, § 1576 BGB und des § 1577 Abs. 1 BGB unterhaltsberechtigt wäre. Hintergrund dieser Regelung war, dass der Gesetzgeber es für unbillig hielt, dass allein der geschiedene Ehegatte ...
REWIS RS 2009, 518
7. März 2012 XII. Zivilsenat
...§1573 BGB hinaus auch auf die weiteren Unterhaltsansprüche, insbesondere auf den Krankheitsunterhalt nach §1572 BGBund den Altersunterhalt nach §1571 BGB, ausdehnen wollte (Senatsurteil vom 30.Juni 20...
REWIS RS 2012, 8465
16. April 2008 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1578 b, 1579 Nr. 5; BGB a.F. §§ 1573 Abs. 5, 1578 Abs. 1 Satz 2 a) Der objektive Tatbestand des für eine Verwirkung nach § 1579 Nr. 5 BGB spre-chenden Härtegrundes kann auch dadurch erfüllt sei...
REWIS RS 2008, 4437
5. Dezember 2012 XII. Zivilsenat
...BGB §§1573 Abs.2, 1574, 1577, 1578b; FamFG §239Genügt der Unterhaltsberechtigte seiner aktuellen Erwerbsobliegenheit, kann ihm für die Vergangenheit nicht vorgehalten werden, er hätte konkrete Bewerbu...
REWIS RS 2012, 710
29. November 2000 XII. Zivilsenat
...§ 1573 Abs. 1 i.V.m. § 1574 Abs. 3 BGB be-gründen läßt. Dagegen scheidet ein Unterhaltsanspruch nach den Maßstäbendes § 1575 BGB während der Trennung der Eheleute an sich aus. In beson-ders gelagerten...
REWIS RS 2000, 332
12. Januar 2011 XII. Zivilsenat
...BGB (§ 1573 Abs. 5 BGB aF) unter den gegebenen und zuverlässig voraus-sehbaren Umständen zutreffend verneint hat. 45 Etwas anderes gilt hingegen für die Herabsetzung nach § 1578 b Abs. 1 BGB (§ 1578 A...
REWIS RS 2011, 10539