12. Januar 2005 XII. Zivilsenat
...§ 1573 Abs. 4, vgl. auch § 1573 Abs. 5 BGB). Zum andern dient dieser Unterhaltsanspruch dem Ausgleich beruflicher Nachteile, die ein Ehegatte um der Ehe willen in Kauf genommen hat und die deshalb im ...
REWIS RS 2005, 5549
11. Mai 2005 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1573 Abs. 2, 1578, 1601, 1610 Abs. 1 a) Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB wird geschuldet, wenn die Anspruchsvoraussetzungen zur Zeit der Scheidung vorgelegen haben. Dass der Unterh...
REWIS RS 2005, 3627
25. Mai 2005 XII. Zivilsenat
...§ 1570 BGB) - dem Krankheitsunterhalt (§ 1572 BGB) und dem Unterhalt wegen Alters (§ 1571 BGB) Vorrang zukommen. Die Unterhaltspflicht wegen Erwerbslosigkeit erscheint demgegenüber nachrangig. Ihr fol...
REWIS RS 2005, 3440
30. September 2010 IX. Zivilsenat
...§ 287 Abs. 1 ZPO zur Anwendung kommen darf, wenn es um das Maß des Ausgleichs im Innenverhältnis von Ge-samtschuldnern in Abweichung vom Halbteilungsgrundsatz des § 426 Abs. 1 2 - 3 - Satz 1 BGB geh...
REWIS RS 2010, 2842
12. Januar 2011 12. Zivilsenat
Kindes- und nachehelicher Ehegattenunterhalt: Anrechnung des Einkommens aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit des Unterhaltspflichtigen nach Erreichen der …
...§ 35 SGB VI, § 41 Abs. 1 BBG aF (nunmehr § 51 BBG; vgl. auch § 25 BeamtStG) endet. Die zeitliche Begrenztheit der Erwerbsobliegenheit folgt bereits daraus, dass das Gesetz mit § 1571 BGB einen Unterha...
REWIS RS 2011, 10562
30. Juli 2008 XII. Zivilsenat
...§ 1573 Abs. 2 BGB und daneben seiner neuen Ehefrau Betreuungsunterhalt nach § 1360 BGB i.V.m. § 1570 BGB a.F. Nach § 1582 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. ging dem Unterhaltsanspruch eines neuen Ehegatten der ...
REWIS RS 2008, 2570
2. Juni 2010 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung einer nach der Scheidung erhaltenen Abfindung bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs
...§ 1578 b Abs. 2 BGB bis einschließlich Dezember 2009 zu befristen. § 323 Abs. 2 und § 767 Abs. 2 ZPO hinderten im Hinblick auf den bereits 2003 geschlossenen Vergleich eine solche Befristung gemäß § 3...
REWIS RS 2010, 6174
2. Juni 2010 XII. Zivilsenat
...§ 1578 b Abs. 2 BGB bis einschließlich Dezember 2009 zu befristen. § 323 Abs. 2 und § 767 Abs. 2 ZPO hinderten im Hinblick auf den be-reits 2003 geschlossenen Vergleich eine solche Befristung gemäß § ...
REWIS RS 2010, 6182
5. April 2006 IX. Zivilsenat
...§ 544 ZPO); sie ist jedoch unbegründet, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und weder die Fortbildung des Rechts noch die Siche-rung einer einheitli...
REWIS RS 2006, 4118
15. Oktober 2003 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1573 Abs. 2, 1578 Abs. 1Zur unterhaltsrechtlichen Erwerbsobliegenheit von Beamten und Soldaten mit vorge-zogener Altersgrenze nach ihrer Pensionierung (hier: Pensionierung eines Strahlflug-zeug...
REWIS RS 2003, 1188
16. Februar 2011 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Ehebedingte Nachteile wegen Kinderbetreuung und Haushaltsführung bzw. Arbeitplatzaufgabe
...§ 1573 Abs. 2 BGB, was zu Beanstandungen keinen Grund gibt und von der Revision nicht angegriffen wird.11 2. Die Unterhaltsbemessung nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB wird von der Revision ...
REWIS RS 2011, 9400
16. Februar 2011 XII. Zivilsenat
...§ 1573 Abs. 2 BGB, was zu Beanstandungen keinen Grund gibt und von der Revision nicht angegriffen wird. 10 2. Die Unterhaltsbemessung nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB wird von der Revision ebenfalls nic...
REWIS RS 2011, 9419
7. März 2012 XII. Zivilsenat
...BGB § 313, § 1571, § 1573Abs. 2, § 1578, § 1578 b; EGZPO § 36 Nr. 1a)Ist ein Unterhaltsberechtigter altersbedingt nicht mehr erwerbstätig, richtet sich sein Un-terhalt für den durch die Rente nicht ge...
REWIS RS 2012, 8470
20. Oktober 2010 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1573, 1574, 1578, 1578 b; ZPO §§ 287, 323 aF; EGZPO § 36 Nr. 1 a) Um den ehebedingten Nachteil der Höhe nach bemessen zu können, muss der Tatrichter Feststellungen zum angemessenen Lebensbedar...
REWIS RS 2010, 2166
7. März 2012 12. Zivilsenat
Abänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Berechnung von Altersunterhalt; Berücksichtigung von Rentennachteilen des Unterhaltsberechtigten und ehebedingten Verzichts …
...§ 313 BGB nicht ausgeschlossen.22 3. Im Ansatz zutreffend hat das Berufungsgericht - vor einer Begrenzung des Unterhalts nach § 1578 b BGB - zunächst den Unterhaltsbedarf nach § 1578 BG...
REWIS RS 2012, 8496
24. Mai 2007 III. Zivilsenat
...BGB § 675, § 628 Abs. 2 Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nach der der kündigende Arbeitnehmer aus § 628 Abs. 2 BGB lediglich einen auf den Zeitraum der fiktiven Kündigungsfrist für das A...
REWIS RS 2007, 3673
28. März 2007 XII. Zivilsenat
...§§ 258, 323 Abs. 4; BGB §§ 313 Abs. 1, 1573 Abs. 2, 1578 Abs. 1; SGB III § 129 a) Ist durch Prozessvergleich titulierter Unterhalt nur für einen bestimmten Zeit-raum vereinbart worden, weil die Parte...
REWIS RS 2007, 4489
25. September 2019 12. Zivilsenat
Bemessung des nachehelichen Ehegattenunterhaltsbedarfs
...§ 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB den gesamten Lebensbedarf. Im Rahmen eines Unterhaltsanspruchs nach den §§ 1570 bis 1573 oder § 1576 BGB gehören nach § 1578 Abs. 3 BGB zum Lebensbedarf auch die Kosten einer ...
MDR 2019, 1506-1507NJW 2019, 3570REWIS RS 2019, 3206
28. November 2007 XII. Zivilsenat
...§ 1573 Abs. 4, vgl. auch § 1573 Abs. 5 BGB). Zum andern dient dieser Unterhaltsanspruch dem Ausgleich beruflicher Nachteile, die ein Ehegatte um der Ehe willen in Kauf genommen hat und die deshalb im ...
REWIS RS 2007, 597
5. Dezember 2012 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Aktuell genügende Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsberechtigte und Vorwurf, früher zu wenig Bemühungen unternommen und …
...§ 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB und zum Einkommen treffen, dass der Unterhaltsberechtigte tatsächlich erzielt oder gemäß §§ 1574, 1577 BGB erzielen könnte. Die Differenz ergibt den ehebedingten Nachteil (S...
REWIS RS 2012, 732
3. November 2004 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1573 Abs. 2, 1578 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 323 Abs. 1 Die Abweisung einer Klage auf künftigen Unterhalt wegen fehlender Bedürftig-keit für die Zeit ab der letzten mündlichen Verhandlung entfaltet a...
REWIS RS 2004, 920
5. September 2001 XII. Zivilsenat
...§ 1570 BGB und § 1573 Abs. 2 BGB beruht. Da das Oberlandes-gericht ersichtlich davon ausgeht, daû ein Teilanspruch nach § 1573 Abs. 2BGB neben § 1570 BGB auch schon im Zeitraum bis Februar 2006 gegebe...
REWIS RS 2001, 1447
9. April 2014 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung eines neuen Wohnvorteils des Unterhaltsschuldners nach Wohnungserwerb mit Geldmitteln aus der Veräußerung …
...§ 1573 Abs. 2 BGB ein geschiedener Ehegatte, wenn seine Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit zum Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB) nicht ausreich...
REWIS RS 2014, 6431
18. April 2012 XII. Zivilsenat
...§1570 BGB (Betreu-ungsunterhalt), sondern zum Teil aus §1573 Abs.2 BGB(Aufstockungsunter-halt). Da die Antragsgegnerin aufgrund der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen durch dieBetreuung d...
REWIS RS 2012, 7186
30. November 2011 12. Zivilsenat
Nachehelicher Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt: Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten bei Geltendmachung eines Gesamtbedarfs
...§ 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB und zu dem Einkommen treffen, das der Unterhaltsberechtigte tatsächlich erzielt bzw. gemäß §§ 1574, 1577 BGB erzielen könnte (Senatsurteil vom 20. Oktober 2010 - XII ZR 53/0...
REWIS RS 2011, 918