10. November 2010 XII. Zivilsenat
...§ 1574 BGB) nicht zu finden vermag, kann sich der Anspruch nur aus § 1573 Abs. 1 BGB ergeben. Da sich § 1574 BGB auf die Art und Weise der Tätigkeit bezieht und etwaige Hindernisse an der Ausübung ei-...
REWIS RS 2010, 1509
18. November 2008 24. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1 BGB ein Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung seiner Pflichten aus dem Anwaltsdienstvertrag (§§ 675, 611 BGB) der Parteien zu. 41. 5Ohne Erfolg macht der Kläger geltend, er...
REWIS RS 2008, 778
9. September 2009 8. Senat für Familiensachen
...§ 1570 BGB vorgetragen werden, sind vorliegend unerheblich, denn es handelt sich um ein Abänderungsverfahren betreffend einen Unterhaltstitel, der nach §§ 1572, 1573 Abs. 2 BGB ergangen ist. Soweit in...
REWIS RS 2009, 1822
11. März 2010 IX. Zivilsenat
...§ 1573 oder § 1571 BGB Un-terhaltsberechtigte grundsätzlich auch den Stamm seines Vermögen verwerten muss; es hat eine solche Pflicht der Klägerin lediglich aus Billigkeitsgründen verneint (§ 1577 Abs...
REWIS RS 2010, 8541
27. Juni 2001 XII. Zivilsenat
...§ 1573 BGBals Einsatzzeitpunkt für einen Unterhaltsanspruch nach § 1572 BGB kommeder Klägerin nicht zugute, weil ein Anspruch nach § 1573 BGB im Oktober1993, als ihre Erwerbsfähigkeit erstmals durch K...
REWIS RS 2001, 2130
5. Februar 2008 1. Senat für Familiensachen
...§ 1578 I 2, 3 BGB und die früheren Befristungsmöglichkeiten beim Aufstockungsunterhalt nach § 1573 V BGB zusammengefasst und für auf alle nachehelichen Unterhaltstatbestände anwendbar erklärt und im ü...
REWIS RS 2008, 5751
12. April 2006 XII. Zivilsenat
...§ 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB ebenso wie in § 1573 Abs. 5 BGB keine bestimmte Ehedauer fest, von der ab eine zeitliche Begren-zung des Unterhaltsanspruchs nicht mehr in Betracht kommen könnte. Wie der Sena...
REWIS RS 2006, 3986
10. November 2010 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Voraussetzungen eines Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt; Bedarfsermittlung für den Unterhaltsberechtigten; Unterhaltsbefristung bei ehebedingten Nachteilen …
...§ 1574 BGB) nicht zu finden vermag, kann sich der Anspruch nur aus § 1573 Abs. 1 BGB ergeben. Da sich § 1574 BGB auf die Art und Weise der Tätigkeit bezieht und etwaige Hindernisse an der Ausübung ein...
REWIS RS 2010, 1473
14. April 2010 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Unterhaltsbemessung bei vollständiger bzw. teilweiser Erwerbsunfähigkeit des Unterhaltsberechtigten; Darlegungs- und Beweislast für die …
...§§ 1570 bis 1572 BGB und im Übrigen als Aufstockungsunterhalt aus § 1573 Abs. 2 BGB. Das gilt auch für die Abgrenzung von Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB und Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs....
REWIS RS 2010, 7661
29. März 2000 10. Senat für Familiensachen
...§§ 1573 Abs. 2 BGB. Dagegen läßt sich der Anspruch nicht aus § 1572 BGB herleiten; denn entgegen ihrer Behauptung ist die Klägerin nicht durch eine in der Ehe angelegte Krankheit gehindert, einer Erwe...
REWIS RS 2000, 2662
21. September 2011 12. Zivilsenat
Abänderungsklage für Nachehelichenunterhalt: Beweiswürdigung des Familiengerichts hinsichtlich ausreichender Erwerbsbemühungen des arbeitslosen Anspruchstellers; Bedarfsermittlung für den …
...§§ 1571, 1572 BGB - bereits ihre Begründung in der nachehelichen Solidarität finden, sondern auch für den Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB (Senatsurteil vom 8. Juni 2011 - XII ZR 17/09 - F...
REWIS RS 2011, 3182
27. Januar 2010 XII. Zivilsenat
...§ 1573 Abs. 5 BGB a.F. richten. Soweit eine Befristung ab Januar 2008 zu erwägen ist, ist demgegenüber § 1578 b BGB maßgeblich. § 1578 b BGB hat die vom Senat für § 1573 Abs. 5 BGB a.F. an-gewandten K...
REWIS RS 2010, 10001
27. Januar 2010 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Maßgeblichkeit der Feststellungen im Vorprozess zur Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten für das Abänderungsverfahren
...§ 1573 Abs. 5 BGB a.F. richten. Soweit eine Befristung ab Januar 2008 zu erwägen ist, ist demgegenüber § 1578 b BGB maßgeblich. § 1578 b BGB hat die vom Senat für § 1573 Abs. 5 BGB a.F. angewandten Kr...
REWIS RS 2010, 9976
14. April 2010 XII. Zivilsenat
...§§ 1570 bis 1572 BGB und im Übrigen als Aufstockungsunterhalt aus § 1573 Abs. 2 BGB. Das gilt auch für die Abgrenzung von Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB und Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs....
REWIS RS 2010, 7700
11. Juli 2012 XII. Zivilsenat
...§1573 Abs.1 BGB wegen (teilweiser) Erwerbslosigkeit unterhaltsberechtigt sei, bleibt diese Rüge ohne Erfolg. a) Nach §1573 Abs.1 BGB kann ein Ehegatte, der keinen Unterhaltsan-spruch aus §§1570 bis 15...
REWIS RS 2012, 4789
23. Mai 2012 12. Zivilsenat
Zweites Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt: Auswirkungen neuer BGH-Rechtsprechung und gesetzlicher Neuregelung für einen Unterhaltsvergleich mit …
...§ 1573 Abs. 2 BGB (Aufstockungsunterhalt) beruht und zuletzt im Jahr 2007 durch Urteil festgelegt wurde, hat der Senat bereits entschieden, dass sich aus dem Inkrafttreten des § 1578 b BGB am 1. Janua...
REWIS RS 2012, 6178
23. Mai 2012 XII. Zivilsenat
...BGB § 1578 b; ZPO § 323 aF; EGZPO § 36; FamFG § 238Wurde im Unterhaltsvergleich eine spätere Befristung des Unterhalts vorbehal-ten, diese jedoch in einem nach Veröffentlichung des Senatsurteils vom 1...
REWIS RS 2012, 6164
18. Januar 2005 4. Zivilsenat
...BGB, 63. Aufl., § 1573 RNr. 13; Münchener Kommentar/Maurer, BGB, 4. Aufl., § 1573 RNr. 25). So geht der Senat auch hier zugunsten der Klägerin nicht davon aus, dass ihr Unterhalt durch eigene Erwerbs...
REWIS RS 2005, 5448
11. Juli 2012 12. Zivilsenat
Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt: Angemessene Erwerbstätigkeit des Unterhaltsgläubigers durch Aufnahme von zwei Teilzeitbeschäftigungen; Berücksichtigungsfähigkeit von …
...§ 4 Rn. 276; Schwab/Borth Handbuch des Scheidungsrechts 6. Aufl. Teil IV Rn. 277; MünchKommBGB/Maurer 5. Aufl. § 1573 Rn. 16; Büte in Büte/Poppen/Menne Unterhaltsrecht 2. Aufl. § 1573 BGB Rn. 13). Den...
REWIS RS 2012, 4840
28. Juni 2007 7. Senat für Familiensachen
...§ 1573 Abs. 5 BGB oder § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB zu begrenzen. 39Nach diesen Vorschriften kann der auf den ehelichen Lebensverhältnissen beruhende Unterhaltsanspruch zeitlich oder auf den angemessene...
REWIS RS 2007, 3166
8. August 2012 12. Zivilsenat
Betreuungsunterhalt: Verlängerungsgrund einer Belastung des betreuenden Elternteils durch berufliche Qualifizierungsmaßnahmen
...§ 1570 Abs. 2 BGB dar. Maßgebend können solche Umstände vielmehr für die Frage einer angemessenen Erwerbstätigkeit im Sinne des § 1574 BGB oder für die Gewährung von Ausbildungsunterhalt nach § 1575 B...
REWIS RS 2012, 4008
8. August 2012 XII. Zivilsenat
...§1570 Abs.2 BGB dar. Maßgebend kön-nen solche Umstände vielmehr für die Frage einer angemessenen Erwerbstä-tigkeit im Sinne des §1574 BGB oder für die Gewährung von Ausbildungsun-terhalt nach §1575 BG...
REWIS RS 2012, 4010
12. März 2009 2. Senat für Familiensachen
...§ 1573 Abs. 4 BGB eingetreten ist (vgl. etwa Palandt-Brudermüller, BGB, 67. A., Rnr. 10 zu § 1572 BGB), weil in diesem Fall die Erkrankung allein der Risikosphäre des 72Unterhaltsberechtigten zuzuord...
REWIS RS 2009, 4541
11. November 2015 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1361, 1573 Abs. 2; ZPO § 308a) Ein Anspruch auf (Aufstockungs-)Unterhalt kann auch dadurch entstehen, dass das Einkommen des für den Kindesunterhalt barunterhaltspflichtigen Ehegatten durch den...
REWIS RS 2015, 2549
26. Februar 2014 XII. Zivilsenat
...§§1570 678910-5-bis 1572 BGB und aus §1573 Abs.2 BGB (Aufstockungsunterhalt) danach, ob wegen des vorliegenden Hindernisses eine Erwerbstätigkeit vollständig oder nur zum Teil ausgeschlossen ist. Wenn...
REWIS RS 2014, 7505
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