21. Juni 2005 VIII. Zivilsenat
...§ 2 Nr. 1 a des Mietvertrages auf sechs Monate verlängert hatte. Diese vertragliche Vereinbarung ist nicht nach § 573 c Abs. 4 unwirksam. Gemäß Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB ist § 573 c Abs. 4 BGB auf vo...
REWIS RS 2005, 3002
28. April 2010 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhaltsanspruch: Befristung des rückständigen und laufenden Krankheitsunterhalts im Falle der Klage des Sozialhilfeträgers aus …
...§ 1578 b Abs. 2 BGB auch für den nachehelichen Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB zulässig. 14 Der Unterhalt ist vom Familiengericht zu befristen, w...
REWIS RS 2010, 7113
11. Mai 2006 IX. Zivilsenat
...§§ 634, 635 BGB a.F. in einem solchen Fall stünde im Widerspruch zur Vorschrift des § 627 BGB. Nach § 627 Abs. 1 BGB ist bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 BGB i...
REWIS RS 2006, 3588
30. September 2010 IX. Zivilsenat
...§ 287 Abs. 1 ZPO zur Anwendung kommen darf, wenn es um das Maß des Ausgleichs im Innenverhältnis von Ge-samtschuldnern in Abweichung vom Halbteilungsgrundsatz des § 426 Abs. 1 2 - 3 - Satz 1 BGB geh...
REWIS RS 2010, 2842
15. März 2017 12. Zivilsenat
Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags: Objektive und subjektive Voraussetzungen; Ausschluss aller gesetzlichen Scheidungsfolgen und einen wechselseitigen Erb- …
...§ 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG) unterfiel aufgrund der zum Zeitpunkt des Ehevertragsschlusses bestehenden Gesetzeslage gemäß § 1587 Abs. 1 Satz 1 BGB aF iVm § 1587 a Abs. 2 BGB noch nicht dem Versorgungs...
NJW 2017, 1883REWIS RS 2017, 14046
20. September 2023 8. Zivilsenat
Zulässigkeit des Erlasses eines Grundurteils: Verurteilung dem Grunde nach zum Schadensersatz wegen Gasthermenunfall
...§ 536a Abs. 1, § 249 Abs. 2, § 253 Abs. 2 BGB hafte und Ansprüche der Klägerin zu 2 aus übergegangenem Recht dem Grunde nach bestünden (§ 116 Abs. 1 SGB X).13 Nach dem Ergebnis der vor ...
TEILURTEILGRUNDURTEILZPO
REWIS RS 2023, 7007MDR 2023, 1468REWIS RS 2023, 7007
15. März 2017 XII. Zivilsenat
...§2 Abs.2 Nr.3 VersAusglG)unterfiel aufgrund der zum Zeitpunkt des Ehevertragsschlusses bestehendenGesetzeslage gemäß §1587 Abs.1 Satz1 BGB aF iVm §1587a Abs.2 BGB noch nicht dem Versorgungsausgleich. ...
REWIS RS 2017, 14043
30. März 2011 XII. Zivilsenat
...§ 1578 b Abs. 1, Abs. 2 BGB vorgenommene Herabsetzung und Befristung des Anspruchs der Antragsgegnerin auf Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB sind revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. 11 Der Unte...
REWIS RS 2011, 8072
19. Juni 2013 XII. Zivilsenat
...§1578 Abs.1 Satz2 BGB a.F. bei allen Tatbeständen des nacheheli-chen Unterhalts mithin auch beim Krankheitsunterhalt nach §1572 BGBdie grundsätzliche Möglichkeit bestand, im Rahmen einer Billigkeitsab...
REWIS RS 2013, 4900
23. Mai 2007 XII. Zivilsenat
...§ 1578 Abs. 1 BGB gelte, widerspricht dies der Rechtsprechung des Senats. Das Ge-setz legt in § 1573 Abs. 5 BGB, ebenso wie in § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB, keine bestimmte Ehedauer fest, von der ab eine ...
REWIS RS 2007, 3724
7. März 2012 12. Zivilsenat
Unterhaltsabänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Ehebedingter Nachteil bei Fortführung einer vor der Heirat begonnenen Kinderbetreuung nach …
...§ 1573 Abs. 1 (gemeint: Abs. 2) BGB und teilweise aus § 1572 BGB hergeleitet. Nach der über die Arbeitsfähigkeit der Beklagten durchgeführten Beweisaufnahme und danach festgestellter gesundheitlicher ...
REWIS RS 2012, 8475
11. Juli 2007 VIII. Zivilsenat
...§ 2 Nr. 2 des Vertrages sei hingegen nach § 573c BGB unwirksam. Denn gemäß Art. 229 § 3 Abs. 10 Satz 2 EGBGB finde die genannte Norm hier An-wendung. Die Klägerin habe daher unter Einhaltung der dreim...
REWIS RS 2007, 2963
5. Oktober 2011 12. Zivilsenat
Beschränkung des nachehelichen Unterhalts: Verfestigte Lebensgemeinschaft als Härtegrund nach Gesetzesänderung; rechtskräftige Verneinung einer verfestigten Lebensgemeinschaft …
...§ 1573 Abs. 2 BGB zusteht. Feststellungen, die einen Anspruch auf Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB rechtfertigen können, hat das Oberlandesgericht nicht getroffen. Bei Abschluss des gerichtlichen V...
REWIS RS 2011, 2692
5. Oktober 2011 XII. Zivilsenat
...§1573 Abs.2 BGB zusteht. Feststellungen, die einen Anspruch auf Krankheitsunter-halt nach §1572 BGB rechtfertigen können, hat das Oberlandesgericht nicht getroffen. Bei Abschluss des gerichtlichen Ver...
REWIS RS 2011, 2691
7. März 2012 XII. Zivilsenat
...§1573 Abs.1 (gemeint: Abs.2) BGBund teilweise aus §1572 BGB hergeleitet. Nach der über die Arbeitsfähigkeit der Beklagten durchgeführten Beweisaufnahme und danach festgestellter gesundheitlicher Einsc...
REWIS RS 2012, 8459
4. November 2015 12. Zivilsenat
Aufstockungsunterhalt: Unterbrechung der „Unterhaltskette“ durch vorübergehende Arbeitslosigkeit
...§§ 1571, 1572, 1573 Abs. 1 BGB - keine konkreten Einsatzzeiten. Der Senat hat indessen mehrfach betont, dass auch der Anspruch nach § 1573 Abs. 2 BGB gesetzessystematisch an die Wahrung von Einsatzzei...
NJW 2016, 153REWIS RS 2015, 2896
4. November 2015 XII. Zivilsenat
...§§1571, 1572, 1573 Abs.1 BGBkeine konkreten Einsatzzeiten. Der Senat hat indessen mehrfach betont, dass auch der Anspruch nach §1573 Abs.2 BGB gesetzessystematisch an die Wahrung von Einsatzzeiten gek...
REWIS RS 2015, 2880
26. Juni 2019 12. Zivilsenat
Güterrechtlicher Ausgleich nach Scheidung einer Ehe zwischen einer polnischen Ehefrau und einem bosnischen Ehemann: Bestimmung …
...§§ 195, 199 BGB sei zunächst infolge des fortdauernden Ehebands nach § 207 Abs. 1 Satz 1 BGB gehemmt gewesen. Die Wirkungen der im Ausland erfolgten Ehescheidung seien erst mit Bestandskraft der in De...
MDR 2019, 1258-1259NJW 2019, 2935REWIS RS 2019, 6073
24. Mai 2007 III. Zivilsenat
...BGB § 675, § 628 Abs. 2 Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nach der der kündigende Arbeitnehmer aus § 628 Abs. 2 BGB lediglich einen auf den Zeitraum der fiktiven Kündigungsfrist für das A...
REWIS RS 2007, 3673
22. Juni 2005 VIII. Zivilsenat
...§ 3 Abs. 10 EGBGB getroffen haben. Nach dieser Übergangsvorschrift zum Miet-rechtsreformgesetz vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149) ist § 573 c Abs. 4 BGB auf Vereinbarungen über Kündigungsfristen, die...
REWIS RS 2005, 2963
21. April 2010 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhaltsanspruch: Anspruch auf Betreuungsunterhalt aus elternbezogenen Gründen; Berücksichtigung eines neben der Kinderbetreuung erzielten Einkommens
...§§ 1570 bis 1572 BGB und aus § 1573 Abs. 2 BGB (Aufstockungsunterhalt) danach, ob wegen des vorliegenden Hindernisses eine Erwerbstätigkeit vollständig oder nur zum Teil ausgeschlossen ist (Senatsurte...
REWIS RS 2010, 7453
21. April 2010 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1570, 1573 Abs. 2, 1577 Abs. 2, 1578 b; ZPO § 559 Abs. 1 Satz 1 a) Der Anspruch auf Betreuungsunterhalt aus elternbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 2 BGB besteht nur, solange der betreuende El...
REWIS RS 2010, 7432
25. Oktober 2006 XII. Zivilsenat
...BGB § 138 Abs. 1 Cd Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein ehevertraglicher Verzicht auf nachehelichen Unterhalt den Träger der Sozialhilfe belastet und deshalb nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidri...
REWIS RS 2006, 1183
26. Oktober 2011 XII. Zivilsenat
...§1578 Abs.1 Satz1 BGB) auf den angemes-senen Lebensbedarf (§1578b Abs.1 Satz1 BGB) in Betracht kommt, ist ge-333435-15-mäß §1578b BGBvielmehr im Wege einer umfassenden Billigkeitsabwägung zu bestimmen...
REWIS RS 2011, 1957
31. März 2021 12. Zivilsenat
Familienstreitsache: Berücksichtigung von Reisekosten bei der Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands einer Verpflichtung zur Auskunft …
...1572 Rn. 9 mwN).11 Auf dieser rechtlichen Grundlage ist der Wert der Beschwer gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG iVm § 3 ZPO nach billigem Ermessen zu bestimmen. Das Rechtsbeschwerdegerich...
MDR 2021, 685-686REWIS RS 2021, 7275