4. Oktober 2018 11. Senat für Familiensachen
...§ 1572 Ziff. 1 BGB. 23a) Die Höhe des nachehelichen Unterhalts ist gem. § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB so zu bemessen, dass der Unterhaltsberechtigte seine bisherigen ehelichen Lebensverhältnisse aufrechterha...
REWIS RS 2018, 3153
20. September 2023 8. Zivilsenat
Zulässigkeit des Erlasses eines Grundurteils: Verurteilung dem Grunde nach zum Schadensersatz wegen Gasthermenunfall
...§ 536a Abs. 1, § 249 Abs. 2, § 253 Abs. 2 BGB hafte und Ansprüche der Klägerin zu 2 aus übergegangenem Recht dem Grunde nach bestünden (§ 116 Abs. 1 SGB X).13 Nach dem Ergebnis der vor ...
TEILURTEILGRUNDURTEILZPO
REWIS RS 2023, 7007
10. November 2004 11. Senat für Familiensachen
...§ 114 S. 1 ZPO hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. 9Der nacheheliche Unterhaltsanspruch ergibt sich aus §§ 1569, 1570, 1572 BGB. 10Dabei kann dahinstehen, ob der Be...
REWIS RS 2004, 747
15. März 2017 XII. Zivilsenat
...§2 Abs.2 Nr.3 VersAusglG)unterfiel aufgrund der zum Zeitpunkt des Ehevertragsschlusses bestehendenGesetzeslage gemäß §1587 Abs.1 Satz1 BGB aF iVm §1587a Abs.2 BGB noch nicht dem Versorgungsausgleich. ...
REWIS RS 2017, 14043
22. April 2009 2. Kammer
...§ 626 Abs. 1 BGB erfüllt, denn er hat in sechs Fällen einen vollendeten Spesenbetrug und in drei Fällen einen versuchten Spesenbetrug begangen. Die Einlassung des Beklagten, er habe im Anschluss an di...
REWIS RS 2009, 3894
22. April 2009 2. Kammer
...§§ 767 Abs. 2 ZPO, 313 BGB unzulässig. Durch das Verhalten des Beklagten ist gemäß § 313 BGB eine Störung der Geschäftsgrundlage eingetreten mit der Folge, dass gemäß § 313 Abs. 1 BGB die Verpflichtun...
REWIS RS 2009, 3896
11. Juli 2007 VIII. Zivilsenat
...§ 2 Nr. 2 des Vertrages sei hingegen nach § 573c BGB unwirksam. Denn gemäß Art. 229 § 3 Abs. 10 Satz 2 EGBGB finde die genannte Norm hier An-wendung. Die Klägerin habe daher unter Einhaltung der dreim...
REWIS RS 2007, 2963
30. März 2011 XII. Zivilsenat
...§ 1578 b Abs. 1, Abs. 2 BGB vorgenommene Herabsetzung und Befristung des Anspruchs der Antragsgegnerin auf Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB sind revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. 11 Der Unte...
REWIS RS 2011, 8072
19. Juni 2013 XII. Zivilsenat
...§1578 Abs.1 Satz2 BGB a.F. bei allen Tatbeständen des nacheheli-chen Unterhalts mithin auch beim Krankheitsunterhalt nach §1572 BGBdie grundsätzliche Möglichkeit bestand, im Rahmen einer Billigkeitsab...
REWIS RS 2013, 4900
7. März 2012 12. Zivilsenat
Unterhaltsabänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Ehebedingter Nachteil bei Fortführung einer vor der Heirat begonnenen Kinderbetreuung nach …
...§ 1573 Abs. 1 (gemeint: Abs. 2) BGB und teilweise aus § 1572 BGB hergeleitet. Nach der über die Arbeitsfähigkeit der Beklagten durchgeführten Beweisaufnahme und danach festgestellter gesundheitlicher ...
REWIS RS 2012, 8475
23. Mai 2007 XII. Zivilsenat
...§ 1578 Abs. 1 BGB gelte, widerspricht dies der Rechtsprechung des Senats. Das Ge-setz legt in § 1573 Abs. 5 BGB, ebenso wie in § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB, keine bestimmte Ehedauer fest, von der ab eine ...
REWIS RS 2007, 3724
5. Oktober 2011 12. Zivilsenat
Beschränkung des nachehelichen Unterhalts: Verfestigte Lebensgemeinschaft als Härtegrund nach Gesetzesänderung; rechtskräftige Verneinung einer verfestigten Lebensgemeinschaft …
...§ 1573 Abs. 2 BGB zusteht. Feststellungen, die einen Anspruch auf Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB rechtfertigen können, hat das Oberlandesgericht nicht getroffen. Bei Abschluss des gerichtlichen V...
REWIS RS 2011, 2692
5. Oktober 2011 XII. Zivilsenat
...§1573 Abs.2 BGB zusteht. Feststellungen, die einen Anspruch auf Krankheitsunter-halt nach §1572 BGB rechtfertigen können, hat das Oberlandesgericht nicht getroffen. Bei Abschluss des gerichtlichen Ver...
REWIS RS 2011, 2691
15. September 1997 14. Zivilsenat
...§ 1576 BGB (die nach verbreiteter Ansicht nicht von einem Einsatzzeitpunkt abhängen) ausgeschlossen. Ebenso scheiden damit etwaige Ansprüche aus [ref=7e91a8b2-f858-47f6-ab1e-8222b7106caf]§ 1572 BGB[/r...
REWIS RS 1997, 660
7. März 2012 XII. Zivilsenat
...§1573 Abs.1 (gemeint: Abs.2) BGBund teilweise aus §1572 BGB hergeleitet. Nach der über die Arbeitsfähigkeit der Beklagten durchgeführten Beweisaufnahme und danach festgestellter gesundheitlicher Einsc...
REWIS RS 2012, 8459
4. November 2008 4. Zivilsenat
...§ 1572 Nr. 1 BGB (Unterhalt wegen Krankheit) i. V. m. § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB in dieser Höhe zu, wobei 369,00 € auf die Zahlung von Elementarunterhalt und 94,00 € auf die Zahlung von Altersvorsorgeun...
REWIS RS 2008, 1026
4. November 2015 12. Zivilsenat
Aufstockungsunterhalt: Unterbrechung der „Unterhaltskette“ durch vorübergehende Arbeitslosigkeit
...§§ 1571, 1572, 1573 Abs. 1 BGB - keine konkreten Einsatzzeiten. Der Senat hat indessen mehrfach betont, dass auch der Anspruch nach § 1573 Abs. 2 BGB gesetzessystematisch an die Wahrung von Einsatzzei...
NJW 2016, 153REWIS RS 2015, 2896
4. November 2015 XII. Zivilsenat
...§§1571, 1572, 1573 Abs.1 BGBkeine konkreten Einsatzzeiten. Der Senat hat indessen mehrfach betont, dass auch der Anspruch nach §1573 Abs.2 BGB gesetzessystematisch an die Wahrung von Einsatzzeiten gek...
REWIS RS 2015, 2880
28. August 2017 5. Zivilsenat
...§ 1572 RVO) als nach den Vorschriften des SGB verpflichtet (§ 20 f. SGB X). Der Zusammenhang zwischen der gerichtlichen Spruchtätigkeit, die durch eine Vielzahl von Fallgestaltungen und von entscheidu...
REWIS RS 2017, 6082
3. November 2005 7. Senat für Familiensachen
...§§ 91, 92 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 11Eine Veranlassung zur Zulassung der Revision besteht nicht (§ 543 Abs. 1 ZPO).
REWIS RS 2005, 1012
26. Juni 2019 12. Zivilsenat
Güterrechtlicher Ausgleich nach Scheidung einer Ehe zwischen einer polnischen Ehefrau und einem bosnischen Ehemann: Bestimmung …
...§§ 195, 199 BGB sei zunächst infolge des fortdauernden Ehebands nach § 207 Abs. 1 Satz 1 BGB gehemmt gewesen. Die Wirkungen der im Ausland erfolgten Ehescheidung seien erst mit Bestandskraft der in De...
MDR 2019, 1258-1259NJW 2019, 2935REWIS RS 2019, 6073
3. November 2009 24. Zivilsenat
...§§ 92 Abs. 1, 97 ZPO. 81Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 82Es besteht kein Anlass, die Revision zuzulassen, § 543 Abs. 2 ZPO.
REWIS RS 2009, 795
24. Mai 2007 III. Zivilsenat
...BGB § 675, § 628 Abs. 2 Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nach der der kündigende Arbeitnehmer aus § 628 Abs. 2 BGB lediglich einen auf den Zeitraum der fiktiven Kündigungsfrist für das A...
REWIS RS 2007, 3673
22. Juni 2005 VIII. Zivilsenat
...§ 3 Abs. 10 EGBGB getroffen haben. Nach dieser Übergangsvorschrift zum Miet-rechtsreformgesetz vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149) ist § 573 c Abs. 4 BGB auf Vereinbarungen über Kündigungsfristen, die...
REWIS RS 2005, 2963
8. Februar 1999 6. Senat für Familiensachen
...§ 1572, 1573 Abs. 1 oder 2 BGB) eingreift. Eine Erhöhung führt erst bei einer gewissen Dauer zu einem Unterhaltsanspruch nach § 1572 BGB. Für die Zeit bis einschließlich Dezember 1998 ist das Einkomme...
REWIS RS 1999, 374
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