26. Februar 2014 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Ausgleich des ehebedingten Nachteils geringerer Versorgungsanwartschaften des unterhaltsberechtigten, kindesbetreuenden Ehegatten infolge teilweiser Hinderung …
...§§ 1570 bis 1572 BGB und aus § 1573 Abs. 2 BGB (Aufstockungsunterhalt) danach, ob wegen des vorliegenden Hindernisses eine Erwerbstätigkeit vollständig oder nur zum Teil ausgeschlossen ist. Wenn der U...
REWIS RS 2014, 7521
26. Februar 2014 XII. Zivilsenat
...§§1570 678910-5-bis 1572 BGB und aus §1573 Abs.2 BGB (Aufstockungsunterhalt) danach, ob wegen des vorliegenden Hindernisses eine Erwerbstätigkeit vollständig oder nur zum Teil ausgeschlossen ist. Wenn...
REWIS RS 2014, 7505
18. November 2008 24. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1 BGB ein Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung seiner Pflichten aus dem Anwaltsdienstvertrag (§§ 675, 611 BGB) der Parteien zu. 41. 5Ohne Erfolg macht der Kläger geltend, er...
REWIS RS 2008, 778
30. Juni 2010 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Befristung des Krankheitsunterhalts; ehebedingter Nachteil; Berücksichtigung des Vertrauensschutzes bei einem Alttitel und Zumutbarkeit …
...§ 36 Nr. 7 EGZPO und Senatsurteil BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 - Tz. 27 f.). Seit dem 1. Januar 2008 ist gemäß § 1578 b Abs. 2 BGB auch für den nachehelichen Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB eine...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)EHEFAMILIENRECHTUNTERHALT
REWIS RS 2010, 5322
7. Juli 2010 12. Zivilsenat
Nachehelicher Ehegattenunterhalt: Krankheit eines unterhaltsbedürftigen Ehegatten als ehebedingter Nachteil; Herabsetzung und Befristung des Krankenunterhalts
...§ 1578 b Abs. 2 BGB). Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs können miteinander verbunden werden (§ 1578 b Abs. 3 BGB).15 b) Die Regelung in § 1578 b BGB ist entg...
REWIS RS 2010, 5094
1. April 2015 8. Senat für Familiensachen
...§ 1572 BGB und nicht etwa ergänzend auf § 1573 Abs. 2 BGB gestützt hat (vgl. Palandt-Brudermüller, BGB, 73. Aufl. München 2014, § 1572, Rn. 16). Nach der alten Rechtslage war ein Krankenunterhaltsan...
REWIS RS 2015, 13055
2. März 2011 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Ehebedingter Nachteil im Rahmen des Krankheitsunterhalts mangels Rentenanspruchs wegen Erwerbsminderung auf Grund Kindererziehung; …
...§ 1572 BGB und der Altersunterhalt nach § 1571 BGB. In beiden Fällen ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Ausgleich unterschiedlicher Vorsorgebeiträge vornehmlich Aufgabe des Versorgungsausgleichs ...
REWIS RS 2011, 8929
12. August 2009 8. Senat für Familiensachen
...§ 1572 BGB, weil der erneute Ausbruch der Erkrankung in einem nahen zeitlichen Zusammenhang zu den Einsatzzeitpunkten nach § 1572 Nr. 2 und 4 BGB stand. 6Die Antragstellerin war jedenfalls nach dem bi...
REWIS RS 2009, 2138
5. Februar 2003 XII. Zivilsenat
...§ 1572 Nr. 2 BGB, nämlich die Krankheitder Klägerin zu 1. zum 1. Juli 1997, nicht verfahrensfehlerfrei festgestellt habe,hat der Senat die Verfahrensrüge geprüft und nicht für durchgreifend befunden(§...
REWIS RS 2003, 4550
25. Oktober 2006 XII. Zivilsenat
...§ 1573 Abs. 1 BGB unterhaltsberechtigt ist. Nach dieser Bestimmung kann ein Ehegatte, soweit er keinen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570 bis 1572 BGB hat, gleichwohl Unterhalt verlangen, solange und...
REWIS RS 2006, 1181
26. Juli 2018
...BGB) geregelt und könne nicht zu einem höheren Steuersatz führen. Ferner sei nicht von Bedeutung, dass drei der Betreiber im Internet auf den Fischstand hinwiesen. Die Kl&am...
REWIS RS 2018, 5405
29. Dezember 2004 13. Senat für Familiensachen
...§§ 1580, 1605 BGB einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruches erforderlich ist. Andererseits...
REWIS RS 2004, 13
16. Dezember 2020 12. Zivilsenat
Zugewinnausgleichsverfahren: Wert der Beschwer eines zur Auskunft verpflichteten Beteiligten
...§§ 112 Nr. 2, 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Ent...
MDR 2021, 576-577REWIS RS 2020, 657
19. Oktober 2005 11. Senat für Familiensachen
...§ 1579 Ziffer 7 BGB präkludiert. Darüber hinaus sei die in der Ehe angelegte, den Anspruch nach § 1572 BGB begründende Erkrankung nach der Rechtsprechung des BGH nicht geeignet, diesen Anspruch gleich...
REWIS RS 2005, 1269
15. Dezember 1998 4. Zivilsenat
...§ 138 BGB. Vertragliche Regelungen des nach- 7ehelichen Unterhaltes und ein Verzicht auf ihn sind zwar gemäß [ref=04eefa33-161c-4ed1-9794-8948658319d4]§ 1585 c BGB[/ref] zulässig, da der Grundsatz der...
REWIS RS 1998, 1138
7. Februar 2007 VIII. Zivilsenat
...§ 573c Abs. 1 BGB abgewichen wird. Das ist vorliegend zwar der Fall. Doch nach Art. 229 § 3 Abs. 10 Satz 1 EGBGB ist § 573c Abs. 4 BGB nicht anzuwenden, weil die Kün-digungsfristen vor dem 1. Septembe...
REWIS RS 2007, 5365
21. Juni 2005 VIII. Zivilsenat
...§ 2 Nr. 1 a des Mietvertrages auf sechs Monate verlängert hatte. Diese vertragliche Vereinbarung ist nicht nach § 573 c Abs. 4 unwirksam. Gemäß Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB ist § 573 c Abs. 4 BGB auf vo...
REWIS RS 2005, 3002
20. Dezember 2012 8. Senat
Sozialhilfe - Auskunftsverlangen gegenüber einem potenziell Unterhaltspflichtigen - Nichterforderlichkeit des tatsächlichen Bestehens eines zivilrechtlichen Unterhaltsanspruchs
...§ 1572 Nr 1 BGB für denkbar und nicht nach § 1579 Nr 4, § 1579 Nr 6 oder nach § 1578b BGB für ausgeschlossen gehalten. Ob die vom LSG hierzu geäußerte Rechtsauffassung in einem Revisionsverfahren Best...
REWIS RS 2012, 31
28. Oktober 2009 27. Zivilsenat
...§ 1572 BGB) ausscheidet. 5Ein Anspruch der Antragsgegnerin auf Zahlung von Aufstockungsunterhalt ist gemäß § 1578 b BGB auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, den die Antragsgegnerin bei hin...
REWIS RS 2009, 886
28. April 2010 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhaltsanspruch: Befristung des rückständigen und laufenden Krankheitsunterhalts im Falle der Klage des Sozialhilfeträgers aus …
...§ 1578 b Abs. 2 BGB auch für den nachehelichen Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB zulässig. 14 Der Unterhalt ist vom Familiengericht zu befristen, w...
REWIS RS 2010, 7113
4. Juli 2003 10. Senat für Familiensachen
...§§ 1571, 1572 und 1573 I BGB - ihrem Wortlaut nach keinen ausdrücklich bestimmten Einsatzzeitpunkt. Dennoch müssen auch hier, ebenso wie bei den vorgenannten Bestimmungen, die Anspruchsvoraussetzungen...
REWIS RS 2003, 2470
24. Juli 2002 5. Senat für Familiensachen
...§ 1572 Ziff. 2 BGB fort. 6Maßgeblicher Einsatzzeitpunkt für den sich aus dieser Bestimmung ergebenden Unterhaltsanspruch ist der Zeitpunkt, in dem die Voraussetzungen für einen auf § 1570 BGB gestützt...
REWIS RS 2002, 2135
30. September 2010 IX. Zivilsenat
...§ 287 Abs. 1 ZPO zur Anwendung kommen darf, wenn es um das Maß des Ausgleichs im Innenverhältnis von Ge-samtschuldnern in Abweichung vom Halbteilungsgrundsatz des § 426 Abs. 1 2 - 3 - Satz 1 BGB geh...
REWIS RS 2010, 2842
11. Mai 2006 IX. Zivilsenat
...§§ 634, 635 BGB a.F. in einem solchen Fall stünde im Widerspruch zur Vorschrift des § 627 BGB. Nach § 627 Abs. 1 BGB ist bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 BGB i...
REWIS RS 2006, 3588
15. März 2017 12. Zivilsenat
Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags: Objektive und subjektive Voraussetzungen; Ausschluss aller gesetzlichen Scheidungsfolgen und einen wechselseitigen Erb- …
...§ 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG) unterfiel aufgrund der zum Zeitpunkt des Ehevertragsschlusses bestehenden Gesetzeslage gemäß § 1587 Abs. 1 Satz 1 BGB aF iVm § 1587 a Abs. 2 BGB noch nicht dem Versorgungs...
NJW 2017, 1883REWIS RS 2017, 14046
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