17. September 2003 XII. Zivilsenat
...§ 1576 BGB ist gegenüber § 1572 BGB subsidiär.Die Frage, in welchem Verhältnis § 1576 BGB zu den Unterhaltstatbe-ständen der §§ 1570 bis 1573 und § 1575 BGB steht, hat der Senat bisher nurfür § 1570 B...
REWIS RS 2003, 1632
16. März 2016 XII. Zivilsenat
...§1360 BGB begründet worden, der an die Stelle des Unterhaltsanspruchs nach §1615l Abs.2 Satz2 BGB getretenist.Der nach §§249 Abs.1, 251 Abs.1BGB zu leistende Schadensersatz umfasst alle Nachteile, die...
REWIS RS 2016, 14442
6. März 2008 2. Senat für Familiensachen
...§ 1570 BGB a. F. war - jedenfalls bis zur Änderung der Vorschrift des § 1570 BGB durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz vom 9.11.2007 - von dem betreuenden Elternteil eine Erwerbsobliegenheit regel...
REWIS RS 2008, 5107
28. Oktober 2009 10. Senat für Familiensachen
...§ 1570 BGB geht, sondern um den Anspruch des minderjährigen Antragstellers auf Kindesunterhalt gegen seine ihm barunterhaltspflichtige Mutter nach §§ 1601, 1603 BGB. Ebenso wie im Fall der Geschwister...
REWIS RS 2009, 888
18. November 2009 XII. Zivilsenat
...§§ 1569 bis 1574 BGB, § 1576 BGB und des § 1577 Abs. 1 BGB unterhaltsberechtigt wäre. Hintergrund dieser Regelung war, dass der Gesetzgeber es für unbillig hielt, dass allein der geschiedene Ehegatte ...
REWIS RS 2009, 518
3. Juli 2009 7. Senat für Familiensachen
...§ 1578 b BGB scheidet aus, weil § 1570 BGB in der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung insoweit eine Sonderregelung für die Billigkeitsabwägungen hält, die eine nochmalige Abwägung nach § 1578 b ...
REWIS RS 2009, 2684
26. August 2009 5. Senat für Familiensachen
...§ 1578b BGB kommt derzeit nicht in Betracht. 75a) Eine Befristung des Betreuungsunterhalts nach § 1578 b BGB scheidet aus, weil § 1570 BGB in der seit dem 01.01.2008 geltenden Fassung insoweit eine So...
REWIS RS 2009, 1981
16. März 2016 12. Zivilsenat
Unterhaltsschaden nach anwaltlicher Falschberatung: Kompensation des Anspruchswegfalls auf Betreuungsunterhalt nach Eheschließung mit einem neuen Partner …
...§ 1360 BGB begründet worden, der an die Stelle des Unterhaltsanspruchs nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB getreten ist.24 Der nach §§ 249 Abs. 1, 251 Abs. 1 BGB zu leistende Schadensersatz...
NJW 2016, 1961REWIS RS 2016, 14417
25. November 2008 3. Senat für Familiensachen
...§ 323 Abs. 1 ZPO ist in diesem Fall bedeutungslos. Maßgeblich sind die aus § 242 BGB abgeleiteten und nunmehr in § 313 BGB kodifizierten Grundsätze über die Veränderung oder den Fortfall der Geschäfts...
REWIS RS 2008, 640
5. Juli 2006 XII. Zivilsenat
...§ 1410 BGB der notariellen Beurkundung bedurft, deren Fehlen im Zweifel zur Nichtigkeit jedenfalls der Unterhaltsvereinbarung geführt hätte (§§ 125, 139 BGB). Eines rechtlichen Hinweises auf eine vert...
REWIS RS 2006, 2781
14. Juni 2021
Auslegung, Ermessen, Nichtigkeit, Verletzung, Kostenerstattungsanspruch, Kommission, Erlaubnis, Rechtsdienstleistung, Beurteilung, Einziehung, Verfahren, Rechnung, Rechtsverfolgungskosten, Kostenentscheidung, billigem …
...§§ 280 Abs. 2, 286, 288 BGB. Die beklagte hat mit Schreiben vom 28.01.2020 die Erstattung der Rechtsverfolgungskosten ernsthaft und endgültig abgelehnt. 30Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. 3...
REWIS RS 2021, 5029
22. Januar 2016 10. Senat
Heranziehung zum Mindestbeitrag zum Versorgungswerk
...§ 1356 Abs. 2, §§ 1360 und 1360a Abs. 1 und 2 BGB zu. Zum Familienunterhalt zählen auch Aufwendungen für die Altersvorsorge (BGH, Urteil vom 5. Oktober 2006 - XII ZR 197/02 - BGHZ 169, 200 Rn. 34).5 ...
REWIS RS 2016, 17258
15. März 2002 9. Senat für Familiensachen
...§ 1570 BGB, weil sie zum Stichtag, dem 1.9.2001, zwei Kinder im Alter von noch 12 und gerade 7 Jahren betreute und noch betreut. Der Anspruch ist ihr jedoch gemäß § 1579 Nr. 7 BGB zu versagen, weil di...
REWIS RS 2002, 4047
2. Oktober 2013 12. Zivilsenat
Betreuungsunterhalt für ein nichteheliches Kind: Voraussetzungen für die Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit; künftiger …
...§ 1615 l Abs. 3 Satz 1 BGB abstellt und § 1613 BGB insgesamt und ohne Modifikationen anwenden will. Danach enthält § 1615 l Abs. 3 Satz 1 BGB eine Rechtsgrundverweisung auf § 1613 BGB, weshalb für die...
REWIS RS 2013, 2294
2. Oktober 2013 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1603 Abs. 1, 1613, 1615 l; FamFG §§ 71 Abs. 3 Nr. 2 lit. b, 74 Abs. 3 Satz 3; ZPO § 320a)§1615l Abs.3 BGB enthält eine Rechtsgrundverweisung auf §1613 BGB, weshalb für die Geltendmachung von Un...
REWIS RS 2013, 2288
18. August 2021 2 b. Zivilkammer
...§ 762 Abs. 1 BGB nicht zurückfordern; zudem sei der Anspruch jedenfalls gemäß § 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen. Ein Vermögensschaden gemäß § 823 Abs. 2 BGB im Sinne der Differenzhypothese sei dem Kläge...
REWIS RS 2021, 10317
24. Januar 2014 V. Zivilsenat
...§138 Abs. 1 BGB nicht ausreichend vorgetragen.1.Ein gegenseitiger Vertrag ist als wucherähnliches Rechtsgeschäft nach §138 Abs. 1 BGB sittenwidrig, wenn zwischen Leistung und Gegenleis-tung ein auffäl...
REWIS RS 2014, 8398
11. Februar 2004 XII. Zivilsenat
...§ 1570 BGB ergibt.Vielmehr war - nach rechtem Verständnis - auch der Anspruch auf Aufstok-kungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB umfaßt, der neben den Teilanspruchaus § 1570 BGB tritt, wenn einem Eheg...
REWIS RS 2004, 4617
13. Januar 2010 12. Zivilsenat
Betreuungsunterhalt: Voraussetzungen der Verlängerung über die Vollendung des dritten Lebensjahres des nichtehelichen Kindes hinaus
...§ 1570 Abs. 2 BGB auch aus elternbezogenen Gründen verlängert werden könne. Denn solche Gründe könnten auch nach § 1615 l Abs. 2 Satz 5 BGB Berücksichtigung finden, wonach bei der Prüfung der Billigke...
REWIS RS 2010, 10496
30. Juli 2007 7. Senat für Familiensachen
...§ 1578 BGB, kommt zusätzlich ein 7(Aufstockungs-) Unterhaltsanspruch aus § 1573 Abs. 2 BGB in Betracht. Diese Unterscheidung findet ihren Grund darin, dass es nicht gerechtfertigt ist, den Aufstockun...
REWIS RS 2007, 2611
16. Juli 2008 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1615 l Abs. 2, 1610, 1570 a) Die für die Höhe des Unterhaltsbedarfs nach § 1615 l Abs. 2, 3 Satz 1, 1610 Abs. 1 BGB relevante Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten ergibt sich auch dann, we...
REWIS RS 2008, 2780
13. Januar 2010 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1615 l Abs. 2, 1610 Abs. 1 Voraussetzung eines Unterhaltsanspruchs nach § 1615 l Abs. 2 Satz 4 BGB ist, dass der Unterhaltsberechtigte kind- oder elternbezogene Gründe für eine Ver-längerung de...
REWIS RS 2010, 10554
19. August 2013 10. Senat
Erziehungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern - Abgrenzung zu nicht steuerbaren Schadensersatzrenten oder Unterhaltsrenten
...§ 33 Abs. 2, §§ 35 ff. SGB VI), wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (§ 33 Abs. 3, §§ 43 ff. SGB VI) auch die wegen Todes (§ 33 Abs. 4, §§ 46 ff. SGB VI). Zu diesen zählen gemäß § 47 SGB VI auch die Er...
REWIS RS 2013, 3404
22. Mai 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung zu § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 allein darauf ges...
REWIS RS 2023, 3036
10. Juni 2015 XII. Zivilsenat
...§1615l Abs.2 BGB dar.c)Die Lebensstellung des nach den §§1615l Abs.2, 1610 Abs.1 BGB Unterhalts-berechtigten richtet sich danach, welche Einkünfte er ohne die Geburt unddie Betreuung des gemeinsamen K...
REWIS RS 2015, 10074
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