30. Juli 2020
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag: Nachträgliche Nebenbestimmungen zu einer Baugenehmigung
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und besonderer rechtlicher und tatsächlicher Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegen nicht vor oder werden bereits nicht dargelegt (§ 124a Abs. 4 Satz...
REWIS RS 2020, 10121
19. November 2018
Ausbildungskapazität für den Studiengang Humanmedizin
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5 und Nr. 18.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (abgedruckt...
REWIS RS 2018, 1568
14. Februar 2018
Ermittlung des Punktestandes - Intertemporales Recht
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 1 i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und den Empfehlungen in Nrn. 1.5 Satz 1, 46.3, 46.4 und 46.6 des Streitwertkatalog...
REWIS RS 2018, 13982
26. April 2021
Abmahnung eines Mietwagenunternehmens, fahrlässige Verstöße gegen die Rückkehr- und Aufzeichnungspflicht
...§ 52 Abs. 1, 2 GKG. 234. Dieser Beschluss, mit dem die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig wird (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO), ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; § 68 Abs. 1 Satz 5, § 6...
REWIS RS 2021, 6508
24. Juni 2019
Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für den Eilrechtsantrag gegen eine Zwangsgeldandrohung nach Erfüllung der zwangsgeldbewehrten Verpflichtung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 24Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG unter entsprechender Orientierung an Nr. 1.7.1 des Streitwertkatalogs 2013 für ...
REWIS RS 2019, 6155
6. März 2023 8. Senat
Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz, Bohrung zur Vorbereitung des Neu- bzw. Ausbaus einer Eisenbahnstrecke (sog. Brenner-Nordzulauf), …
...§ 80 Abs. 5 VwGO an der erforderlichen Antragsbefugnis fehlt (§ 42 Abs. 2 VwGO analog). 15Gem. § 42 Abs. 2 VwGO, der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO analog anzuwenden ist ...
REWIS RS 2023, 1001
5. Juni 2020
Leinenpflicht für große Hunde (hier: „American Bully“)
...§ 166 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 ZPO). 16Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a A...
REWIS RS 2020, 9665
19. Oktober 2020
Anfechtung einer Baueinstellung
...§ 166 Abs. 1 BGB, § 15 Abs. 2 und 3 HGB zurechnen lassen. 6Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 3 und Abs. 1 Satz 1 sowie § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr...
REWIS RS 2020, 7864
10. Dezember 2018
Auslegung des Klagebegehrens bei einem anwaltlich vertretenen Kläger
...§ 88 VwGO). Es ist deshalb das wirkliche Rechtsschutzziel des Klägers durch Auslegung zu ermitteln. Dies geschieht nach den für die Auslegung von Willenserklärungen nach §§ 133, 157 BGB geltenden Grun...
REWIS RS 2018, 670
19. Februar 2018
Gewährung von Prozesskostenhilfe
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO nicht erstattungsfähig sind. 173. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2018, 13706
7. Juni 2021
Bundesbeamtenrecht, Verwaltungsrechtsweg, Rechtswegbeschwerde, Tarifangestellte, Verbeamtung, Bewerbung um Beamtenstelle, Dienstliche Beurteilung, Anlassbeurteilung
...§ 17a Abs. 4 Satz 4 und 5 GVG liegen nicht vor. 14Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG; vgl. BVerwG‚ B.v. 16.3.1994 - 4 B 223.93 - NVwZ 1994‚ 782).
REWIS RS 2021, 5263
20. November 2018
Erhebung eines Anschlussbeitrags für den Neubau eines Einfamilienhauses auf landwirtschaftlichem Anwesen
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 VwGO, § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO). 71. Aus dem Vorbringen des Klägers ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 1...
REWIS RS 2018, 1485
2. April 2020
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 15Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG. 16Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antr...
REWIS RS 2020, 9114
20. September 2022
Baugenehmigung, Berufung, Wohngebiet, Gebietserhaltungsanspruch, Bescheid, Verfahrensmangel, Zulassung, Betriebsbeschreibung, Nutzung, Auflagen, Nachbarn, Immissionsrichtwerte, Umweltschutz, Auflage, Zulassung …
...§§ 47, 52 Abs. 1 GKG. 21Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).
REWIS RS 2022, 5091
22. Dezember 2017
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für eine Gaststätte
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 33Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG. 34Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 A...
REWIS RS 2017, 85
11. Januar 2016
Auslegung einer vor Gericht getroffenen Rücknahmevereinbarung
...VwGO, 14. Aufl. 2014, § 92 Rn. 10). 10b) Die Rücknahmeerklärung ist auch nicht widerruflich. Ein Widerruf kommt bei Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes (§ 153 VwGO i. V. m. §§ 579, 580 ZPO), bei arg...
REWIS RS 2016, 18000
18. Juli 2023 23. Senat
Tierhaltungs- und Betreuungsverbot, Wiederholte Zuwiderhandlungen gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen
...§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO gemachten Vorbringen der Kläger, auf das sich die Prüfung des Verwaltungsgerichtshofs beschränkt (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO), ergibt sich der allein geltend gemachte Zulassun...
REWIS RS 2023, 4506
29. Januar 2016
Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung
...§ 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und § 53 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 1 GKG auf jeweils 25.000,- Euro fest. 3Nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GKG kann die Festsetzung des Streitwerts von dem Gericht...
REWIS RS 2016, 16856
6. April 2020
Leistungsbescheid für Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO). 15Da Gerichtskosten nicht erhoben werden können, ist auch eine Streitwertfestsetzung entbehrlich. 16Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 V...
REWIS RS 2020, 9127
10. März 2017
Anordnung zur Hundehaltung
...§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) auseinandergesetzt. 14Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 2 GKG. 1...
REWIS RS 2017, 14276
14. Januar 2021
E-Zigarettengeschäfte ein für die tägliche Versorgung unverzichtbares Ladengeschäft
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1, 2 i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. Da das Verfahren im...
REWIS RS 2021, 9516
13. November 2017
Voraussetzungen der Annahme eines wichtigen Grundes für den Fachrichtungswechsel vom Parkstudium in das Wunschstudium
...§ 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden in Angelegenheiten des Ausbildungsförderungsrechts nach § 188 Satz 2, 1 VwGO nicht erhoben. Dieser Beschluss ist nach § 152...
REWIS RS 2017, 2478
12. Mai 2016
Anfechtung eines Gerichtsbescheids
...VwGO, 14. Aufl. 2014, § 88 Rn. 8 m. w. N.). Die Auslegung des Erklärungsinhalts erfolgt gemäß §§ 133, 157 BGB nach dem Empfängerhorizont; auf eine unter Umständen hiervon abweichende, für den Empfänge...
REWIS RS 2016, 11325
14. Juni 2021
Schriftliche Bestätigung eines mündlichen Verwaltungsakts, Anforderungen an Rechtsbehelfsbelehrung, Rechtsschutzbedürfnis für Anordnung der aufschiebenden Wirkung
...§ 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert bestimmt sich für das Beschwerdeverfahren nach § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG. Dieser Beschluss ist nach §...
REWIS RS 2021, 5023
13. Januar 2016
Normenkontrollverfahren der Grundstückseigentümer in einer Gemeinede gegen dieEingliederung in das Gebiet einer angrenzenden Gemeinde
...§ 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11 und 711 ZPO. 34Die Revision ist nicht zuzulassen, weil kein Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt. Rechtsmittelbelehrung 35Nach § 133 VwGO kann die N...
REWIS RS 2016, 17776